Bundesbank-Präsident spricht beim Wirtschaftsempfang über „Herausforderungen in der Währungsunion“

„Kein Wunderheilmittel zur Gesundung“

„Da geht‘s lang“, scheint Bundesbank-Präsident Dr. Jens Weidmann auf dem Weg in die Gesamtschule Ost zum Handelskammer-Wirtschaftsempfang zu sagen. ·
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„Da geht‘s lang“, scheint Bundesbank-Präsident Dr. Jens Weidmann auf dem Weg in die Gesamtschule Ost zum Handelskammer-Wirtschaftsempfang zu sagen.

Bremen - Von Elisabeth GnuschkeEin Wunderheilmittel, das Europa über Nacht gesunden lässt, nein, das hat auch Bundesbank-Präsident Dr. Jens Weidmann nicht.

„Es gibt kein Wunderheilmittel“, betonte er gestern Nachmittag beim Wirtschaftsempfang der Handelskammer in der Gesamtschule Ost vor rekordverdächtigen 600 Gästen. Akute Maßnahmen bekämpften – wie Schmerzmittel bei Krankheiten – nur die Symptome, nicht aber die Ursache. „Eine Therapie dauert“, sagte der Bundesbanker.

Zuerst müsse wieder Vertrauen in die Solidität der Länder gefasst werden. Da setzten die Maßnahmen an. Die Krise habe die Defizite der Währungsunion offengelegt. Thema des Gastredners beim Empfang: „Herausforderungen in der Währungsunion“. Bei einer eventuellen Fiskalunion dürfe die Haftung nicht ausgeweitet werden. Weidmann: „Die Gemeinschaft muss bei unsoliden Ländern durchgreifen dürfen.“ Das sei allerdings eine „tiefgreifende Änderung“. So ein Integrationsschritt müsse von der Bevölkerung getragen werden. „Dieser Wille ist in der Krise aber nicht erkennbar“, sagte Weidmann.

Er sprach einen erweiterten Maastricht-Plan an und hält eine Staatsinsolvenz für notwendig. Weidmann ist dafür, Regeln auch anzuwenden und zeigte sich „nicht glücklich“ damit, dass Frankreich mehr Zeit bekommen habe, um das Defizit zu verringern. Die Franzosen täten gut daran, den Rahmen nicht auszuschöpfen. Weidmann plädierte dafür, die Regeln nicht zu flexibel zu halten: „Nur solide Staatsfinanzen können nachhaltiges Wachstum sichern.“

Für sinnvoll hält der Bundesbanker eine Bankenunion, eine gemeinsame Bankenaufsicht zur Überwachung. Vorteilhaft sei eine einheitliche Abwicklung und ein Restrukturierungsmechanismus. „Banken müssen abgewickelt werden können, ohne den Steuerzahler zu belasten“, sagte er. Die Eigentümer müssten das Risiko tragen oder eine Fondsgesellschaft, in die die Banken einzahlten. Eine höhere Eigenkapitalquote und die Isolierung von riskanten Bankgeschäften waren weitere Stichworte Weidmanns.

Die Ursache für die Krise sei von struktureller Natur. Kritisch sieht er, wenn die Notenbank Staatsanleihen von Ländern kauft, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken.

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) betonte vor den Gästen, dass Bremen kein Bittsteller, sondern ein wichtiges Mitglied in der föderalen Gemeinschaft sei. Er hob Bremer Stärken wie Häfen und Raumfahrt hervor. Ebenso wie Handeskammer-Präses Christoph Weiss ging Böhrnsen auf den Ort des Empfangs ein. In einem schwierigen Umfeld wie Osterholz-Tenever arbeiten die Gesamtschule Ost und die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen zusammen. Weiss: „Sie verhelfen jungen Menschen zu persönlichem Wachstum – eine Win-Win-Situation.“ Im Stadtteil leben laut Weiss 80 unterschiedliche Nationalitäten. Schule und Musiker betrachteten dies nicht als Problem, sondern als Herausforderung, Chancen zu entwickeln.

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