Hauptbahnhof Bremen: Mäurer will Dealer abschieben
Bremen – Dealer, Drogenelend, Straßenkriminalität –die Lage am Bremer Hauptbahnhof spitzt sich immer weiter zu; Pendler können ein (trauriges) Lied davon singen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kündigte am Donnerstag in der Bürgerschaft ein härteres Vorgehen gegen die Bahnhofs-Dealerszene an, das deutlich über die bisherigen Kontrollmaßnahmen hinausgeht.
Die Entwicklung eines Brennpunkts, der sich immer wieder selbst entzündet und verstärkt, soll damit durchbrochen werden. Die oppositionelle CDU hatte das Thema „offene Drogenszene am Hauptbahnhof“ für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft beantragt und zuvor schon einen „Masterplan“ gefordert. Der Senat habe zugelassen, dass sich die Gegend am Hauptbahnhof zu einem rechtsfreien Raum entwickle, so die Kritik. Menschen hätten Angst, sich dort aufzuhalten.
Mäurer verwies unter anderem auf die Kontrollen. Durch die massiven Kontrollmaßnahmen sind in den zurückliegenden sechs Wochen nach Angaben des Innenressorts bei der Polizei 2.996 Einsatzstunden zusammengekommen. Es seien 1.293 Personen kontrolliert und 175 Strafanzeigen geschrieben worden. Soviel zur (durchaus imposanten) Statistik. Vor allem aber führten die Kontrollen zu einem neuen Lagebild, in dem nun auf die Szene am Bremer Hauptbahnhof geblickt wird.
Ermittler betrachten Bremer Bahnhofs-Dealer jetzt als organisierte Bande
Die Polizei betrachtet die Dealer nicht mehr als Einzelpersonen, sondern als Mitglieder einer größeren und organisierten Struktur. Sie werden als Bande gesehen, die gewerbsmäßig mit Drogen handelt. Und damit geht es nicht mehr um Verkäufe kleinerer Betäubungsmittelmengen durch einzelne Personen, die Sache bekommt eine ganz andere – und wohl auch realitätsnähere – Dimension.
Hintergrund des neuen Lagebilds ist die Beobachtung, dass die Mehrzahl jener Menschen, die bei den Kontrollen durch und mit Drogenkriminalität auffielen, ein und dasselbe Herkunftsland angegeben haben: Guinea in Westafrika. Dem Vernehmen nach wären etliche der Verdächtigen eigentlich ausreisepflichtig – gängig ist jedoch die Aussage, keinen Pass mehr zu besitzen.
Senator Mäurer will Bande zerschlagen
Dennoch ist es Mäurers Ziel, Dealer vom Bremer Hauptbahnhof in ihre Heimat abzuschieben. Er will die Bande zerschlagen – und damit einen Teil der Drogen-Infrastruktur, die sich im Bereich des Bahnhofs etabliert hat (womöglich in der Hoffnung, dass sich dann auch die Nachfrage nicht mehr an einem Ort bündelt). Das neue Lagebild der Ermittler soll dazu beitragen, straf- und ausländerrechtliche Aspekte zusammenzuführen. Koordiniert werden die Maßnahmen im Innenressort, hieß es am Donnerstag.
Parallel dazu laufen die Bremer „Encrochat“-Ermittlungsverfahren weiter, in denen es gleichsam um die höhere Ebene des organisierten Drogenhandels geht. Im Zusammenhang mit den von Ermittlern entschlüsselten „Encrochat“-Nachrichten hat es in Bremen bislang 68 Haftbefehle und 47 Verurteilungen gegeben, bei denen Strafen von insgesamt mehr als 300 Jahren verkündet wurden.