Erneute Festnahme

Islamist ist wieder in Haft

Bremen - Der am Donnerstagabend nach einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen (wir berichteten) aus der Abschiebehaft freigelassene 37-jährige Oussama B. sitzt wieder hinter Gittern.

Der Mann, den die Sicherheitsbehörden als Islamist und Gefährder einstufen, ist am Dienstagabend erneut von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden. Vorausgegangen war eine Haftbeschwerde gegen seine Freilassung seitens des Migrationsamtes. Daraufhin, so am Mittwoch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), musste sich das Landgericht als nächsthöhere Instanz mit dem Fall beschäftigen. Und das ordnete erneut Abschiebehaft an, wie der Sprecher des Gerichts bestätigte. 

Die Innenbehörde hatte bereits vor seiner Freilassung in der vergangenen Woche das Auswärtige Amt in Berlin um einen erneuten diplomatischen Vorstoß bei der algerischen Regierung gebeten, um die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte weitreichende Zusicherung für eine „menschenwürdige Behandlung“ des Gefährders nach Rückkehr in sein Heimatland doch noch zu erhalten. Nun hat sich auch das Bundesinnenministerium in den Fall eingeschaltet. Es habe, so Mäurer, gegenüber dem Landgericht überzeugend dargelegt, dass über hochrangige Polizeikontakte bei der algerischen Innenbehörde womöglich doch noch ein Durchbruch zu erreichen sei. 

„Das ist noch nicht der erhoffte Durchbruch“

Wie berichtet, war dem Bundesverwaltungsgericht die Zusicherung Algeriens, dass der 37-Jährige gut behandelt werde, nicht ausreichend. Daher untersagte es die geplante Abschiebung. Das Amtsgericht setzte ihn unter Auflagen auf freien Fuß. Mit dem geplanten neuen diplomatischen Vorstoß bewertete das Bremer Landgericht nun die Aussicht, doch noch eine erweiterte Zusicherung aus Algerien zu bekommen, positiver als die erste gerichtliche Instanz.

„Das ist noch nicht der erhoffte Durchbruch, aber ein weiterer wichtiger Schritt in diesem schwierigen Verfahren“, beschrieb Mäurer die Lage. In acht Monaten, so der Senator, mussten sich bereits 15-mal unterschiedlichste Gerichte mit dem Fall des Algeriers beschäftigen. Mäurer: „Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass wir dringend ein verbessertes Rückübernahmeabkommen mit Algerien benötigen.“ Und dies könne nur die Bundesregierung erreichen. 

gn

Rubriklistenbild: © dpa

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