Innenressort rechnet dennoch mit mehr Rückführungen / Asylbewerber protestieren

„Abschiebung bleibt letztes Mittel“

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Nach dem großen Zustrom von Asylbewerbern (hier die Unterkunft in der Überseestadt) rechnet Bremen mit mehr Abschiebungen.

Bremen - Bremen wird seine Abschiebepraxis auch nach Inkrafttreten der neuen Asylgesetze im Grunde beibehalten. „Abschiebung bleibt für uns das letzte Mittel“, sagte gestern auf Nachfrage Nicolai Roth, Sprecher des Innenressorts. Dennoch rechnet er in den nächsten Monaten mit mehr Rückführungen, jedoch nicht aufgrund einer veränderten Praxis, sondern zwangsläufig wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern.

Anträge von Menschen aus dem Westbalkan werden nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu 99 Prozent abgelehnt. Im Asylpaket werden nun auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft. Laut Roth haben bis Ende September 1 446 Menschen aus sicheren Herkunftsländern einen Asylantrag gestellt, darunter 622 aus Albanien und 261 aus dem Kosovo. Er rechnet nach dem Asylpaket mit einer steigenden Zahl von Ablehnungen. Wer rechtskräftig abgelehnt sei, müsse ausreisen.

Bei der Rückführung setzt Bremen allerdings weiter auf eine freiwillige Ausreise. Eine Abschiebung sei der letzte Weg. Diese werde Bremen künftig auch ohne Ankündigung umsetzen und sich damit ans Bundesgesetz halten, sagte Roth. In Bremen komme es aber eher selten vor, dass jemand vor seiner angekündigten Abschiebung verschwinde.

Bremen weist mit 0,6 Prozent die mit Abstand geringste Abschiebequote aller Länder auf, der Bundesdurchschnitt liegt bei zehn Prozent. Laut Roth wurden im Zeitraum November 2014 bis 31. September 2015 199 Anträge auf Asyl abgelehnt. Dagegen seien Klagen möglich. 72 Menschen seien freiwillig ausgereist, 26 hätten eine Duldung erhalten, rund 100 Fälle seien „in Bearbeitung“. Aufgrund des hohen Zustroms in den vergangenen Wochen rechnet das Innenressort mit einem großen Berg von Anträgen. Roth: „Wir stehen vor einer Bugwelle von Entscheidungen.“ 2014 hat Bremen 15 Menschen abgeschoben, in diesem Jahr bisher etwa 20.

Unterdessen hat es auch in Bremen erste Proteste von Asylbewerbern gegeben. 20 bis 30 Asylsuchende, die in der Turnhalle (120 Plätze) auf dem Gelände des Polizeipräsidiums in der Vahr untergebracht sind, protestierten am Eingang. Bei einem klärenden Gespräch mit Polizei, Sozialressort und Träger der Unterkünfte hätten die Flüchtlinge deutlich gemacht, dass sie eine schnellere Registrierung, einen schnelleren Gesundheitscheck und umgehend Deutschkurse erwartet hätten, so eine Polizeisprecherin. Die Behörden hätten ihrerseits klargemacht, dass dies aufgrund des Ansturms zur Zeit einfach nicht zu leisten sei. Zu einem weiteren Vorfall kam es, so die Sprecherin, in der alten Erstaufnahme in Habenhausen, in der jetzt minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind. Ein junger Mann sei ins Büro marschiert und habe sich über die lange Wartezeit beschwert. Der Mitarbeiter erstattete laut Polizei Anzeige wegen Nötigung.

gn

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