Fall Ibrahim Miri löst Diskussion aus

Nach Miri-Abschiebung: Polizisten fürchten Druck aus dem Clan-Milieu

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Ibrahim Miri, Clan-Größe aus Bremen, will zurück nach Deutschland reisen. Eine Einreise in die Türkei scheiterte zuletzt.

Ibrahim Miri ist zum zweiten Mal von Bremen in den Libanon abgeschoben worden. Die Klagen der Clan-Größe scheiterten. Nun melden sich Ermittler zu Wort.

  • Ibrahim Miri kehrte illegal zurück nach Bremen
  • Asylantrag von Ibrahim Miri scheitert - Klagen auch
  • Zweite Abschiebung von Ibrahim Miri in den Libanon erfolgreich
  • Debatte über Schutz von Polizisten vor Clan-Mitgliedern

Update, 11. Dezember: Der Fall Ibrahim Miri aus Bremen hat unter anderem in Niedersachsen eine Debatte über den Schutz von Polizisten ausgelöst, die im Clan-Milieu ermitteln. So berichtete Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einem Fall, wo Personen mit Clan-Hintergrund vor dem Wohnhaus eines Beamten warteten. Hier sei der Gesetzgeber gefragt, um die Sicherheit der Beamten zu erhöhen. Gleichzeitig will Niedersachsen den Druck auf Clans erhöhen und im Jahr 2020 Sondereinheiten gegen Clankriminalität gründen. (jdw)

Ibrahim Miri kündigt Seehofer Rückkehr nach Bremen an

Update, 5. Dezember: Clan-Größe Ibrahim Miri will nach seiner Abschiebung in den Libanon zurück nach Bremen. Erst jetzt wurde bekannt, dass Miri bei seiner Abschiebung gesagt haben soll, dass er Innenminister Horst Seehofer (CSU) Grüße ausrichten ließ. Damit verbunden war die Ankündigung seiner Rückkehr nach Deutschland.

Der spektakuläre Fall von Ibrahim Miri aus Bremen war der Auslöser für die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei. Damit soll laut Seehofer unter anderem die illegale Einreise von Ausländern verhindert werden. (jdw)

Ibrahim Miri scheitert an Einreise in die Türkei

Update, 29. November: Nachdem Ibrahim Miri erneut in den Libanon abgeschoben worden ist, hat die Clan-Größe eine Rückkehr nach Bremen angekündigt. Weniger als eine Woche nach seiner Abschiebung soll Miri nach Informationen von „buten un binnen“ am Mittwoch versucht haben, mit einem libanesischen Pass von Beirut in die Türkei einzureisen. 

Doch hätte die türkische Polizei Ibrahim Miri an der Einreise gehindert und ihn zurückgeschickt. Als der 46-Jährige nach Beirut zurückfliegen sollte, habe er Widerstand geleistet und sei erst im zweiten Anlauf zurück in den Libanon geschickt worden.

Clan-Größe Ibrahim Miri im Libanon auf freiem Fuß

Miri sei am Donnerstag wieder in Beirut gelandet, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur. Bei der erneuten Ankunft amFlughafen Beirut aus der Türkei hätten die Sicherheitsbehörden Rücksprache mit der libanesischen Staatsanwaltschaft gehalten. Weil gegen den Clan-Chef im Libanon keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vorlägen, sei er anschließend freigelassen worden.

(jdw/Mit Material der dpa)

Update, 24. November: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, bei einer erneuten Rückkehr drohe dem Clanchef eine mehrjährige Haftstrafe. Mäurer erklärte, die für viele Beteiligte überraschend schnelle Abschiebung sei aus „Sicherheitsaspekten“ sinnvoll gewesen. Die Kosten für seine beiden Abschiebungen aus Deutschland soll Ibrahim Miri nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ erstatten. Entsprechende Kostenbescheide an Miri seien bereits in Arbeit.

Ibrahim Miri am Samstag erneut in den Libanon abgeschoben

Update, 23. November, 10.50 Uhr: Jetzt ging alles ganz schnell. Der unerlaubt wieder nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist erneut in den Libanon abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. 

Der mehrfach vorbestrafte Mann sei gegen 10 Uhr von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in der Hauptstadt Beirut übergeben worden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) dankte den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung so schnell möglich gewesen sei. „Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist.“

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Juli abgeschoben, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Er wurde in Bremen festgenommen und saß in Abschiebehaft.

Bremer Gericht lehnt Eilantrag Miris ab

Update, 22. November 14.50 Uhr: Der illegal nach Deutschland eingereiste Libanese Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte am Freitag einen Eilantrag der Bremer Clan-Größe ab und machte den Weg für eine Abschiebung frei. Der Anwalt wollte mit seinem Eilantrag erreichen, dass seinIbrahim Miri während des Klageverfahrens gegen einen negativen Asylbescheid nicht abgeschoben werden darf. „Das bedeutet, dass eine Abschiebung vor Entscheidung über die Klage aus Rechtsgründen erfolgen kann“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Das zuständige Landgericht Bremen hatte zuvor eine Beschwerde des libanesischen Clan-Mitglieds endgültig abgelehnt und bestätigte damit eine Haftanordnung des Bremer Amtsgerichtes vom 30. Oktober. Damit kann Ibrahim Miri bis zum 2. Dezember 2019 in Abschiebehaft bleiben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die Gerichtsentscheidung "Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates", erklärte der CSU-Politiker am Freitag. Sein Ministerium werde nun alles dafür tun, um die Abschiebung so schnell wie möglich durchzuführen.

Abschiebekrimi: Miri klagt gegen Asylbescheid

Update, 18. November, 14.20 Uhr: Ibrahim Miri klagt gegen seinen negativen Asylbescheid. Der Anwalt der Bremer Clan-Größe hat einen Eilantrag gegen des Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beim Verwaltungsgericht Bremen eingereicht. Dies bestätigte nun eine Sprecherin des Gerichts.

Sollte das Verwaltungsgericht Bremen den Eilantrag ablehnen, steht einer erneuten Abschiebung von Ibrahim Miri in den Libanon nichts im Wege. Die Entscheidung wäre nicht anfechtbar. (jdw/dpa)

Update, 18. November, 12.30 Uhr: In dieser Woche stehen wichtige Entscheidungen im Fall des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri an. Das Landgericht Bremen soll über die Haftbeschwerde von Miri entscheiden, nachdem das Amtsgericht Bremen die Beschwerde bereits abgelehnt und zur Entscheidung an die nächst höhere Instanz weitergereicht hat.

Auch in der Sache des abgelehnten Asylbescheids von Ibrahim Miri werden in dieser Woche Neuigkeiten erwartet. Bis einschließlich Dienstag, 19. November, kann Miri per Eilantrag Klage beim Bremer Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung einreichen. Bis zur Entscheidung über den Eilantrag hat dieser aufschiebende Wirkung auf die Abschiebung. Miri-Anwalt Albert Timmer hatte zuletzt angekündigt, diesen Antrag fristgerecht einreichen zu wollen. (jdw)

Fall Miri: Amtsgericht Bremen lehnt Haftbeschwerde ab

Update, 14. November, 19.30 Uhr: Das zuständige Amtsgericht Bremen hat die Beschwerde gegen die Inhaftierung von Ibrahim Miri abgelehnt und bestätigte eine Haftanordnung vom 30. Oktober. Die Beschwerde sei nun zur endgültigen Entscheidung ans Landgericht Bremen weitergereicht worden, wie die Sprecherin des Amtsgerichts am Donnerstag mitteilte.

Das Landgericht Bremen bestätigte den Eingang der Unterlagen. Allerdings werde die zuständige Beschwerdekammer, die auch als Strafkammer arbeite, in dieser Woche keine Entscheidung treffen können, sagte der Sprecher des Landgerichtes. „So schnell wie möglich, spätestens aber bis zum 2. Dezember“, betonte er. Bis zum 2. Dezember gilt der Abschiebehaftbefehl, der aber danach noch verlängert werden könnte.

Ibrahim Miri: Klage gegen Asyl-Ablehnung weiter möglich

Gegen die Ablehnung des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann Ibrahim Miri Klage beim Verwaltungsgericht Bremen einreichen. Eine Klage in Verbindung mit einem Eilantrag hätte aufschiebende Wirkung auf die erneute Abschiebung der Bremer Clan-Größe. Die Klagefrist läuft offensichtlich erst am kommenden Dienstag ab. 

Miris Rechtsanwalt Albert Timmer erklärte, das Bamf habe ihm den negativen Asylbescheid am vergangenen Freitag (8. November) persönlich in seiner Kanzlei überreichen lassen. „Dieser Bescheid war aber nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Diese ist wohl im „Eifer des Gefechts“ vergessen worden“, sagte Timmer in einer schriftlichen Mitteilung. 

Bremer Innenbehörde will Meldepflicht für Ibrahim Miri

Der Bescheid sei ihm dann am Dienstag noch einmal auf dem Postweg inklusive Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Von diesem Tag an gelte eine einwöchige Frist für die Erhebung einer Klage. „Die Klage und der Eilantrag werden fristgerecht erhoben“, versicherte der Anwalt.

Die Bremer Innenbehörde stellte laut Timmer eine neue Ausweisungsverfügung für den Fall zu, dass das Landgericht die Abschiebehaftanordnung aufhebt. Darin werde verfügt, dass sich Miri alle zwei Tage bei einem Polizeirevier melden müsse. „Herr Miri ist bereit, eine solche Meldeauflage zu akzeptieren“, sagte Timmer.

Weiterhin anhängig ist eine Klage Miris gegen seine Abschiebung Ende Juli von Bremen in den Libanon. In diesem Fall habe das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. (dpa/jdw/gn)

Miri-Schleuser in der Türkei festgenommen

Update, 13. November, 19 Uhr: In der Türkei ist ein mutmaßlicher Unterstützer des illegal nach Deutschland zurückgereisten libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri festgenommen worden. Die türkische Nationalpolizei habe den Mann am Mittwoch in Mersin festgenommen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. 

Er soll unter anderem Miri bei dessen Durchreise durch die Türkei geholfen haben. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, dankte der Türkei „für die hervorragende und schnelle Zusammenarbeit“. 

Der 46-jährige Miri war am 30. Oktober illegal nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem er im Juli in den Libanon abgeschoben worden war. Er wurde bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Vegesack verhaftet, als er einen Asylantrag stellen wollte. Dieser wurde von der Nürnberger Zentrale des Bamf als offensichtlich unbegründet mittlerweile abgelehnt, Miris neuerliche Abschiebung wird vorbereitet

Der Clan-Chef wurde seit 1989 insgesamt 19-mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Er ist seit 13 Jahren ausreisepflichtig. (afp)

Nach Rückkehr nach Bremen: Miri droht erneute Abschiebung

Update, 12. November, 14 Uhr: Nach der Bamf-Entscheidung über den Asylantrag der Bremer Clan-Größe Ibrahim Miri droht dem 46-Jährigen erneut die Abschiebung in den Libanon. Gegen die Ablehnung des Antrags kann er binnen einer Woche, das bedeutet bis einschließlich 15. November, eine Klage beim Bremer Verwaltungsgericht einreichen. In Kombination mit einem Eilantrag hätte eine Klage aufschiebende Wirkung auf die Abschiebung. Bis Dienstag, 14 Uhr, lag dem Verwaltungsgericht jedoch noch keine Klage von Miri vor, bestätigte eine Sprecherin gegenüber kreiszeitung.de.

Update, 8. November, 14 Uhr: Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten die Abschiebung des illegal nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans vor. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mit. Sein Asylantrag sei als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Der Mann könne gegen diese Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die geplante Abschiebung noch Rechtsmittel einlegen. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Asylsystem darf nicht von Kriminellen missbraucht werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die schnelle und richtige Entscheidung der Nürnberger Bamf-Zentrale über Miris Antrag zeige, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei. „Wir werden auch in der Zukunft alles tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann.“ Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, Miri sei aufgefordert worden, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Beamte würden ihn an die Grenze eines Landes bringen, das bereit sei, ihn aufzunehmen. „Sollte er dieser Ausreisefrist nicht nachkommen, wird er in die Republik Libanon abgeschoben.“

Miri will gegen  Rechtsmittel einlegen

So schnell geht die Abschiebung aber nicht, denn Miri will gegen die Bamf-Entscheidung und die geplante Abschiebung Rechtsmittel einlegen. Sein Anwalt Albert Timmer kündigte an, dies fristgerecht zu tun. „Es bleibt dann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren abzuwarten“, sagte der Jurist. Mäurer will Miri auf keinen Fall freilassen, zumal jüngst in der Wohnung des Clan-Chefs Patronen gefunden worden seien.

Update, 8. November, 13.15 Uhr: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat über den Asylantrag von der Bremer Clan-Größe Ibrahim Miri entschieden. Der Antrag ist abgelehnt worden.

Inzwischen hat auch der Anwalt von Ibrahim Miri die Ablehnung des Asylantrags bestätigt. „Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch der Antrag auf die Feststellung von Abschiebeverboten wurde abgelehnt. Damit hat das Bundesamt eine neue Abschiebungsandrohung verbunden“, sagte der Anwalt Albert Timmer. Der Bescheid sei am Freitag von einem Boten des Bundesamtes in die Kanzlei gebracht worden.

Fall Miri: Til Schweiger postet seine klare Meinung

Bereits vor der Entscheidung über den Asylantrag von Ibrahim Miri hat sich Schauspieler Til Schweiger in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. Auf Facebook postete der 55-Jährige seine klare Meinung zum Fall. „Das ist ohne Worte! Das muss ein fuckin joke sein?!! Weg mit dem Mann!!!!“, heißt es dort. Auch unter seinem Beitrag ist eine lebhafte Diskussion entbrannt - er erntet Zustimmung, aber auch Kritik, schließlich setzt sich Schweiger selbst für eine gerechte Asylpolitik ein.

(jdw/dpa)

Miri-Anwalt reicht Klage beim Bremer Verwaltungsgericht ein

Update, 7. November, 16 Uhr: Der in Abschiebehaft in der Bremer Vahr sitzende Ibrahim Miri, Teil des Miri-Clans, will die drohende Abschiebung mit einer Klage verhindern. Sein Anwalt reichte am Donnerstag beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag und eine Klage ein, wie eine Gerichtssprecherin der dpa bestätigte. Die vom Amtsgericht angeordnete Abschiebehaft besteht noch bis zum 2. Dezember. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will noch in dieser Woche über den Asylantrag entscheiden. (dpa)

Miri-Rückkehr nach Bremen: Details zur Anhörung des Clan-Mitglieds

Update, 7. November, 12.30 Uhr: Zwei Tage nach seiner Ankunft im Libanon will Clan-Chef Ibrahim Miri erfahren haben, dass ein großer schiitischer Familienverband nach ihm sucht und ihn töten wolle. Hintergrund sei eine Blutrachefehde, die auf eine Tat in Bremen zurückgehe. Das berichtet „Spiegel Online“ und beruft sich dabei auf die Anhörung Miris zu seinem Asylantrag im Abschiebegewahrsam des Bremer Polizeipräsidium in der Vahr. Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben Miri dort am Mittwoch vernommen.

Laut Online-Portal schilderte der Clan-Chef und frühere Rocker-Boss weitere Details seiner Flucht und illegalen Rückkehr nach Deutschland. Demnach sei er aus der libanesischen Hauptstadt Beirut mithilfe von Schleppern, die ihm einen Pass verschafft hätten, zunächst ins türkische Adana gereist, wo Verwandte leben.

Clan-Größe Ibrahim Miri: Reise über Türkei nach Bremen

Dort will er drei Monate verbracht haben, bevor ihn Schlepper zusammen mit anderen Flüchtlingen in einem Lkw versteckt und nach Nürnberg gefahren haben, wo er offenbar am 25. Oktober angekommen ist. Von dort sei er dann weiter nach Bremen gereist. Hier habe er sich den Behörden gestellt, wobei es ihm bewusst gewesen sei, dass er mit einer Inhaftierung rechnen musste.

Nach weiteren Informationen von „Spiegel Online“ hat Miri in der Anhörung betont, dass er sein bisheriges soziales Milieu verlassen will. Er habe bereits vor seiner Abschiebung in den Libanon eine Arbeit als Schlosser angenommen. Dieses Arbeitsverhältnis wolle er unbedingt fortsetzen. (je)

Bremer Clan-Größe Ibrahim Miri in Abschiebehaft - neue Details zum Bamf-Verfahren

Update, 6. November: Ibrahim Miri sitzt seit seiner Rückkehr nach Bremen in Abschiebehaft. Die Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll bereits am 6. November erfolgen. Eine Entscheidung über den Asyl-Antrag des im Juli 2019 abgeschobenen Clan-Mitglieds könnte bereits in dieser Woche fallen, berichtet bild.de.

Bis dahin sitzt Miri in Abschiebehaft und nicht in U-Haft. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte, dass die Abschiebung Vorrang vor der Strafverfolgung habe. Gegen den Asylbescheid kann Ibrahim Miri Klage einreichen. 

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beobachtet den Fall Miri genau und lässt sich regelmäßig über den Stand des Verfahrens unterrichten. Gleichzeitig sei die Bundespolizei angewiesen worden, die Kontrolle an den Außen- und Binnengrenzen zu verstärken. (jdw)

Bremen: Clan-Größe Ibrahim Miri nutzt Schlepper für Rückkehr

Update, 3. November: Die im Juli in den Libanon abgeschobene Bremer Clan-Größe Ibrahim Miri ist nach eigenen Angaben mit der Hilfe von Schleppern nach Bremen zurückgekehrt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Die Zeitung beruft sich auf den Asylantrag, den Anwalt Albert Timmer am Mittwoch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für seinen Mandanten gestellt hat. Demnach habe sich Miri im Libanon einen neuen Pass besorgt und sei dann heimlich über Syrien in die Türkei eingereist. Von dort ging es mit eingangs erwähnter Schlepperhilfe über den Landweg nach Deutschland. Die genaue Route will der ehemalige Chef des mittlerweile verbotenen Rockerclubs „Mongols“ in der Anhörung vor dem Bamf in Nürnberg skizzieren. (je)

Was wird aus Bremer Clan-Chef Ibrahim Miri?

Update, 1. November: Ibrahim Miri (46) sitzt seit Mittwoch in Abschiebehaft (wir berichteten). Der Intensivtäter war im Juli in einer spektakulären Aktion von Bremer und Berliner Spezialisten im Learjet in seine Heimat Libanon abgeschoben worden. Nun ist der ehemalige Chef des verbotenen Rockerclubs „Mongols“ illegal zurück nach Bremen gereist und hat Asyl beantragt.

Bundesweit bemühen sich nun mehrere Behörden, das Verfahren schnell zu einem Ende zu bringen. Gegen den verurteilten Straftäter besteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Miris Anwalt machte bei dem Asylantrag geltend, der 46-Jährige werde von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Ibrahim Miri war am Mittwoch festgenommen worden, als er in Begleitung seines Anwaltes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Vegesack den Antrag auf Asyl stellen wollte.

Miri in Bremen: Entscheidung über Asyl nächste Woche

Das Bamf will den Angaben zufolge möglichst schon nächste Woche über den Asylantrag entscheiden, den das kriminelle Mitglied des libanesischen Miri-Clans gestellt hat. Wegen der Dringlichkeit will sich die Zentrale in Nürnberg selbst um den Fall kümmern. Seit 13 Jahren war Ibrahim Miri, der erst im Juni aus der Haft entlassen worden war, ausreisepflichtig. Laut Innenressort scheiterte die Abschiebung über Jahre, weil der Mann keine Papiere hatte und lange als staatenlos galt.

Zunächst soll nun geklärt werden, ob der gestellte Asylantrag als Erst- oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.

Ist Ibrahim Miri über die Türkei nach Deutschland eingereist?

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) interessiert sich für den Fall. „Der Minister lässt sich fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren“, sagte ein Sprecher am Freitag. Mitgliedern des verzweigten Familienclans wird organisierte Kriminalität vorgeworfen. Der Clan-Chef hat nach seiner Rückkehr Selbstanzeige gestellt, da er ohne Visum und Pass eingereist ist. Wie Miri, der in Beirut auf freiem Fuß war, überhaupt zurück nach Deutschland gelangen konnte, ist unklar. Insider vermuten, dass er über die Türkei einreiste. Geprüft wird aktuell auch, ob der 46-Jährige erneut in Strafhaft genommen werden kann. Als er abgeschoben wurde, hatte er seine Strafe noch nicht abgesessen.

In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der illegalen Einreise. Beim Verwaltungsgericht liegt seit Juli eine Klage vor, mit der der Anwalt des Mannes die Rechtmäßigkeit der Abschiebung anficht. (gn/dpa)

Nach Abschiebung: Clan-Chef Ibrahim Miri zurück in Bremen

Originalmeldung vom 30. Oktober: Bremen - Der mehrfach verurteilte Clan-Chef Ibrahim Miri ist zurück in Bremen. Nach seiner spektakulären Festnahme und der anschließenden Abschiebung im Juli spazierte der einstige Chef des verbotenen Rockerclubs "Mongols" am Mittwoch mit seinem Anwalt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Vegesack - und beantragte Asyl. Grund: Der 46-Jährige werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Das berichtete Radio Bremen und bezog sich dabei auf Miris Anwalt. Demzufolge reiste Ibrahim Miri vor einigen Tagen nach Deutschand ein.

Clan-Chef Ibrahim Miri am Bamf in Bremen-Vegesack festgenommen

Laut Radio Bremen wurde Ibrahim Miri am Bamf festgenommen. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage von kreiszeitung.de eine Festnahme im Bremer Norden, äußerte sich jedoch weder zur Person noch dazu, ob ein Haftbefehl vorlag. Der Sender zitierte den Anwalt dahingehend, dass es einen Haftbefehl gegen seinen Mandanten gebe. Der liege bereits seit der Abschiebung vor, er sei vorsorglich erlassen worden. Der Haftbefehl sei jetzt erstmal vollzogen worden, ob sein Mandant in Haft bleibe, werde sich zeigen. Den Asylantrag will der Anwalt nun schriftlich stellen. Ohnehin wolle sein Klient gegen die Abschiebung im Juli vorgehen, er halte sie für rechtswidrig. Übrigens, Ibrahim Miri hat den Angaben zufolge Selbstanzeige erstattet. Grund: Einreise ohne Visum und Pass.

Eine Sprecherin des Innenressorts sagte am Nachmittag, der 46-Jährige sei „offenbar auf illegalem Weg eingereist“, denn gegen ihn bestehe ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Entsprechende strafrechtliche Ermittlungen seien eingeleitet worden. Sie bestätigte die Festnahme Miris, ein Haftbefehl sei beantragt. Der Straftatbestand der illegalen Einreise wird laut Innenbehörde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Zusätzlich, so die Sprecherin, wurde beim Amtsgericht Abschiebungshaft beantragt, und da sitzt Miri jetzt, hieß es am Abend.

Bremen: Behörden schieben Clan-Chef Ibrahim Miri im Juli ab

Ibrahim Miri war im Sommer in einer konzertierten Aktion von Bremer und Berliner Behörden nachts im Schlaf überrascht und in seine Heimat Libanon gebracht worden. Der Clan-Chef, der mehrfach vor Gericht stand und erst im Juni aus der Haft entlassen worden war, war laut Innenbehörde seit 13 Jahren ausreisepflichtig. Dem Vernehmen nach scheiterte die Abschiebung bislang, weil er keine Papiere hatte und lange als staatenlos galt.

In Beirut spazierte der 46-Jährige nach seiner Ankunft unbehelligt durch die Stadt, da ihm, so libanesische Justizkreise, keine Straftaten vorgeworfen würden.

In sozialen Foren hatten die Nutzer nach der spektakulären Abschiebung gleich darüber diskutiert, wann Ibrahim Miri wohl wieder in Deutschland sein werde - jetzt ist es soweit, keine vier Monate später.

FDP reagiert auf Ibrahim Miri in Bremen: „Skandalös und nicht nachvollziehbar“

Die FDP sagte in einer Reaktion, es sei „skandalös und nicht nachvollziehbar“, wie dem abgeschobenen Intensivtäter die Wiedereinreise nach Deutschland gelingen konnte. Birgit Bergmann: „Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für dem gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden. Dies ist vor dem Hintergrund auch terroristischer Gefährdungspotentiale, beispielsweise durch zurückkehrende IS-Kämpfer, ein erschreckender Zustand.“ 

Die FDP erwartet, dass die Bremer Behörden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Sicherheitsbehörden rechnen dem Miri-Clan allein in Bremen etwa 3000 Mitglieder zu. Nur ein Bruchteil soll gut integriert sein. Nach Angaben der „Informationssammelstelle Ethnische Clans“ (Istec) sind rund 1800 von ihnen bereits straffällig geworden. 

Vorrangig sollen die Mitglieder in Bereichen der Prostitution und des Menschen-, Waffen- und Drogenhandels Geld verdienen. Die Zahl der Intensivtäter ist laut Istec-Bericht „dreistellig“. Die Hochburgen der meist kriminellen Geschäfte sind demnach Berlin, Essen und Bremen. (gn)

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