Günthner als Wirtschaftssenator vereidigt

Der neue Wirtschafts- und Justizsenator in Bremen: Martin Günthner.
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Der neue Wirtschafts- und Justizsenator in Bremen: Martin Günthner.

Bremen - Der SPD-Politiker Martin Günthner ist der neue Bremer Wirtschafts- und Justizsenator. Der 34-Jährige wurde am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft gewählt und anschließend vereidigt.

Günthner erhielt 45 der 82 Stimmen. „Ich werde gleich tatkräftig loslegen“, sagte Günthner nach der geheimen Abstimmung. Der Bau eines Terminals für den Umschlag von Windenergie-Anlagen in Bremerhaven gehöre zu den wichtigen Themen, um die er sich kümmern wolle. Günthner tritt die Nachfolge von Ralf Nagel (SPD) an, der vor zwei Wochen zurückgetreten war.

Günthner sitzt seit 1999 als Abgeordneter in dem Landesparlament, in dem Rot-Grün die Mehrheit hat. Seit 2002 ist der gebürtige Bremerhavener hafenpolitischer Sprecher der SPD und seit 2007 stellvertretender Fraktionschef. Vor der Wahl hatten die Abgeordneten mehr als eine Stunde heftig darüber debattiert, ob Günthner der Richtige für den Posten sei.

Die CDU bezeichnete den selbstständigen Kommunikationsberater als Fehlbesetzung. „Ein Senatsposten ist eben keine Azubi-Stelle“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp. Dem 34-Jährigen mangele es an Qualifikationen, um die Wirtschaft gestärkt aus der schweren Finanzkrise zu führen. Zudem sei der Abgeordnete bundesweit der einzige Justizminister ohne juristische Ausbildung. Vor der Wahl hatte Röwekamp deshalb von Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) gefordert, die Zuständigkeit für das Justizressort zu übernehmen.

Der Landesparteitag der Bremer SPDhatte Günthner am Samstag mit einer Zustimmung von rund 85 Prozent nominiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe betonte, ein Justizsenator müsse kein Jurist sein. Er lobte Günthners „ausgesprochene Dialogbereitschaft“ und verwies auf seine langjährige politische Erfahrung.

Günthners Vorgänger Nagel hatte am 11. Februar seinen Rücktritt erklärt. Er wechselte als Hauptgeschäftsführer zum Verband Deutscher Reeder in Hamburg. In der Vergangenheit war Nagel wiederholt in die Kritik geraten. Der grüne Koalitionspartner hatte bemängelt, dass er zu wenig öffentliche Termine wahrnehme. Handelskammer und Opposition hatten ihm außerdem Wirtschaftsferne vorgeworfen.

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