Grüne Spitzenkandidatin Linnert setzt auf Verhandlungen mit Bund und Ländern

Altschulden drücken

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Karoline Linnert (Grüne) möchte weiterhin mit der SPD eine Koalition bilden.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bürgerschaftswahl, rechnet zwar mit Stimmeneinbußen für ihre Partei, aber mit mindestens 16 Prozent. Mit der SPD möchte die 56-Jährige weiterhin die Regierungskoalition bilden. „Wir sind ein gutes Team“, meint Karoline Linnert.

Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl 2011 – nach der Atomkatastrophe von Fukushima – auf 22,5 Prozent stark zugelegt und das bisher beste Ergebnis eingefahren. Sie sind zweitstärkste Kraft in Bremen und regieren mit. Mit welchem Ergebnis, in Prozenten, rechnen Sie im Mai?

Karoline Linnert: Mit 16 Prozent plus x.

Bremen bekommt finanzielle Hilfe von Bund und Ländern und profitiert von bundesweit sprudelnden Steuereinnahmen. Wie ist es um Bremens Zukunft bestellt, wird der Zwei-Städte-Staat nach dem Auslaufen der Konsolidierungshilfe 2019 allein zurechtkommen?

Linnert: Bremen hat eine Zukunft als eigenständiger Stadtstaat, wenn wir klug mit unseren Einnahmen wirtschaften. Viel hängt vom Ausgang der aktuellen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Bremen braucht Hilfe bei den Altschulden. Außerdem muss unsere Stellung als Stadtstaat mit oberzentralen Aufgaben (Krankenhäuser, Universitäten, Kultureinrichtungen und die Häfen) angemessen berücksichtigt werden.

Als Finanzsenatorin dürften Sie sich über jeden Euro, der in Bremen ausgegeben wird, freuen. So müssten Sie über jeden Besucher aus dem nahen und fernen Umland froh sein, der im Oberzentrum seine Einkäufe erledigt. Doch bereits der frühere grüne Bausenator Reinhard Loske legte den Autofahrern Steine bzw. Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen in den Weg. Sein Nachfolger Joachim Lohse, Ihr Parteikollege, setzt diesen Kurs nahtlos fort, macht Autofahrern das Leben schwer, gibt Radfahrern Vorfahrt und bedient klar die grüne Klientel. Koppelt sich Bremen mit diesem Kirchturmdenken nicht als Oberzentrum ab und lässt die Kaufleute der Innenstadt im Regen stehen?

Linnert: Gerade haben wir in Bremen einen breitdiskutierten Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, dem auch die Handelskammer zugestimmt hat. Darin werden die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, Fußgänger, Fahrradfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer sowie Lkw-Verkehr berücksichtigt. Natürlich freue ich mich über Bremen-Besucher, egal ob sie per Fahrrad, Bus, Bahn oder mit dem Auto kommen. Wer zum Einkaufen nach Bremen kommt, soll nicht nur viele attraktive Geschäfte vorfinden, auch die Aufenthaltsqualität ist von großer Bedeutung. Lärm und Abgase verleiden jeden Einkaufsbummel. Das Oberzentrum Bremen ist gut erreichbar mit allen Verkehrsmitteln – und das soll auch so bleiben. Die ÖPNV-Verbindungen nach Niedersachsen wollen wir weiter verbessern und ausbauen und die Innenstadt mit dem geplanten „City-Center Ansgaritor“ aufwerten.

Bleiben wir beim Geld. Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern sind eklatant gestiegen und steigen weiter. Das grüne Sozialressort rechnet in diesem Jahr mit 5 000 neuen Flüchtlingen, die alle untergebracht werden wollen. Im vergangenen Jahr waren es 2 400. Bisher gilt für Bremen: Wer kommt, darf bleiben, auch wenn er rechtskräftig abgelehnt ist. Abgeschoben wird in Bremen nicht. Anders als in anderen Bundesländern liegt die Abschiebequote in Bremen fast bei Null. Muss nicht auch bei den Grünen ein Umdenken stattfinden, zumal ein Großteil der Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern kommt, um denen, die vor Kriegen flüchten, bessere Chancen auf Integration einzuräumen?

Linnert: Menschen, die ihre Heimat, Familie und Freunde verlassen, tun das nicht leichtfertig, sondern haben schwerwiegende Gründe. Auch in Bremen suchen erheblich mehr Menschen Schutz vor Verfolgung, Mord und Terror. Flüchtlinge sind hier willkommen. Ich freue mich, dass viele Menschen sich ehrenamtlich in Bremen für Flüchtlinge engagieren. Eine schnelle Integration ist im Interesse aller – der Flüchtlinge und auch unserer Gesellschaft. Viele Flüchtlinge möchten gerne arbeiten und haben einen Beruf erlernt. Sie können eine große Hilfe sein, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beseitigen. Wer kein Asyl oder Duldung bekommt und ausreisen muss, tut dies oft selbständig. Abschiebungen sollen immer die Ausnahme und das letzte Mittel sein.

Sie möchten mit Ihrem Koalitionspartner SPD auch nach der Wahl weiterregieren, weil...?

Linnert: …wir ein gutes Team und erfolgreich sind.

Im Land Bremen wird am 10. Mai ein neues Landesparlament gewählt. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl stellen wir die Spitzenkandidaten der in Fraktionsstärke im Parlament vertretenen Parteien vor.

Zur Person: Karoline Linnert, Grüne

Alter: 56 Jahre

Funktion: Finanzsenatorin und Bürgermeisterin

Geburtsort: Bielefeld

Familienstand/Kinder: verwitwet, 2 Kinder

erlernter Beruf: Ausbildung bei einem Röntgenarzt, Studium der Psychologie, Diplom-Psychologin

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