39 neue Stellen für Polizei und Justiz

Bremen verstärkt Kampf gegen Clans und Drogendealer

Am Landgericht Bremen werden derzeit viele Encrochat-Verfahren geführt.
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Am Landgericht Bremen werden derzeit viele Encrochat-Verfahren geführt.

In Bremen soll künftig besser gegen Bandenkriminalität vorgegangen werden können. Dazu wurden nun 39 neue Stellen bewilligt – bei Kripo, Staatsanwaltschaft und Landgericht.

Bremen – Polizei und Justiz bekommen personelle Verstärkung, um besser gegen Bandenkriminalität vorgehen zu können. Für die Kripo gibt es 22 zusätzliche Stellen, für die Staatsanwaltschaft zwölf in einer zusätzlichen Abteilung. Und die Encrochat-Kammer am Landgericht wird um fünf Stellen aufgestockt – alles befristet bis Ende 2025. Das hat am Dienstag der Senat beschlossen. Er lässt sich das etwa 14 Millionen Euro kosten.

Um Verstärkung gebeten hatten Innensenator Ulrich Mäurer und Justizsenatorin Claudia Schilling (beide SPD). Hintergrund sind die sogenannten Encrochat-Verfahren, die den Behörden „bislang einzigartige Einblicke“ in die Strukturen von Clankriminalität lieferten, wie es nach der Senatssitzung hieß. Wie berichtet, hatten niederländische und französische Ermittler rund 60.000 Krypto-Handys über den Anbieter Encrochat (auch Whatsapp für Gangster genannt) geknackt – 500 laut Innenressort allein in Bremen (4500 in Deutschland), Hochburg von Clan- und Drogenkriminalität, unter anderem wegen der Häfen als Umschlagsorte. Kripo und Justiz brachte das an die Grenzen.

Sieben der 13 Strafkammern am Landgericht Bremen befassen sich mit Encrochat-Verfahren

Ein paar Zahlen: Im Landgericht sind aktuell sieben der 13 Strafkammern mit Encrochat-Verfahren befasst. Bislang gibt es 143 Ermittlungsverfahren zum Komplex. Seit mehr als einem Jahr kommt es regelmäßig zu Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Sicherungen von hohen Geldsummen, Autos, Wertgegenständen sowie Immobilien.

Zwölf der 143 Verfahren wurden angeklagt, bisher gab es vier Urteile mit Haftstrafen für die Angeklagten in Höhe von zwei bis zwölf Jahren. Es ging um gut eine Tonne Cannabis, 440 Kilo Kokain, 17 Kilo Amphetamine, 2000 Ecstasy-Tabletten sowie um mehr als 100 Waffen und 20 Granaten. 7,8 Millionen Euro, so das Justizressort, wurden eingezogen.

Mäurer: Einblicke in die Abgründe der Organisierten Kriminalität

„Dieses Ausmaß an Kriminalität ist erschreckend. Der Rechtsstaat muss darauf mit aller Deutlichkeit reagieren“, sagte Schilling. Inzwischen, so Mäurer, wurden weitere entschlüsselte Daten angekündigt - mit viermal so viel Daten wie jetzt. „Für die Bremer Polizei besteht eine bislang nie dagewesene, historische Chance, die Banden- und Clankriminalität in Bremen ganz empfindlich zu treffen und nachhaltig zu bekämpfen“, sagte Mäurer am Dienstag. Das werde sich „positiv auf die Sicherheit in allen Stadteilen und in unterschiedlichsten Deliktsbereichen auswirken“, hofft er zumindest. Ob das auch so ist, wird sich zeigen.

Innensenator Mäurer weiter: „So eine Chance darf sich die Gesellschaft nicht entgehen lassen – zumal davon auszugehen ist, dass die Kriminellen nun versuchen werden, neue Kommunikationswege aufzubauen und es absehbar nicht wieder derartig tiefe Einblicke in die Abgründe der Organisierten Kriminalität geben wird.“

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