Bremer Staatsgerichtshof lehnt CDU-Normenkontrollantrag als unzulässig ab

Häfen bleiben atomfrei

Mit Schutzhunden bewachen Polizeibeamte im November 2001 in Bremerhaven die „Arneb“. Die Autofähre hat mit einem mit rund 500 Kilogramm Plutonium beladenen Lkw kurz zuvor an einer Kaje festgemacht.
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Mit Schutzhunden bewachen Polizeibeamte im November 2001 in Bremerhaven die „Arneb“. Die Autofähre hat mit einem mit rund 500 Kilogramm Plutonium beladenen Lkw kurz zuvor an einer Kaje festgemacht. Solche Transporte hat Bremen im Januar 2012 verboten. Und das bleibt bestehen. Der Staatsgerichtshof lehnte gestern eine CDU-Klage gegen das Verbot ab.

Bremen - Von Jörg Esser. Vier zu drei. Eine knappe Entscheidung. Vier Richter des Staatsgerichtshofs haben den Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion gegen das vom rot-grünen Senat erlassene Verbot für den Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen abgelehnt.

Drei haben ihn befürwortet. Sie halten das Umschlagsverbot für verfassungswidrig. Die Mehrheit entscheidet auch bei Gericht. Das Verbot bleibt bestehen.

„Verloren ist verloren“, kommentierte gestern CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. „Doch das Ergebnis zeigt, dass unser Vorstoß gegen den politischen Eingriff in die Warenströme in unseren Häfen nicht völlig abwegig war.“ SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe hingegen zeigte sich erleichtert und zufrieden. Er sagte: „Das ist ein guter Tag für Bremen.“ Und weiter: „Die Entscheidung ist auch gut für die Energiepolitik in diesem Land, weil ein klares Zeichen gesetzt wird, dass der Ausstieg aus der Atomkraft weiter konsequent umgesetzt werden muss.“

Die rot-grüne Landesregierung hat am 31. Januar 2012 das Landesgesetz geändert und damit den Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen gestoppt. Atom-Transporte vertragen sich demnach nicht mit den Zielen rot-grüner Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien setze.

Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion zogen vor den Staatsgerichtshof, das höchste Gericht der Landesverfassung. Bei dem Änderungsgesetz handele es sich um eine atomrechtliche Regelung. Und für Atomrecht sei laut Grundgesetz ausschließlich der Bund verantwortlich. Der Landesgesetzgeber habe seine Befugnisse überschritten, argumentierte die CDU.

Der Staatsgerichtshofs sieht das anders (Urteil vom 12. April 2013, St 1/12). Er hält sich für nicht befugt, über das Umschlagsverbot zu urteilen. Das heißt übersetzt: Die Bremer Landesregierung und das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, dürfen über die Teilentwidmung ihrer Häfen selbst entscheiden.

Die überstimmte Minderheit des Staatsgerichthofs sieht das anders. Sie folgt der CDU-Argumentation und sieht einen klaren Rechtsbruch. Der Bund sei für das Atomrecht zuständig. Und das erfasse auch den Transport von Kernbrennstoffen. Das Umschlagsverbot sei quasi ein Transportverbot. Würden alle norddeutschen Länder ein solches Verbot verhängen, wäre der Seeweg über Deutschland gesperrt. Das Gesetz verstoße letztlich gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung.

Die Bremer CDU habe alle rechtlichen Mittel gegen das Gesetz ausgeschöpft, sagte Röwekamp. Vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht könne nur der Bund klagen. Während sich CDU und auch die nicht im Parlament vertretene FDP um die Zukunft der Bremischen Häfen als Universalhäfen sorgen, sagte der hafenpolitische Sprecher der Grünen, Frank Willmann, dass die Teilentwidmung für Kernbrennstoffe die Zuverlässigkeit der Bremischen Häfen steigere und ein Pluspunkt für ihre Konkurrenzfähigkeit sei. Klaus-Rainer Rupp von den Linken kommentierte: „Die Atomlobby hat sich nicht durchgesetzt, und das Verbot bleibt in Kraft.“

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