Grüne wollen neuen rechtlichen Rahmen für Freiluft-Partys

Freier Feiern in Bremen

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Wenn es nach den Grünen geht, sollen Freiluft-Partys bald im gesamten Bremer Stadtgebiet erlaubt sein.

Bremen - Die Grünen starten einen neuen Anlauf, um Freiluft-Partys in Bremen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Sie sollen im gesamten Stadtgebiet erlaubt werden.

Immer wieder gibt es Ärger darum, wann, ob und wie unter freiem Himmel gefeiert werden darf. Um eine verbindliche Regelung zu schaffen, hat der grüne Innenpolitiker Wilko Zicht einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute auf der Fraktionsklausur der Grünen verabschiedet wurde. Zwar entstand im Sommer 2014 ein Modell, bei der zwei feste Areale für „Freiluft-Partys“ gebucht werden konnten. Das aber war nur zweimal der Fall. Selbst das Innenressort gestand ein, dass die Flächen zu weit außerhalb lägen. Der Modellversuch wurde beendet. Gefeiert wurde weiterhin, aber oft löste die Polizei die Partys auf – laut Organisatoren oftmals ohne vorliegende Lärmbeschwerde.

Zicht will nun die Regelung umdrehen: Im Grunde soll es erlaubt werden, auf allen Flächen zu feiern – an Badeseen und Grünflächen ebenso wie auf Flächen öffentlicher Unternehmen wie der Wirtschaftsförderung. Nur Naturschutzgebiete sollen ausgenommen werden und besondere Flächen, die von den Beiräten für ihre Stadtteile festgelegt werden. Begrenzt werden soll die Party auf maximal 300 Leute, kommerziell darf sie nicht sein und muss 24 Stunden vorher angemeldet sein. Zu Lärmbelästigungen erklärte Zicht, dass in der Vergangenheit viele Partys aufgelöst worden seien, obwohl keine Beschwerden vorgelegen hätten. Aber nach geltender Rechtslage seien „Sondernutzungen öffentlicher Flächen“ ohne vorherige Genehmigung oft unzulässig. Es sei „völlig unangemessen“, so Zicht, „friedlich und verantwortungsbewusst feiernde Party-Kollektive mit Anzeigen zu überziehen“. Aber auch das Anliegen von Anwohnern sei legitim. Nach einem Jahr solle das Gesetz überprüft werden. SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal zumindest wäre prinzipiell mit im Boot. „Wenn die Party-Kollektive damit kein Problem haben, finde ich das eine gute Sache.“ jpb/vr

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