Grünen-Vorstand legt Positionspapier vor

Vom Klimaschutz bis zur Straßenreinigung

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Der Grünen-Landesvorsitzende Ralph Saxe.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Für die möglichen Koalitionsverhandlungen haben nach der SPD nun auch die Grünen ein Positionspapier vorgelegt. Der Landesvorstand – Sprecher: Henrike Müller und Ralph Saxe – veröffentlichte es am Wochenende.

In dem Entwurf werden sechs Themenfelder als Schwerpunkte grüner Politik umrissen. Unter dem Titel „Ganz klar grün – Motor für Erneuerbares“ soll das Papier morgen, Dienstag, auf einer Landesmitgliederversammlung im „Kwadrat“ an der Wilhelm-Kaisen-Brücke diskutiert werden.

An erster Stelle taucht in dem Papier das Thema „Klimaschutz“ auf, das mit „Wirtschaftskraft“ verknüpft wird. Als weitere Schwerpunkte folgen „Grüner Umbau einer wachsenden Stadt“, „Bildung und Wissen(schaft) – Schlüssel zur Zukunft“, „Sozial gerechte Stadtgesellschaft“ sowie „Modernisierungsoffensive für die Verwaltung“ und – an letzter Stelle – „Bremen auf Sanierungskurs halten“. Die Themenfelder tragen, so der Landesvorsitzende Saxe, „eine klare grüne Handschrift“.

„Wir müssen niemandem mehr erklären, dass unsere Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. Aber wir müssen der Motor der Bewegung in Bremen und Bremerhaven bleiben“, heißt es zum Beispiel. Und sonst?

Die Grünen fordern ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm, das „flexible Nutzungen“ ermöglicht – Wohnraum für Flüchtlinge, Studenten, Auszubildende. „Wir wollen mindestens 1600 Wohnungen pro Jahr neu bauen“, heißt es. „Die Osterholzer Feldmark und das Überschwemmungsgebiet Brokhuchting werden hierfür nicht benötigt“, heißt es weiter. Genau dort aber will die SPD bauen. Die Grünen bringen als weitere Flächen für Wohnungsbau „das Gebiet Hohentorshafen, den Neustädter Hafen und das Brinkmanngelände“ ins Spiel.

Die Grünen fordern „2100 zusätzliche Kitaplätze“. Wie sie die bezahlen wollen, steht nicht im Papier des Landesvorstands.

200 neue Lehrer für das Land Bremen – diese Zahl hat der designierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling genannt. Die Grünen nennen keine Zahl. Sie wollen weitere Schulen zu (gebundenen) Ganztagsschulen ausbauen. Und sagen: „Der Unterrichtsausfall wurde viel zu lange von der Bildungsbehörde nicht erkannt und bekämpft.“ Sowie: „Wir wollen eigenständige Schulen mit einem eigenen Budget und mehr Personalverantwortung.“

Verkehr und Infrastruktur: „Wir wollen, dass mehr Menschen in Bremen zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad fahren, den ÖPNV nutzen und sich barrierefrei fortbewegen können“, schreiben die Grünen. „Wir halten unser Versprechen ein, neue Straßenbahnen anzuschaffen.“ Und: „Damit in Bremen ein einheitlicher und verbesserter Standard bei der Straßenreinigung gewährleistet ist, wollen wir eine Straßenreinigungsgebühr einführen.“

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