Senat hebt Präsenzpflicht in Schulen auf

Keine Corona-Lockerung zu Weihnachten in Bremen

Messehalle 7 auf der Bürgerweide
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Lockdown vor dem Impfauftakt: In der Messehalle 7 wird derzeit das Bremer Impfzentrum aufgebaut. Im Januar soll es womöglich losgehen. Vorher steht der nächste Lockdown ins Haus – ab wann, hängt von bundeseinheitlichen Regelungen ab.

Bremen nimmt die Lockerungen der Kontaktregelungen über Weihnachten zurück. Das hat der Senat am Freitag entschieden.

  • Schüler dürfen in Bremen ab Mittwoch zu Hause bleiben
  • Glühwein-Ausschank ist ab Montag verboten.
  • Bremen zieht beim Lockdown mit, Buden bleiben erstmal offen.

Bremen – Die Infektionszahlen steigen bundesweit ungebremst. Der nächste harte Lockdown droht. Und Bremen zieht mit. „Das Land wird eine vorübergehende Schließung des Einzelhandels mittragen und umsetzen“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitagabend nach einer Sondersitzung des Senats im Rathaus.

Die Lockerungen der Kontaktregelungen über die Feiertage werden zurückgenommen. Das gilt auch für die Weihnachtstage, so Bovenschulte. Damit bleibt es bei der aktuellen Regelung, wonach sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. „Es ist dringend notwendig, heute schon zu reagieren“, sagte der Bremer Regierungschef. „Es wäre falsch, nichts zu tun.“ Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sagte, die Situation sei bedrohlich. „Lockerungen zu Weihnachten können wir nicht riskieren.“

Bremens Schüler müssen ab Mittwoch nicht mehr in die Schule kommen. Die Präsenzpflicht wird für die Zeit bis Ferienbeginn aufgehoben. Ursprünglich sollte die Präsenzpflicht nur für die letzten beiden Schultage vor den Ferien aufgehoben werden. Die Schulen bleiben allerdings geöffnet, der Unterricht findet bei Bedarf weiter statt. Abschlussarbeiten müssen dem Vernehmen nach geschrieben werden.

GEW: Augenwischerei

Der Lehrergewerkschaft GEW geht die Regelung nicht weit genug. Sie hatte am Vormittag gefordert, bereits ab Montag in den Distanzunterricht wechseln. „Es ist doch Augenwischerei jetzt immer noch zu behaupten, dass das Infektionsgeschehen in den Bildungseinrichtungen unerheblich sei“, sagte GEW-Landesvorstandssprecherin Elke Suhr. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp begrüßt die Regelung. Er sagt auch: „Die Bildungssenatorin muss jetzt einen Fahrplan auch über die Feiertage hinaus gestalten, der sich verbindlich am Infektionsgeschehen orientiert.“

Zurück zum Einzelhandel und zum harten Lockdown, der bevorsteht. Offen ist nur noch, wann die Läden geschlossen werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Freitag: „Ich gehe davon aus, zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar werden wir ganz generell in Deutschland eine sehr, sehr ruhige Phase haben. Und das muss auch sein.“ Es zeichne sich ein harter Lockdown spätestens nach Weihnachten ab, sagte Bovenschulte. Er plädierte für eine „Entscheidung mit Augenmaß“. Klar ist aus Bremer Sicht: „Für den Zeitrahmen, die Details einer solchen Regelung und notwendige wirtschaftliche Entschädigungen ist aber zwingend eine bundeseinheitliche Abstimmung erforderlich, um Einkaufstourismus und wirtschaftliche Ungleichbehandlungen der Unternehmen zu vermeiden.“ Die Entscheidung wird wohl am Sonntag bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin fallen.

Entscheidung fällt am Sonntag

Besonderes Gewicht müsse weiterhin auf den Schutz der Pflege- und Altenheimbewohner gelegt werden. Jeder zweite Corona-Todesfall in Bremen werde aus den Einrichtungen gemeldet, so der Bürgermeister. Schnellstmöglich sollen jetzt regelmäßige Testungen für Beschäftigte in den Pflegeeinrichtungen sowie in der ambulanten Pflege vorgeschrieben werden, sagte Bovenschulte.

Ab Montag gilt in Bremen zudem ein Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Glühwein. Das Land folgt damit dem Beispiel von Niedersachsen und Hamburg.

Erst einmal geöffnet bleiben hingegen die 17 Weihnachtsmarktbuden in der Innenstadt und am Hauptbahnhof. Diese dürfen so lange ihre Schmalzkuchen, Crêpes und Kartoffelpuffer verkaufen wie die Einzelhandelsgeschäfte geöffnet bleiben.

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