Verfassungsschutzbericht für 2009 vorgelegt / Zur Einheitsfeier am 3. Oktober „alle Hände voll zu tun“

„Keine Hinweise auf Anschläge“

„Treffpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten“: „Sportsfreund“, Faulenstraße.

Bremen - Von Thomas Kuzaj· Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben vor dem 3. Oktober „alle Hände voll zu tun“, sagte gestern Hans-Joachim von Wachter im Rathaus. Er leitet das Landesamt für Verfassungsschutz. Gemeinsam mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) präsentierte er den Bericht für das Jahr 2009.

Aber es war eben auch von der Gegenwart und der näheren Zukunft die Rede. Mehrere hunderttausend Besucher werden rund um den 3. Oktober an der Weser erwartet – zur zentralen deutschen Vereinigungsfeier. Vor dem 20. Jahrestag der Einheit will der Verfassungsschutz die Beobachtung der Szene gewaltbereiter Islamisten verstärken. Es gebe aber keine Hinweise auf Vorbereitungen terroristischer Anschläge in Bremen, so Mäurer. „Die Phase, dass Baupläne für Bomben konzipiert werden, haben wir nicht.“

· Islamistischer Extremismus ist – neben Links- und Rechtsextremismus – ein Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts. In Bremen, so Mäurer, leben 40 000 Muslime. Von Wachter: „Von ihnen stufen wir 2 150 als extremistisch ein.“ Allerdings sei „extremistisch“ nicht gleichzusetzen mit „gewaltbereit“. „Wir wollen nicht Islamophobie schüren, sondern klar differenzieren“, hieß es im Rathaus. Weniger als 100 Bremer Muslime gelten als möglicherweise gewaltbereit. Es seien zum Beispiel die Anhänger der jihadistisch-salafistischen Ideologie, so von Wachter. Besonders interessieren die Verfassungsschützer sich unter anderem für das „Islamische Kulturzentrum Bremen“ am Breitenweg. Dort seien „wiederholt“ prominente salafistische Prediger wie Muhammed Ciftci aus Braunschweig, Pierre Vogel aus Köln und Hassan Dabbagh aus Leipzig aufgetreten. Mit „finanziellen Mitteln aus Saudi-Arabien“ wolle das Zentrum zudem einen Kindergarten eröffnen, um „Kinder von westlichen Bräuchen und Wertvorstellungen“ fernzuhalten.

· Im Bereich Rechtsextremismus verlieren die Parteien an Bedeutung, sprich: an Mitgliedern. Die NPD hat in Bremen noch 50, die DVU etwa 70. Ein Netzwerk von Kameradschaften gilt vielen (jungen) Rechtsextremen als attraktiver. Mit Präventionsarbeit an Schulen will der Verfassungsschutz gegen die Entwicklungen angehen. Etwa 30 gewaltbereite Rechtsextremisten gebe es in Bremen, heißt es im Bericht. Die rechtsextremistische Musikszene Bremens sei von überregionaler Bedeutung. Vor wenigen Monaten – im April – gab es nach Jahren erstmals wieder ein Konzert im Land Bremen. Es war in Bremerhaven. Ende Mai trat die Bremer Skin-Band „Endstufe“ in Stuhr-Heiligenrode auf.

„Ein Treffpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Bremen“, so heißt es im Verfassungsschutzbericht, „ist das Geschäft ‚Sportsfreund‘ in der Bremer Innenstadt. Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene.“

· Dem Linksextremismus rechnen die Verfassungsschützer etwa 200 Autonome zu. Mutmaßlich linksextremistisch motivierte Brandanschläge auf Autos gab es 2009 erstmals auch in Bremen. Es waren vier Fälle. „Durch die Brandanschläge ist zwar eine neue Qualität von linksextremistischen Taten hinzugekommen, insgesamt sind die Brandanschläge auf Fahrzeuge jedoch nicht mit den Serien in Hamburg oder Berlin vergleichbar“, hieß es gestern.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Meistgelesene Artikel

Attacke mit Fäusten, Rasierklinge und Besenstiel

Attacke mit Fäusten, Rasierklinge und Besenstiel

Attacke mit Fäusten, Rasierklinge und Besenstiel
Corona in Bremen: 2G-Plus-Regel soll bis Mitte Februar gelten

Corona in Bremen: 2G-Plus-Regel soll bis Mitte Februar gelten

Corona in Bremen: 2G-Plus-Regel soll bis Mitte Februar gelten
Corona-Inzidenz in Bremen steigt wieder über 1400

Corona-Inzidenz in Bremen steigt wieder über 1400

Corona-Inzidenz in Bremen steigt wieder über 1400
Mieter gesucht: Diese Wohnung in Bremen ist außergewöhnlich

Mieter gesucht: Diese Wohnung in Bremen ist außergewöhnlich

Mieter gesucht: Diese Wohnung in Bremen ist außergewöhnlich

Kommentare