Recht auf Meinungsfreiheit

Bremer Bürgermeister warnt vor pauschaler Verurteilung von Impfkritikern

Die Eiswettprobe soll am 6. Januar 2022 stattfinden (Foto von 2020), doch das Eiswettessen wird verschoben. Abgesagt ist zudem die Schaffermahlzeit.
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Die Eiswettprobe soll am 6. Januar 2022 stattfinden (Foto von 2020), doch das Eiswettessen wird verschoben. Abgesagt ist zudem die Schaffermahlzeit.

Gegen eine pauschale Verurteilung von Impfkritikern hat sich jetzt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ausgesprochen. Notwendig sei eine Differenzierung. Apropos Corona: Das Eiswettessen wird verschoben, die Schaffermahlzeit fällt 2022 ganz aus.

Bremen – Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat im Umgang mit Kritikern der Corona-Impfstrategie vor einer pauschalen Verurteilung gewarnt. Es sei zwar eine Radikalisierung bei den Protesten zu beobachten. „Diese Gefahr ist real, und das darf man nicht unterschätzen“, sagte Bovenschulte. Allerdings dürfe nicht jeder, der sich kritisch zur Impfstrategie äußere, mit Rechtsradikalen und sogenannten Querdenkern in einen Topf geworfen werden. So viel Differenzierung müsse auf jeden Fall sein.

Bovenschulte: Schwere Straftaten inakzeptabel

„Völlig inakzeptabel für einen Rechtsstaat ist es natürlich, wenn man in organisierter Form und in ,SA-Manier" mit Fackeln vor Häusern von Politikern aufmarschiert oder gar schwere Straftaten ankündigt und Morddrohungen ausstößt“, betonte Bovenschulte. „In solchen Fällen müssen Polizei und Justiz schnell und hart reagieren.“

Etwas ganz anderes sei es aber, grundsätzlich von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, eine gewisse Impfstrategie zu kritisieren oder sich gegen eine Impfpflicht zu positionieren, auch wenn er das inhaltlich nicht für überzeugend halte. „Das muss im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt bleiben. Wir sind schließlich kein autoritärer Staat, sondern eine freiheitliche Demokratie.“

Argumente gegen eine Corona-Impfung leuchteten ihm nicht ein, außer wenn medizinische Gründe dagegen sprächen, betonte Bovenschulte. Alle vorliegenden Studien zeigten, dass das Risiko sich anzustecken und danach vielleicht einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden, viel höher sei als das Risiko einer Impfschädigung.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wendet sich gegen eine pauschaule Verurteilung von Impfkritikern und fordert eine Differenzierung.

Bremer Bürgermeister für Impfpflicht

„Etwas mehr Verständnis habe ich, wenn eine allgemeine Impfpflicht skeptisch gesehen wird – obwohl ich im Grundsatz klar dafür bin.“ Einige stellten sich aber die Frage, ob es kein Eigentor sei, weil man lieber darauf setzen sollte, die Menschen freiwillig zu überzeugen und nicht zu zwingen. „Am Ende ist es aus meiner Sicht aber trotzdem richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Anders werden wir nicht überall in Deutschland die notwendige Impfquote erreichen, um die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen.“

Findet die Eiswettprobe am 6. Januar 2022 statt?

Corona, das ist auch bei den Verantwortlichen der Eiswette ein Thema. Die Pandemie macht ihnen auch 2022 einen Strich durch die Rechnung. Die Eiswettprobe soll zwar nicht wieder ausfallen, sondern am 6. Januar 2022 am Weserdeich stattfinden, doch das traditionelle Eiswettfest wird nicht wie geplant am 15. Januar stattfinden. Das teilte der Präsident der Eiswette von 1829, Patrick Wendisch, mit. Aber erneut ganz absagen will Wendisch das Essen, dessen Erlös der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen zugutekommt, nicht. Sein Plan: Das Eiswettessen wird lediglich verschoben, und zwar auf den 9. April.

Und Corona trifft eine zweite Traditionsveranstaltung: die Schaffermahlzeit. Die Vorsteher der Stiftung Haus Seefahrt mit Kapitän Andreas Mai sowie den drei Schaffern Christian Jacobs (Jacobs Haus), Johann Smidt (Joh. Gottfr. Schütte) und Cornelius Strangemann (Lestra Kaufhaus) haben in einer Sitzung gemeinsam entschieden, die für den 11. Februar 2022 geplante Schaffermahlzeit abzusagen. Die Stiftung fühle sich seit ihrer Gründung im Jahr 1545 der Förderung der Schifffahrt und Unterstützung der Seeleute und ihrer Familien verpflichtet. Dazu gehöre auch die gesundheitliche Fürsorge für bei der Seefahrt erlittene Beeinträchtigungen. „In diesem Verständnis ist es mit der aktuellen Situation der Corona-Pandemie nicht vereinbar, im traditionellen Rahmen der Schaffermahlzeit die Kapitäne symbolisch bei Ausgang des Winters zum Inseestechen in großer Runde mit den besten Wünschen für eine gesunde Heimkehr zu verabschieden“, sagte Vorsteher Ingo Kramer.

2G im Einzelhandel: Handelskammer begrüßt OVG-Urteil

Weiter geht"s mit dem Thema Corona. Die Handelskammer begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das am Donnerstag in Niedersachsen die 2G-Regelung für den Einzelhandel gekippt hatte. Die Richter hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass 2G dort so nicht notwendig sei. Angesichts zahlreicher Ausnahmen sei keine Systematik in den Vorgaben erkennbar. Um Abwanderungen der Kunden ins Umland zu vermeiden, müssten nun die Konsequenzen des Urteils für das Land Bremen geprüft werden. Bis zu einer Prüfung des Urteils bleibe die Bändchenregelung, durch die eine Kontrolle der Impfausweise an jedem einzelnen Ladenlokal vermieden werden kann, das Mittel der Wahl, so die Kammer. Dieses Modell sei in Zusammenarbeit mit den Behörden „sehr kurzfristig und pragmatisch entwickelt und umgesetzt“ worden.

Die Handelskammer fordert, im Weihnachtsgeschäft und auch in den kommenden Monaten die Belastung für den Handel so gering wie möglich zu halten. Der ständige Wechsel der jeweiligen Bedingungen zum Einkauf sei für Kunden und Händler eine Belastungsprobe.

Corona: 307 neue Infektionen im Land Bremen

Das Gesundheitsressort hat am Freitag 307 neue Corona-Infektionen für das Land Bremen gemeldet, davon 274 in der Stadt Bremen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg hier von 267,4 auf 279,6 (Bremerhaven: 183,2). Die Hospitalisierungsinzidenz blieb weiter unter dem kritischen Schwellenwert 6, und zwar unverändert bei 4,94. 87 Corona-Patienten liegen in Kliniken des Landes.  (gn/dpa)

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