Erneute Festnahme

Islamist ist wieder in Haft

Bremen - Der am Donnerstagabend nach einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen (wir berichteten) aus der Abschiebehaft freigelassene 37-jährige Oussama B. sitzt wieder hinter Gittern.

Der Mann, den die Sicherheitsbehörden als Islamist und Gefährder einstufen, ist am Dienstagabend erneut von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden. Vorausgegangen war eine Haftbeschwerde gegen seine Freilassung seitens des Migrationsamtes. Daraufhin, so am Mittwoch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), musste sich das Landgericht als nächsthöhere Instanz mit dem Fall beschäftigen. Und das ordnete erneut Abschiebehaft an, wie der Sprecher des Gerichts bestätigte. 

Die Innenbehörde hatte bereits vor seiner Freilassung in der vergangenen Woche das Auswärtige Amt in Berlin um einen erneuten diplomatischen Vorstoß bei der algerischen Regierung gebeten, um die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte weitreichende Zusicherung für eine „menschenwürdige Behandlung“ des Gefährders nach Rückkehr in sein Heimatland doch noch zu erhalten. Nun hat sich auch das Bundesinnenministerium in den Fall eingeschaltet. Es habe, so Mäurer, gegenüber dem Landgericht überzeugend dargelegt, dass über hochrangige Polizeikontakte bei der algerischen Innenbehörde womöglich doch noch ein Durchbruch zu erreichen sei. 

„Das ist noch nicht der erhoffte Durchbruch“

Wie berichtet, war dem Bundesverwaltungsgericht die Zusicherung Algeriens, dass der 37-Jährige gut behandelt werde, nicht ausreichend. Daher untersagte es die geplante Abschiebung. Das Amtsgericht setzte ihn unter Auflagen auf freien Fuß. Mit dem geplanten neuen diplomatischen Vorstoß bewertete das Bremer Landgericht nun die Aussicht, doch noch eine erweiterte Zusicherung aus Algerien zu bekommen, positiver als die erste gerichtliche Instanz.

„Das ist noch nicht der erhoffte Durchbruch, aber ein weiterer wichtiger Schritt in diesem schwierigen Verfahren“, beschrieb Mäurer die Lage. In acht Monaten, so der Senator, mussten sich bereits 15-mal unterschiedlichste Gerichte mit dem Fall des Algeriers beschäftigen. Mäurer: „Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass wir dringend ein verbessertes Rückübernahmeabkommen mit Algerien benötigen.“ Und dies könne nur die Bundesregierung erreichen. 

gn

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Fotostrecke: Die schönsten Jubel-Bilder vom Derbysieg

Fotostrecke: Die schönsten Jubel-Bilder vom Derbysieg

Sturms Jungs stürmen das deutsche Haus - die Bilder zur Silber-Sause 

Sturms Jungs stürmen das deutsche Haus - die Bilder zur Silber-Sause 

„Fish International“ und „Gastro Ivent“ in der Messe Bremen

„Fish International“ und „Gastro Ivent“ in der Messe Bremen

475 Jahre Kirchenmusik in der Stiftskirche Bassum

475 Jahre Kirchenmusik in der Stiftskirche Bassum

Meistgelesene Artikel

Vorläufige Polizei-Bilanz: Sicherheitskonzept ist aufgegangen

Vorläufige Polizei-Bilanz: Sicherheitskonzept ist aufgegangen

300 Aussteller aus 30 Ländern bei der „Fish international“

300 Aussteller aus 30 Ländern bei der „Fish international“

Unbekannter tritt auf Frau ein und beklaut sie

Unbekannter tritt auf Frau ein und beklaut sie

Borgward kehrt ins Bremer Rathaus zurück

Borgward kehrt ins Bremer Rathaus zurück

Kommentare