Bremer Senat warnt vor vorzeitigem Ausstieg aus Maßnahmen / Weitere Hilfe für Betriebe

Keine Lockerung in Sicht

Die Schotten bleiben erstmal dicht – Bremen hält nichts von vorzeitigen Lockerungen der Verbote. Foto: DPA/SCHULDT

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Der Bremer Senat warnt vor vorzeitigen Exit-Diskussionen zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen. Solange es nicht Anzeichen für eine Verlangsamung der Infektionen gebe, sei es nicht an der Zeit, über einen Ausstieg aus den strikten Maßnahmen nachzudenken. Das betonten am Freitag nach der Senatssitzung Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Um die massiven Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzumildern, hat Bremen weitere finanzielle Hilfen beschlossen.

Erstmals sei der Senat komplett als Telefonkonferenz zusammengekommen, sagte Bovenschulte. Er betonte abermals, wie wichtig es sei, das Kontaktverbot (keine Ansammlungen mit mehr als zwei Personen, außer Familie) einzuhalten. Das Leben sei dadurch zwar massiv beeinträchtigt, doch sei das Kontaktverbot eine Alternative zu einer Ausgangssperre, die Bremen ablehne. „Wir werden die Maßnahmen konsequent beibehalten“, so Bovenschulte. Unbelehrbaren drohten Strafen. Gesundheitssenatorin Bernhard warnte ebenfalls vor einem verfrühten Ausstieg aus den Maßnahmen. Bernhard: „Die Beschränkungen müssen zunächst einen Effekt zeigen.“ Der Anstieg der Erkrankungen habe sich bundesweit in nur fünf Tagen verdoppelt, die Kurve müsse sich strecken.

In Bremen und vor allem in Bremerhaven verlaufe die Steigerung bislang langsam (Stand Freitagabend: 263 Infizierte, davon 16 in Bremerhaven; ein zweiter Bremer ist gestorben, und zwar auf Kreta; mehr als 40 Erkrankte sind genesen). „Aber wir wissen nicht, was die nächsten Tage bringen“, sagte Bernhard. Laut Senatorin gibt es in Bremen 162 Intensivbetten mit den so wichtigen Beatmungsmöglichkeiten. Diese würden nach und nach zum Teil für Corona-Patienten freigemacht. So sollen 40 dieser Plätze zur Verfügung stehen – Ausbau vorgesehen. Selbst und über den Bund habe Bremen weitere Beatmungsgeräte bestellt, um insgesamt 300 Intensivbetten mit Beatmung anzubieten. Bernhard rechnet damit, dass Bremen demnächst „trotz aller Verbote“ 200 bis 300 dieser Plätze brauchen wird.

Zahlreiche Unternehmen hätten die Gesundheitsbranche bereits mit Schutzmasken und anderem Material unterstützt. Die Senatorin appellierte an alle, die noch Material hätten, dieses zur Verfügung zu stellen. Bernhard: „Der Markt ist unbeschreiblich, es gibt weltweit eine Art Piraterie.“ Bremen selbst habe bei einer „seriösen Quelle“ 600 000 Masken bestellt, außerdem solle über den Bund umfangreiches Schutzmaterial kommen. Die beiden Corona-Ambulanzen in der Messehalle 5 und im Klinikum Ost werden laut Bernhard um eine Ambulanz der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen-Nord ergänzt. Der Ansturm auf die Anlaufstellen habe sich gelegt, weniger Menschen ließen sich testen. Warum? Das sei unklar, so die Senatorin. Insbesondere Ost habe mit nur 20 bis 30 Tests täglich Kapazitäten frei. Wichtig: eine Überweisung vom Arzt.

Thema Wirtschaft: Der Senat hat das Soforthilfeprogramm für Unternehmen am Freitag um 25 Millionen Euro aufgestockt, wie Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sagte. Zehn Millionen Euro sind bereits im „Topf“, zehn weitere stehen über die Förderband BAB zur Verfügung, und die Millionenhilfen vom Bund sind auch beschlossen. Die Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, werden auf Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten ausgedehnt (bisher neun). Auch sie können ab etwa Mitte nächster Woche Mittel beantragen, um die dringendsten Ausgaben zu tätigen. 2 500 Betriebe würden so erreicht, sagte Vogt, die den Mitarbeiter ihrer Behörde und der Förderbank ein „dickes Lob“ zollte. In „Rekordzeit“ hätten sie die rechtlichen Voraussetzungen für die erste Soforthilfe an kleine Betriebe und Solo-Selbstständige festgezurrt. Damit sei Bremen bundesweit „sehr schnell“. Bisher gebe es 1 500 Anträge („das hat unsere Erwartungen übertroffen“) sowie 6 000 Anfragen aus Bremen, 600 aus Bremerhaven. Pro Tag könnten derzeit 250 Anträge bearbeitet werden. Vogt plant eine Steigerung durch weitere Unterstützung der „Task Force“. Insbesondere sei es bisher um Hilfe bis 5 000 Euro gegangen, die „schnell und unbürokratisch“ fließen sollen.

Laut Vogt sind bereits Mittel ausgezahlt worden – „200 000 Euro an nur einem Tag“.

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