Grünes Herz in rotem Bündnis 

Große Mehrheit der Grünen-Basis für „Koalition der linken Mitte“

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Die Stimmkarten wurden bei der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen im „Forum K“ zur Mangelware. Doch am Ende stimmte eine große Mehrheit der Basis für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken.

Bremen - Die grüne Basis tickt in Bremen links. Und so hat die Landesmitgliederversammlung am Donnerstagabend dem Vorschlag des Parteivorstands, in Verhandlungen mit SPD und Linken für eine rot-grün-rote Koalition einzusteigen, zugestimmt. Eine große Mehrheit der Delegierten (nach Parteiangaben 94 Prozent) votierte im „Forum K“ (Rot-Kreuz-Krankenhaus) für das linke Bündnis und gegen eine bürgerliche Jamaika-Koalition mit Wahlsieger CDU und der FDP.

Es geht auf 18 Uhr zu: Das Veranstaltungzentrum im Krankenhaus-Souterrain füllt sich. Die meisten Grünen sind offensichtlich pünktlich. Und sie wollen entscheiden. Entscheiden, in welche Richtung die politische Reise in den nächsten vier Jahren gehen soll. „Ich will heute Argumente hören“, sagt ein etwa 50-Jähriger aus Findorff, nach eigenen Angaben „Grüner aus Überzeugung und seit gefühlten Ewigkeiten“. So ganz auf Schiene sind längst nicht alle Parteifreunde. „Wieder mit der SPD. Die Partei ist doch tot“, ist zu hören. Karin Krusche sagt: „Ich spüre an der Seite der SPD kein Aufbruchgefühl.“

Dann tritt die Grünen-Vorsitzende Alexandra Werwath ans Mikro. Es ist 18.10 Uhr. „Die Stimmkarten sind ausgegangen.“ 260 seien verteilt worden. 329 Mitglieder stimmen schließlich ab (860 hat die Partei). Maike Schaefer kommt, die Spitzenkandidatin. Es gibt donnernden Applaus. Die Grünen feiern sich erstmal selbst.

Rot-Grün-Rot löst auch Skepsis aus

Um 18.40 Uhr sind neue Stimmkarten da. Dann geht es los. Formalia. Endlich folgt die Debatte. Hermann Kuhn, der andere Landesvorsitzende, wirbt für die Weichenstellung des Vorstands. Für Rot-Grün-Rot als „Koalition der linken Mitte“. Die ersten Parteifreunde mischen mit. Viel Lob gibt es für die Sondierer. Aber auch kritische Töne. Jörg Golinski aus dem Beirat Schwachhausen spricht von einer „vollkommen falschen Entscheidung“. Er sagt: „Wir sollen mutig sein und den Wandel herbeiführen.“ Mit Jamaika. Es gibt wenig Applaus. Weit größer ist die Zustimmung, als eine junge Grüne ein linkes Bündnis als richtige Antwort auf den Rechtsruck in der Gesellschaft und die AfD bezeichnet. Der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Bücking spricht von großen Risiken und großen Chancen bei beiden Dreier-Koalitionen.

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„Wir wollen das Herz und der Gestalter der Koalition sein“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer. Das Zünglein an der Waage zu sein, berge eine hohe Verantwortung. „Wir sind offen in die Sondierungen gegangen“, sagt sie. Und spricht noch einmal von konstruktiven Gesprächen. Nicht allen Grünen behagt es nach eigenem Bekunden, „Carsten Meyer-Heder ins Rathaus zu helfen“. Doch das Problem ist der dritte Partner. Fraktionsvize Björn Fecker äußert Zweifel an der Verlässlichkeit der Liberalen. „Unser Vertrauen ist nicht so groß, dass es für Jamaika gereicht hätte“, sagt Schaefer. Stattdessen wollen die Grünen das „Experiment“ mit den Linken eingehen. „Das ist ein Versuchsballon“, sagt die künftige Verhandlungsführerin.

Die Grünen wollen ihre Selbstständigkeit betonen und „nicht der grüne Steigbügel der SPD sein“. In die Personaldebatten der SPD wollen sich die Grünen nicht einmischen. Schaefer sagt: „Wir wollen aber möglichst schnell wissen, mit wem wir in den nächsten vier Jahren regieren.“

Linke sagen „Ja“ 

Die Bremer Linken haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen entschieden. Auf einem Landesparteitag am Donnerstagabend stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür. Viele bezeichneten Koalitionsverhandlungen als Chance. Sie forderten, selbstbewusst in die Gespräche zu gehen, um zu prüfen, ob eine Regierung im Sinne der Linkspartei möglich sei. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wäre die erste in einem westdeutschen Bundesland. Sie würde in der Bremischen Bürgerschaft über 49 von 84 Sitzen verfügen. Mit Rot-Grün-Rot könnte die Bremer SPD trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses an der Regierung bleiben. Die CDU war bei der Landtagswahl am 26. Mai erstmals in Bremen stärkste Kraft geworden. 

Rot-Grün-Rot in Bremen 

Kein gutes Signal - Von Thomas Kuzaj 

„Die Menschen erwarten einen Aufbruch, das ,Weiter so‘ ist abgewählt.“ Diesen Satz hat die Bremer Grünen- Spitzenkandidatin Maike Schaefer erst vor ein paar Tagen gesagt. Doch das ist bereits Schnee von gestern, denn jetzt haben sich die Grünen doch für das „Weiter so“ entschieden: Rot-Grün-Rot soll Bremen regieren. Damit wird eine große Chance vertan. Denn mit einer Jamaika- Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre tatsächlich mal ein Signal des Aufbruchs aus Bremen gekommen. 

In den Sondierungsgesprächen haben sich CDU und FDP den Grünen bis zur Selbstverleugnung an den Hals geworfen. Sie wirkten fast schon grüner als das Original. Geholfen hat es nicht, gerade der FDP haben die Grünen diese Mimikry-Taktik nicht abgekauft. Dafür blenden sie jetzt lieber aus, was eine große Zahl von Wählern entschieden hat. Denn die Bremer SPD ist bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai ja abgewählt worden. Sie verlor fast acht Prozentpunkte und fiel hinter die CDU zurück – ein Desaster von historischem Ausmaß. 

Trotzdem haben die Sozialdemokraten nun die Chance, weiter zu regieren. Dafür können sie sich bei den Grünen bedanken. Und das werden sie auch tun (müssen) in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. In denen wird es um ein „Weiter so“ mit zeitgemäßem Klima-Anstrich und mehr linken Akzenten gehen. Eine Bildungssenatorin von den Linken? In Bremen jetzt denkbar. Den Grünen hat der Mut gefehlt, sich zur bürgerlichen Mitte – längst Teil auch ihrer Wählerschaft – zu bekennen. Genau darin hätte ja der große Charme von Schwarz-Grün-Gelb gelegen: Jamaika hätte die bürgerlichen Wähler mitnehmen können auf dem Weg in eine neue Klimapolitik. Es wäre ein Beispiel gewesen für den Bund, für die Zeit nach der Groko. Nun bleibt das bürgerliche Lager außen vor. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung kein gutes Signal, das da aus Bremen kommt.

Update: 1.Juli: Im Vergleich mit der CDU und dessen Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder hatte die SPD in Bremen bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai das Nachsehen. Nun zieht Bürgermeister Carsten Sieling eine Konsequenz und tritt von seinem Amt als Chef des Senats zurück.

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