45 Stimmen: Bürgerschaft wählt Martin Günthner in den Senat / Opposition verweigert Schonfrist

Kein Lobbyist und kein Jurist

Er ist‘s: Martin Günthner nach seiner Wahl in den Senat.

Bremen - Von Thomas Kuzaj· „Es gibt keine 100 Tage Schonfrist – 15 Monate vor der Bürgerschaftswahl.“ Das kündigte Thomas Röwekamp, Fraktionschef der oppositionellen CDU, gestern schon mal an. Und: „Ein Senatsposten ist keine Azubistelle.“ Und: „Eine Parteikarriere reicht nicht aus.“

Der „Azubi“ ist der Bremerhavener SPD-Politiker Martin Günthner, 34. Die CDU zweifelt offenkundig seine Qualifikation an – die Qualifikation für das Amt, das Günthner gestern übernommen hat. Die Bürgerschaft wählte ihn in den Senat, und dort bekam Günthner die Ressorts Wirtschaft, Häfen und Justiz – als Nachfolger von Ralf Nagel, der ja zurückgetreten war.

Nagel ging – nach Kritik an seiner Amtsführung – als Hauptgeschäftsführer zum Verband deutscher Reeder nach Hamburg. Vor diesem Hintergrund mutete es wie eine nachträgliche Ohrfeige für Nagel an, als SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe den Kandidaten Günthner mit den Worten anpries, dieser sei „kein Lobbyist“. „Er hat die Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen, und er hat Dialogbereitschaft.“ Und er vertrete eine Generation, die „langfristig mit den Ergebnissen des heutigen Handelns konfrontiert sein wird“.

Auch Matthias Güldner, Fraktionschef des grünen SPD-Koalitionspartners, wies die scharfe CDU-Vorabkritik zurück. Ohnehin habe die Union mit Peter Gloystein „den schlechtesten Senator Bremens überhaupt“ gestellt.

Für die oppositionelle FDP äußerte der Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath allerlei Zweifel, ob der selbstständige Kommunikationsberater Günthner der Richtige sei: „Zwei so wichtige Bereiche wie Wirtschaft und Häfen sowie Justiz und Verfassung zu übernehmen, ist eine Herausforderung, der Martin Günthner aus unserer Sicht nicht gewachsen ist. Wir brauchen niemanden, der durch die Lande fährt und den Firmen zuhört, sondern jemanden, der zupackt. Wir brauchen keinen hochbezahlten Azubi, sondern ein wirtschaftspolitisches Konzept.“ Erneut ein Nichtjurist als Justizsenator – das passt auch der CDU nicht. Röwekamp sagte, in den anderen 15 Bundesländern seien Juristen Justizminister. Das Ressort müsse Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), früher Verwaltungsrichter, wieder übernehmen.

Der SPD-Mann Tschöpe, selbst Rechtsanwalt, findet das Argument, nur ein Jurist könne ein guter Justizsena tor sein, nicht stichhaltig: „In meiner beruflichen Praxis habe ich ganz viele Juristen gehört, die schlicht und ergreifend Unsinn erzählt haben.“

Kein Unsinn, sondern schlicht Faktum war, was Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) um 11.53 Uhr zu verkünden hatte – das Ergebnis der geheimen Abstimmung nämlich. 82 Abgeordnete waren anwesend. Für Günthner stimmten 45, gegen ihn 37.

SPD und Grüne haben genau 45 Mandate. Allerdings hatten die parteilosen Abgeordneten Klaus Möhle (früher: Grüne) und Siegfried Tittmann (früher: DVU) angekündigt, Günthner zu unterstützen. In dem Fall würden Günthner also zwei rot-grüne Stimmen fehlen.

Der neue Senator nahm die Wahl an, Präsident Weber vereidigte ihn. Günthner entschied sich für die religiöse Eidesformel. Dann kündigte er an: „Ich werde gleich tatkräftig loslegen.“ Der Bau eines Terminals für den Umschlag von Windenergieanlagen in Bremerhaven gehöre zu den ersten wichtigen Themen.

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