Ein zweistelliges Ergebnis angestrebt

Interview mit AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz: „Infrastruktur zerbröselt“

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Frank Magnitz, Spitzenkandidat der AfD für die Bürgerschaftswahl, sieht Bremens Nähe zum Wasser als klaren Trumpf. Kritik äußert er unter anderem an der Infrastruktur, die ein „Sanierungsfall“ sei.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Zum zweiten Mal nach 2015 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai den Sprung ins Bremer Parlament schaffen. Die Partei am rechten Rand möchte unter anderem „das pädagogische Moment aus der Verkehrspolitik“ nehmen und plädiert für ein konsequentes Durchgreifen gegen Familienclans. Wir sprachen mit AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz.

Welche Stärken hat Bremen aus Ihrer Sicht, welche Schwächen?

Bremen hat zuallererst die richtige Größe zwischen unübersichtlich und „alles da“. Ich selbst wohne in einer der schönsten Ecken Bremens, im Norden. Die Nähe zum Wasser ist auch ein Trumpf. Bremen verfügt eigentlich über eine leistungsfähige Wirtschaft, die aber durch Rahmenbedingungen ausgebremst wird, die die Politik hier seit Jahren schafft. Die Infrastruktur zerbröselt. Und die Bildung liegt am Boden, so dass Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, sich am Standort mit entsprechend qualifizierten jungen Menschen zu versorgen.

2015 ist die AfD mit 5,5 Prozent erstmals in die Bremische Bürgerschaft eingezogen. Womit rechnen Sie bei den Wahlen im Mai?

Man verortet uns bei acht Prozent. Ich wünsche mir und setze alles daran, dass wir in den zweistelligen Bereich kommen.

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Die Bremer AfD macht immer wieder durch Streit in den eigenen Reihen von sich reden. Nach dem Einzug ins Parlament 2015 wechselten einige Abgeordnete zu anderen Gruppierungen. Was haben Sie aus den Querelen gelernt, was wollen Sie diesmal anders machen, um Austritte zu vermeiden?

Querelen? Das sehe ich anders. Der gesamte Landesverband (170 Mitglieder, d. Red.) ist auf einer Linie. Es gibt sieben Personen, die 2015 vergessen haben, mit den anderen auszutreten. Mit ihnen gibt es immer wieder Differenzen. Was ich anders mache? Ich habe bereits bei der Kandidatenaufstellung die Notbremse gezogen und mich selbst als Spitzenkandidat (gegen Hinrich Lührssen, jetzt „Bürger in Wut“, d. Red.) beworben, da ich eine große Mehrheit hinter mir habe. Statt einer innerparteilichen Opposition brauchen wir ein geschlossenes Aufreten.

Während Ihres Studiums in der 70ern waren Sie ein paar Monate in der linken DKP. Wie wird aus einem Kommunisten ein Anhänger der AfD, die auf der anderen Seite einzuordnen ist?

Das ist schnell zu beantworten: Der kurze Ausflug zur DKP damals ist zum Teil meiner Jugend geschuldet. Jetzt betrachte ich die linke Generallinie als völlig falsch. Es gibt dennoch Sachfragen, in denen es heute durchaus Übereinstimmungen mit den Linken gibt, zum Beispiel bei Sozialfragen und der Rente.

Bitte nennen Sie mir – politisch gesehen – drei Dinge, die Sie im Land Bremen sofort ändern würden, wenn Sie denn könnten?

Zwei Dinge, die nichts kosten: Ich würde das pädagogische Moment aus der Verkehrspolitik nehmen. Baustellen in Bremen werden vom grünen Ressort als erzieherische Maßnahme aufgezogen. Und wir müssen zurück zu Recht und Ordnung, müssen geltendes Recht umsetzen. Nehmen wir die Demonstrationen der Schüler zum Klimaschutz. Die dürften nur in der schulfreien Zeit stattfinden, wir haben schließlich Schulpflicht. Zur Umsetzung von geltendem Recht gehört auch, dass die 1 100 seit Jahren durch alle Instanzen abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden. Dritter Punkt, der kostet dann etwas, ist die sofortige Sanierung der Sporthallen. Unter anderem ist es wichtig, das Vereinsleben in Bremen wiederzubeleben, denn das stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

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Konkret zu Themen: Bremen gilt als eine der Hochburgen in Sachen Clan-Kriminalität. Bei zwei Razzien 2018 wurde reichlich Beweismaterial – Luxusautos, Bargeld in großer Höhe – sichergestellt. Auch kürzlich gab es wieder Razzien. Welches Konzept haben Sie, um Familienclans das Handwerk zu legen?

Richter „Gnadenlos“! Das heißt, konsequentes Ausschöpfen des strafrechtlichen Rahmens und beschleunigte Verfahren – schnell beginnen, schnell durchziehen.

Die Grünen wollen den Etat für den Radverkehr um das Vierfache erhöhen, das Auto in der Stadt noch weiter zurückdrängen. Wie stehen Sie zu diesen Ideen?

Bremen als Autostadt mit Mercedes als größtem privaten Arbeitgeber mit 12 500 Jobs sollte sich von solchen spinnerten Ideen fernhalten. Wir brauchen keine Premium-Fahrradrouten. Beispiel: Wir hatten einen gutausgebauten und gekennzeichneten Radweg bei uns in Lesum, das weiß ich von häufigen Radtouren mit meinen Kindern. Plötzlich wurde abgesperrt, der Autoverkehr dadurch eingeschränkt, alles wurde rausgerissen und neu gebaut – obwohl der Radweg gut war! Nun nennt sich das Premium-Radweg. Dieses Geld sollte man dort verwenden, wo es dringend gebraucht wird. Denn die komplette Infrastruktur in Bremen ist ein Sanierungsfall, wie zum Beispiel die Stephanibrücke. Verwenden würde ich das Geld bei der Eckverbindung A 281 auch für die Tunnellösung unter den Flughafen, statt, wie geplant, den Verkehr durch die künftige Baustelle auf der Neuenlander Straße für mehrere Jahre lahmzulegen.

Bremen befindet sich in Sachen Bildung bei Tests regelmäßig am unteren Ende der Skala. Was wollen Sie tun, um die Misere bei der Bildung zu beenden?

Zuerst mal die Bildung von der Ideologie entrümpeln. Wir müssen zurückkehren zur Vermittlung von Faktenwissen und zum dreigliedrigen Schulsystem. G8, also das Abitur ein Jahr schneller, gehört abgeschafft, das wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Die wichtigsten Spitzenkandidaten für das Wahlgebiet Stadt Bremen im Interview:

Zur Person 

Frank Magnitz (geboren am 29. Juni 1952) ist in Neuenkirchen bei Bassum aufgewachsen. Er hat in Bassum Bankkaufmann gelernt, später Pädagogik studiert und in den 70er Jahren knapp drei Jahre in der Bremer Sozialbehörde gearbeitet. Danach studierte er Jura, brach das Studium aber ab. Ende der 70er machte er sich mit einer Firma für Bauelemente in Berne und Hamburg selbstständig. 

1988 verlagerte er seinen Betrieb nach Bremerhaven, 1999 verkaufte er ihn. Seitdem betreibt der 66-Jährige ein Unternehmen der Immobilienwirtschaft. 2013 trat er in die AfD ein. Er ist seit 2015 Sprecher des Landesverbandes Bremen und seit 2017 Mitglied des Bundestages. Magnitz lebt in Bremen-Nord, er hat sechs Kinder, zwei davon mit seiner dritten Frau, einer arabischen Türkin.

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