Dienstenthebung nach Urteil wegen Volksverhetzung

Bremer Martini-Gemeinde kämpft für Pastor Latzel

Mit Bibel auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung: Pastor Olaf Latzel.
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Mit Bibel auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung: Pastor Olaf Latzel.

Die Bremer St.-Martini-Gemeinde will nicht hinnehmen, dass Pastor Olaf Latzel nach der Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht mehr arbeiten darf.

  • Rauer Ton zwischen Martini-Gemeinde und BEK.
  • Gemeinde droht mit Verlassen des Kirchenverbundes.
  • „Rücksichtslos“ oder „Kampf-Rhetorik“? Zwei Meinungen.

Update vom 21. Dezember 2020, 16 Uhr: Bremen - Der Ton zwischen der St.-Martini-Gemeinde und der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) in Sachen Pastor Olaf Latzel (53) wird rauer. Wie berichtet, hatte die BEK-Kirchenleitung des 53-Jährigen nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung vorläufig des Dienstes erhoben. Dagegen hat jetzt die Martini-Gemeinde mit scharfen Worten protestiert. Sie spricht von „rücksichtsloser Haltung“. Die BEK hingegen wirft der Gemeinde „Kampf-Rhetorik“ vor.

Die Dienstenthebung sei „ein aus unserer Sicht ungeheuerlicher Vorgang“, schreibt der Vorstand der evangelischen St.-Martini-Gemeinde in einer am Sonntag auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichen Stellungnahme. Das Gremium kündigte Widerspruch mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Entscheidung der BEK an. Die Kirchenleitung hatte Latzel aufgrund seiner Verurteilung praktisch sämtlicher Pflichten enthoben.

Bremer Martini-Gemeinde sieht Angriff auf Pastor

Der BEK-Kirchenausschuss, so die Martini-Gemeinde, sei nicht bereit gewesen, Latzel Arbeitsfelder wie etwa Krankenbesuche oder die Begleitung Sterbender zu lassen, heißt es in der Stellungnahme. „Daher fehlt uns jedes Verständnis für diese gegenüber unseren Gemeindegliedern unbarmherzige und rücksichtslose Haltung des Kirchenausschusses“, so die Erklärung. Der Gemeindevorstand sieht darin einen Angriff auf Gemeinde und Pastor, „der nichts anderes bezweckt, als St. Martini zu zerstören“.

Das Amtsgericht Bremen hatte Latzel am 25. November wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, umgewandelt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 90 Euro. In der Urteilsbegründung hatte Richterin Ellen Best gesagt, Latzel habe in einem auf „Youtube“ verbreiteten Eheseminar zum Hass gegen Homosexuelle aufgestachelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Latzels Verteidiger Berufung eingelegt hat.

Gemeinde: Zehntausendfacher Zuspruch für Latzel

„Es ist unsere feste Überzeugung, dass es bei dieser Dienstenthebung gegen Pastor Latzel nur vordergründig um das noch nicht rechtkräftige Urteil des Amtsgerichtes geht“, schreibt der Kirchenvorstand weiter. Es solle versucht werden, einen unliebsamen Theologen zu bekämpfen, „dessen Arbeit zwar zehntausendfachen Zuspruch findet, aber dessen protestantische, biblische Positionen dem Kirchenausschuss nicht in die politische Agenda zu passen scheinen“. Das Disziplinarrecht sei nur ein Vehikel, um gegen den Pastor und die Gemeinde vorgehen zu können. Der Gemeindevorstand kündigte zudem an, Anfang Januar einen Sonderkonvent einzuberufen, sollte die Corona-Pandemie dies zulassen. Dort sollen den Angaben zufolge die nächsten Schritte der Gemeinde erörtert werden. „Zudem überlegen wir als Vorstand, ob weitergehende Möglichkeiten einer Trennung aus dem Gemeindeverbund der BEK bestehen.“ Soll heißen: Die Martini-Gemeinde droht damit, die BEK zu verlassen

Bremische Evangelische Kirche weist „Kampf-Rhetorik“ zurück

Der BEK-Kirchenausschuss nahm am Montag Stellung zur Erklärung der Martini-Gemeinde und betonte, er achte die in der Verfassung der BEK festgeschriebene Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit. Es gehe jedoch nicht um etwaige theologische Differenzen. Die vorläufige Dienstenthebung von Olaf Latzel sei „ein rein personalrechtlicher Akt infolge eines gegen ihn ergangenen Urteils in einem Strafprozess wegen Volksverhetzung“. Der KA sei der Dienstherr aller Pastoren in der BEK und für Dienstaufsicht und Fürsorge verantwortlich. „Selbstverständlich“, so heißt es weiter, werde der KA die Gemeinde während der Dauer des Verfahrens durch Vertretungskräfte unterstützen.

BEK-Schriftführer Pastor Bernd Kuschnerus betonte, der KA habe in den vergangenen Monaten „über die bilateralen, dienstlichen Belange hinaus“ mehrfach auch das Gespräch mit Vertretern der Martini-Gemeinde gesucht. Weder sei die Gemeinde „außen vorgehalten“ worden noch gehe es um eine Einschränkung ihrer theologischen Freiheiten. Kuschnerus: „Diesbezügliche Unterstellungen sowie die Verunglimpfungen einzelner Mitglieder des KA und die Kampf-Rhetorik weise ich entschieden zurück.“ (gn/epd)


Update vom 16. Dezember 2020: Bremen - Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hat den wegen Volksverhetzung verurteilten Pastor Olaf Latzel vorläufig des Dienstes enthoben. In der vorigen Woche hatte die Kirchenleitung diesen Schritt bereits beschlossen, sollte Latzel nicht freiwillig einer Ruhevereinbarung für die Dauer des laufenden Disziplinarverfahrens zustimmen.

Nach Rücksprache mit seinem Verteidiger habe Latzel eine solche Vereinbarung am Mittwoch jedoch abgelehnt, sagte Kirchensprecherin Sabine Hatscher. Daraufhin sei ihm der Bescheid über seine vorläufige Dienstenthebung ausgehändigt worden. Diese beziehe sich auf sämtliche Bereiche seines Dienstes. Ein wegen Volksverhetzung verurteilter Pastor könne während der Dauer des Disziplinarverfahrens nicht weiter seinen Dienst tun, so die BEK-Kirchenleitung. Dies gelte gerade auch, solange die Verurteilung nicht rechtskräftig sei. Das Disziplinarverfahren bleibe ausgesetzt. Latzel, Pastor der St.-Martini-Gemeinde, war zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, umgewandelt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 90 Euro. Latzels Verteidiger hat Berufung eingelegt. (epd)

Originaltext vom 11. Dezember 2020: Bremen - Es ist praktisch ein Predigtverbot: Die Bremische Evangelische Kirche will den umstrittenen Pastor Olaf Latzel nicht mehr auf der Kanzel sehen. Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) will Pastor Olaf Latzel (St. Martini, Innenstadt) vorläufig des Dienstes entheben, „falls mit ihm nicht kurzfristig eine Einigung über das Ruhen seines Dienstes erzielt werden kann“. Das teilte eine BEK-Sprecherin am Freitag mit. Am Donnerstagabend hatte der Kirchenausschuss der BEK einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Das Bremer Amtsgericht hatte den Pastor wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, umgewandelt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 90 Euro. Damit war die Vorsitzende Richterin Ellen Best unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, die eine Strafe von vier Monaten verlangt hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

In der Urteilsbegründung sagte Best, Latzel habe in einem auf Youtube verbreiteten Eheseminar zum Hass gegen Homosexuelle aufgestachelt. Der 53-Jährige hatte sich im Oktober vergangenen Jahren in einer „biblischen Fahrschule zur Ehe“ vor 30 Paaren geäußert. Eine Aufnahme davon wurde im März mit seiner Einwilligung auf seinem Youtube-Kanal mit knapp 25 000 Abonnenten online gestellt.

Bremer Pastor Latzel nennt Homosexualität eine „Degenerationsform“

Im Verlauf des Vortrags warnte er unter anderem, Homosexualität sei eine „Degenerationsform“. „Überall laufen die Verbrecher rum vom Christopher Street Day“, hieß es weiter. Latzel polarisiert stark, er hat erbitterte Gegner und glühende Anhänger – weit über Bremen hinaus.

Die juristischen Auseinandersetzungen um seine Äußerungen dürften sich noch lange hinziehen; womöglich jahrelang. Latzels Verteidigung hat Berufung gegen das Urteil wegen Volksverhetzung eingelegt und angekündigt, durch alle Instanzen zu gehen – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

Für die Dauer der juristischen Auseinandersetzung soll Latzel nach dem Willen des Kirchenausschusses nun seines Dienstes enthoben werden. Der Ausschuss habe entschieden, dass Pastor Latzel „während der Dauer des weiteren Verfahrens keinen Dienst als Pastor in unserer Kirche tun kann“, so die BEK-Sprecherin am Freitag. Latzel und seinem Rechtsbeistand werde „im Wege einer Anhörung die Möglichkeit gegeben, zu dieser Entscheidung des Kirchenausschusses bis kommenden Mittwoch Stellung zu nehmen“ und „ein Einvernehmen mit dem Kirchenausschuss über das Ruhen des Dienstes während des weiteren Verfahrens zu erzielen“. Aber eben: „Sollte diese nicht zustande kommen, wird er mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben.“ Das kirchliche Disziplinarverfahren bleibe weiterhin ausgesetzt.

Leitender Geistlicher verweist auf mögliche Dauer des Verfahrens

Pastor Dr. Bernd Kuschnerus, Schriftführer und damit leitender Geistlicher der BEK, erklärte: „Es ist nach unserer Überzeugung nicht möglich, dass ein Pastor, der von einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, während der Dauer des Disziplinarverfahrens weiter seinen Dienst tut. Gerade auch, wenn und solange eine solche Verurteilung nicht rechtskräftig ist, muss dies gelten.“

Kuschnerus verwies zudem auf die mögliche lange Dauer des Verfahrens: „Eine glaubwürdige Verkündigung des Evangeliums ist während der Dauer einer derartigen rechtlichen Auseinandersetzung – die möglicherweise über Jahre und unter erheblicher öffentlicher Beteiligung stattfindet – nicht denkbar. Eine Ausübung des Dienstes während dieser Zeit würde die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Dienstes und das Ansehen der Bremischen Evangelischen Kirche in der Öffentlichkeit schwer beschädigen.“ Auch eine Entschuldigung fügte der leitende Geistliche an: „Der Kirchenausschuss bittet die Menschen, denen durch die Äußerungen von Pastor Latzel Leid und Unrecht zugefügt wurde, um Verzeihung.“

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