Bremen strebt Vergleich an /

Millionenverlust nach Kannenberg-Insolvenz

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Mit der Spezialbetreuung von schwerstkriminellen jungen Ausländern in einem Wohnhaus in Bremen-Nord half Lothar Kannenberg der Stadt aus der Patsche und bot sich so als Betreiber für weitere Einrichtungen an. Im Herbst 2017 kam es zum Insolvenzverfahren.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Bremen wird wohl Millionen Euro in den Wind schreiben müssen, die es von der Akademie Lothar Kannenberg noch zu bekommen hätte. Doch die Einrichtung des Ex-Boxers ist insolvent. Ein Vergleich mit dem Insolvenzverwalter sieht vor, dass Bremen auf vier Millionen Euro verzichtet und das Verfahren damit abgeschlossen ist. Etwaige gegenseitige weitere Ansprüche sind dabei verrechnet, wie das Sozialressort sagt.

Am Donnerstag steht das Thema samt Bericht der Innenrevision auf der Tagesordnung der Sozialdeputation. Die Deputation wird darüber befinden (später auch der Haushalts- und Finanzausschuss), ob die Vereinbarung empfohlen oder Bremen den Klageweg beschreiten wird – mit eher wenig Aussicht auf Erfolg.

Der Bericht der behördlichen Innenrevision liegt den Deputierten bereits vor, unserer Zeitung ebenfalls. Darin werden dem Sozialressort erhebliche Versäumnisse vorgeworfen. „Es liegen Rechtsverstöße vor und es sind Risiken eingegangen worden, die Bremens Haushalt teuer zu stehen kommen. Die Aktenführung stellt sich als chaotisch dar, Verträgen fehlt es an konkreten Regelungen, Forderungseingänge wurden nicht überwacht, Hinweise auf Liquiditätsprobleme blieben zu lange unbeachtet und auf die Prüfung der wirtschaftlichen Sicherheit des Trägers wurde ganz verzichtet. Auch wenn es eine herausfordernde Situation in den Jahren 2015 und 2016 war, befreit das eine senatorische Behörde nicht davon, gewissenhaft und rechtstreu zu arbeiten und die Vorgänge nachträglich zu prüfen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert.

Lothar Kannenberg ging im Herbst 2017 mit seiner Akademie in die Insolvenz. Bremen gehört zu den Gläubigern.

Die Akademie Kannenberg, die in der Hochphase der Asylkrise in Bremen um die 1000 unbegleitete minderjährige Ausländer (Uma) betreute, musste gegenüber dem Sozialressort ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Sicherheit nicht nachweisen, so der Bericht. „Obwohl über die wirtschaftliche Situation der Akademie Kannenberg nichts bekannt gewesen ist, hat das Sozialressort offenbar über einen langen Zeitraum Gelder auf Abruf gezahlt. Ein solches Risiko wissentlich und dauerhaft einzugehen, ist grob fahrlässig“, so Grönert.

Das Sozialressort verzichtete auf Kontrollmechanismen, forderte die Rückzahlung von Vorschüssen nur halbherzig ein. Möglicherweise habe der Träger die drohende Insolvenz so über mehrere Monate hinauszögern können, befindet die Innenrevision. So seien aus dem Vermögen der Akademie noch 130.000 Euro für einen Mallorca-Urlaub von Kannenberg, seiner Familie und Mitarbeitern entnommen worden.

Und noch im September 2017, also kurz vor dem Aus, soll Kannenberg 170.000 Euro als Darlehen an eine Schwesterfirma gezahlt haben. Das Sozialressort habe in „seiner damaligen Überforderung durch die Zusammenarbeit mit einem nahezu unbekannten Träger blindlings gehofft“, sich mit Geld aus der Verantwortung für die Betreuung von Uma herauszukaufen zu können statt sich selbst zu kümmern, sagt Grönert.

„Pragmatischer Weg“

Die Innenrevision schreibt in ihrem Fazit allerdings auch, dass es angesichts der 2015 und 2016 herrschenden Ausnahmesituation nicht möglich gewesen sei, verwaltungstechnisch „wie aus dem Lehrbuch“ zu handeln. Dafür hätten schlicht die behördlichen Strukturen und personellen Ressourcen gefehlt.

Unter „Würdigung der besonderen Umstände“ hätten die Beteiligten mit der Akademie „einen pragmatischen Weg gefunden, einerseits dem gesetzlichen Auftrag zur Unterbringung der Jugendlichen gerecht zu werden“ und andererseits die Vorgaben „weitestgehend zu erfüllen“. Die Prüfer kommen weiter zu dem Schluss, dass das Insolvenzantragsverfahren „wesentlich früher“ hätte betrieben werden „können und müssen“. Es sei aber davon auszugehen, dass dennoch angesichts der zu erwartenden geringen Quote aus der Insolvenzmasse nur marginale Effekte auf die Verteilung eingetreten wären, heißt es weiter.

Hintergrund: Ex-Boxer hilft Bremen aus der Patsche

Zu Beginn der Asylkrise, im Herbst 2014, war Lothar Kannenberg in die Bresche gesprungen, als Bremen niemanden fand, der hochkriminelle junge Ausländer intensiv betreuen wollte. Selbst sah sich die Behörde ebenfalls nicht in der Lage dazu. Geforderte Spezialeinrichtungen wurden zwar diskutiert und unter anderem von den Grünen kritisiert, kamen aber nie zustande. 

Kannenberg bot sich samt Team an und bekam so auch einen Fuß in die Tür bei der Betreuung von weiteren unbegleiteten minderjährigen Ausländern (Uma). Zeitweise betreute er in mehreren Einrichtungen mehr als 1000 Jugendliche. Um die 2500 Uma hielten sich 2015 in Bremen auf, abgeschoben werden konnten sie nicht, Bremen musste sich kümmern. 

Ab November 2015 beschloss der Bund die Umverteilung der Uma – schlecht für Kannenberg, denn die Zahlen in Bremen gingen runter, in seinen sechs Unterkünften blieben Plätze leer. Doch das Personal war da, musste bezahlt werden.

Heute leben noch 1500 Uma in Bremen. Kannenbergs Einrichtungen haben zum Teil andere Träger übernommen, einige wurden geschlossen.

gn

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