Fast 4 000 Kunden gekündigt

swb mag keinen Widerspruch

Bremen - Von Christian JakobBREMEN · Fast 4 000 Gaskunden bekommen in diesen Tagen Briefe von der swb. „Sie haben ihre Abschlagszahlungen reduziert, weil Sie mit unseren Gaspreisen nicht einverstanden sind“, heißt es dort. Das „werden wir künftig nicht mehr akzeptieren, ebenso wenig wie Preiswidersprüche oder Rückforderungen.“ Und deshalb müsse der laufende Vertrag mit den „misstrauischen“ Kunden „leider beendet werden“.

„Wir wollen klare Verhältnisse und Kundenbindungen schaffen“, sagt eine swb-Sprecherin. „Diese Kunden berufen sich auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und zahlen deshalb ihre Rechnungen nur unvollständig.“ Dabei gelte seit Oktober eine „neue Vertragsklausel, die völlig unumstritten“ sei. Diese Kunden sollen einen neuen Vertrag unterschreiben – oder sich einen anderen Lieferanten suchen.

Seit Jahren haben swb-Kunden gegen die Preise des Unternehmens geklagt. Im Herbst hat der BGH 54 von ihnen Recht gegeben, die Vertragsklauseln aus den Jahren 2004 bis 2009 angefochten hatten. Der BGH erklärte die Klauseln für unwirksam, weil die swb nicht verpflichtet war, auch Preissenkungen weiterzugeben.

Fast 4 000 Kunden kürzten die Abschlagszahlungen – und bekamen nun, wie berichtet, die Kündigung. Insgesamt etwa 24 000 swb-Kunden haben den Preiserhöhungen widersprochen. Die meisten zahlten die Rechnungen komplett, forderten aber Geld zurück.

Für den Anwalt Rouven Walter, der viele swb-Kunden vertritt, ist klar, was die Kündigung der 4 000 bezwecken sollen: „Die wollen Druck machen und die Leute verunsichern, damit die nicht massenhaft vor Gericht ziehen.“ Schätzungsweise 20 000 Kunden, die weiter gezahlt, aber rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben, hätten „Ansprüche zwischen 300 und mehreren 1 000 Euro gegen die swb, das ist höchstrichterlich ausgeurteilt“, sagt Walter.

Auf Druck der Verbraucherzentrale hätte das Unternehmen kurz vor Weihnachten Kunden einen Verzicht auf Einrede der Verjährung ausgestellt – so können Rückforderungen aus den Gasrechnungen von 2006 bis Mitte 2010 geltend gemacht werden. Als dem Unternehmen dabei klar geworden sei, wie viele Kunden „ernsthaft eine Klage erwägen“, habe es nun die Kündigungen verschickt, um die Streitlust zu dämpfen.

Ein gutes Argument für die swb: Sie ist der günstigste unter den 14 Bremer Gaslieferanten; daher scheint sie darauf zu spekulieren, dass viele auf Rückerstattungsansprüche verzichten statt den Anbieter zu wechseln.

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