OVG bestätigt Entscheidung

„Querdenker“-Demo in Bremen bleibt verboten

Wechsel von Ausweichquartier zu Ausweichquartier: Die Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft fand am Montag in der Stadthalle statt.
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Wechsel von Ausweichquartier zu Ausweichquartier: Die Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft fand am Montag in der Stadthalle statt.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Freitag das Verbot zweier „Querdenker“-Demos für Sonnabend bestätigt. Nun wollen die Veranstalter vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

  • Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot der „Querdenker“-Demo.
  • Veranstalter ziehen vors Bundesverfassungsgericht.
  • Angriff gegen Mitveranstalter.

Update vom 4. Dezember 2020, 12.15 Uhr: Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Freitag die Beschwerde der „Querdenker“ gegen das Verbot von zweier Großdemos abgelehnt. Die Demos gegen die Corona-Politik sind für Sonnabend geplant. Damit bestätigte das OVG in zweiter Instanz einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Die Veranstalter wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Update vom 3. Dezember 2020, 13 Uhr: Die Veranstalter der beiden für Sonnabend geplanten „Querdenker“-Demos in Bremen haben Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhoben. Das Gericht hatte am Mittwochabend das Verbot der Demos durch das Ordnungsamt Bremen bestätigt. Nun muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden.

Update vom 2. Dezember 2020, 19 Uhr: Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwochabend einen Eilantrag gegen das vom Ordnungsamt erlassene Verbot von zwei „Querdenker“-Großdemos gegen die Corona-Politik abgelehnt. Das teilte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts (VG), Verena Korrell, mit. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden, hieß es. Das VG bewertete das öffentliche Interesse am Vollzug des Verbotes höher als das private Interesse an der Aussetzung. Es berief sich auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Geplant sind die Demos für Sonnabend, 5. Dezember.

Wie berichtet, hatte das Ordnungsamt sowohl die Demo auf der Bürgerweide als auch auf dem Marktplatz mit Verweis auf das Infektionsgeschehen verboten. Die Veranstalter rechnen mit 20 000 und 10 000 Teilnehmern. Zudem sind sechs Gegendemos angemeldet. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte das Verbot begrüßt und gesagt, es sei „hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen“. Die Polizei bereitet sich derweil auf einen Großeinsatz vor, unterstützt von Kräften aus anderen Bundesländern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Bremen (DPolG) begrüßte das Verbot am Mittwoch ebenfalls und hofft, dass es auch auf dem Rechtsweg Bestand hat. Landesvorsitzender Jürn Schulze verwies bei Großdemos auf die Problematik zur Einhaltung der Hygieneregeln. Zudem hätten Berlin und Leipzig gezeigt, dass es aus den Kundgebungen heraus zu gewalttätigen Aktionen kommen könne.

Gewalt gab es in der Nacht zu Mittwoch gegen einen 55 Jahre alten Lokalbetreiber aus Walle, der Mitorganisator der Bremer „Querdenker“-Demo ist. Sein Lokal wurde laut Polizei mit dem Schrifzug „Kack Nazi-Kneipe“ beschmiert. Schaden: 5 000 Euro. In der Nacht zuvor, so der 55-Jährige gegenüber der Polizei, waren bereits die Reifen seines Autos zerstochen worden. gn Update vom 2. Dezember 2020, 12.30 Uhr: Beim Verwaltungsgericht Bremen ist am Mittwoch ein Eilantrag gegen das vom Ordnungsamt erlassene Verbot zweier Großdemons von „Querdenkern“ gegen die Corona-Politik eingegangen. Der Antrag werde von der 5. Kammer geprüft und entschieden, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Verena Korrell.

Upate vom 1. Dezember 2020: Das Bremer Ordnungsamt hat zwei für Sonnabend angemeldete Demos von Corona-Kritikern vor dem Hintergund der Pandemie verboten. Davon betroffen sind auch sämtliche Ersatzveranstaltungen, teilte das Innenressort mit. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, das Ordnungsamt verhindere mit seiner Entscheidung womöglich ein „Superspreader-Ereignis“. Die Veranstalter wollen vor Gericht ziehen.

Den Angaben zufolge hatten die Veranstalter, die Initiative „Querdenken421“ auf der Bürgerweide und auch die Demo „Kinderlachen“ auf dem Marktplatz, weit mehr Teilnehmer für Sonnabend erwartet als zunächst geplant. Für die Bürgerweide war von 20 000 Menschen die Rede, für den Marktplatz von 10 000. Ein Wechsel zwischen den Demos sei ausdrücklich beabsichtigt, hieß es. Angesichts der Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sei es „hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen“, so Mäurer. Laut Ordnungsamt sind zudem sechs Gegendemos angemeldet.

Keine Demo, aber Glühwein: Eigentlich sollte der Verkauf in Bremen an Ständen verboten werden. Doch nach der kontroversen Debatte in der Bürgerschaft darf Glühwein jetzt draußen weiterhin verkauft werden. Getrunken werden darf er allerdings nicht in unmittelbarer Nähe der Glühweinbude – die Käufer müssen sich ein Stück entfernen.

Zu den Zahlen: Das Gesundheitsressort meldete am Abend 153 neue Corona-Fälle, davon 147 in der Stadt Bremen, wo der Inzidenzwert auf 128 stieg. Insgesamt gibt es damit bislang 10 257 bestätigte Fälle. Aktuell sind 1 618 Infektionen bekannt. Zwei weitere Menschen mit dem Virus sind gestorben, insgesamt bisher 125. Im Land Bremen müssen aktuell 170 Personen stationär in Kliniken versorgt werden, davon 34 auf Intensivstationen, 22 beatmet. gn

Originalmeldung vom 30. November 2020: Bremen - Die November-Maßnahmen begännen zu greifen. Darum sei es sinnvoll, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat am Montag in einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft in der Stadthalle (ÖVB-Arena) die von Bund und Ländern beschlossene Fortsetzung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie zunächst bis 20. Dezember verteidigt.

„Es dauert einfach, bis die Maßnahmen greifen“, so Bovenschulte. Zwar sei jeder Inzidenzwert nur eine Momentaufnahme, doch seien auch die aktuellen Zahlen noch viel zu hoch. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp bezeichnete es als richtig, die Maßnahmen noch einmal zu verlängern. Doch irgendwann seien die Grenzen erreicht. „Ein ,Weiter so’ kann es im Januar nicht geben. Wir können nicht Teile unserer Wirtschaft schließen und die Ausfälle unbegrenzt finanzieren.“ Es fehle an einer Strategie, die zeige, „wohin der Weg führt“, kritisierte FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen. Außerdem fehle zuweilen die innere Logik der Maßnahmen. „Wir erwarten Planbarkeit.“ Nelson Janßen (Linke) hält perspektivisch einen „noch schärferen Lockdown“ für nicht umsetzbar.

Bremer Politiker gegen „Querdenker“: CDU kritisiert Glühweinverbot

Umstritten war in der Debatte die Festlegung, den Beginn der Weihnachtsferien nicht wie in anderen Ländern vorzuziehen, sondern die Schulpflicht aufzuheben und die Eltern entscheiden zu lassen, ob sie ihre Kinder am 21. und 22. Dezember zur Schule schicken. Diese Regelung ermögliche keine Verlässlichkeit, sagte Röwekamp. Außerdem finde in diesen beiden Tagen „definitiv kein Unterricht statt“. Grünen-Fraktionschef Björn Fecker verwies auf die Stellungnahme des Zentralelternbeirats, der den Bremer Weg als „sinnvollen und gangbaren Kompromiss“ bezeichnet habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör sprach von einem „lebensnahen Vorgehen“. Kritik gab es von der Opposition auch am Verbot, Glühwein an Ständen zu verkaufen. Mit dieser Maßnahme schieße der rot-grün-rote Senat „übers Ziel hinaus“, sagte Röwekamp. Ohnehin sei es schwierig zu vermitteln, dass in der Adventszeit „keine einzige Schaustellerbude in der Bremer Innenstadt steht“. Güngör verteidigte das Verbot mit Hinweis auf die „enthemmende Wirkung“ von Glühwein. Doch beim Thema Glühwein scheint noch etwas zu gehen. Möglicherweise wird der Verkauf am Stand erlaubt, aber nicht das Trinken dort vor Ort.

Einigkeit herrschte zwischen Regierung und Opposition darin, dass die Verantwortung jedes Einzelnen für sich und die Gesellschaft „über die Feiertage nicht pausieren darf“ (Fecker). „Corona macht keine Weihnachtsferien“, ergänzte Güngör. Janßen warnte: „Wir stecken noch mitten in der Pandemie und dürfen uns keine Bequemlichkeiten leisten.“

Bremer Politiker gegen „Querdenker“: Absage an die Solidarität

Kritik gab es an den Menschen, die für Partys Räume anmieten oder sich mit gut 400  Leuten zu einer Trauerfeier versammeln. „Wer sich nicht an Regeln hält, erteilt dem solidarischen Miteinander eine Absage“, sagte Röwekamp.

Einigkeit herrschte in der „klaren Kante“ gegen „Querdenker“ und Pandemie-Leugner. Deren „Schwurbeleien, Verschwörungsmythen und extremistische Ideologieversatzstücke“ seien „abstoßend, zynisch und dumm“, so Bovenschulte. „Einige wenige meinen, dass sie mit Verschwörungstheorien und historisch queren Vergleichen andere verunsichern müssen“, kritisierte Röwekamp. Und Güngör sagte: „Es ist beschämend, wenn sich ,Querdenker’ als Retter der Gesellschaft stilisieren, während auf den Intensivstationen Menschen um ihr Leben kämpfen.“

Bremer Politiker gegen „Querdenker“: Lässt Innensenator Demo verbieten?

Die „Querdenker“ haben für Sonnabend, 5. Dezember, zu einer Demonstration auf die Bürgerweide eingeladen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, wenn klar sei, wer komme und wie viele es seien, werde man entscheiden, „ob wir die Veranstaltung verbieten oder nicht“.

Bremen und Corona: Zahl der Patienten in Kliniken sinkt

Die Zahl der Corona-Fälle im Land Bremen ist am Montag um 26 (alle Stadt Bremen) gestiegen. Der Inzidenzwert in der Stadt Bremen liegt jetzt bei 125. Das teilte das Gesundheitsressort am Abend mit. Insgesamt sind seit Ausbruch der Pandemie im März 10 104 bestätigte Fälle bekanntgeworden, davon 9 241 in der Stadt Bremen. Zwei weitere Menschen mit dem Virus sind gestorben, bislang nun 123. Aktuell sind 1 710 Corona-Infektionen bekannt, davon 1 518 in der Stadt Bremen. Die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken des Landes sinkt weiter. 163 Corona-Patienten werden stationär versorgt, davon 35 auf Intensivstationen. Der Hochhaus-Stadtteil Osterholz-Tenever (20 auf 1000 Einwohner) und das Multikulti-Viertel Gröpelingen (18 auf 1000 Einwohner) haben laut Gesundheitsressort nach der neuesten Statistik weiterhin mit Abstand die höchsten Infektionsraten. Die niedrigste Rate weist Borgfeld mit sechs Infizierten auf 1000 Einwohner auf. gn

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