Bis zu vier Pflanzen Eigenanbau

Grüne fördern Cannabis

Bremen - Die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft drängt mit einem Antrag darauf, dass Bremen auf Landesebene „alle Möglichkeiten zur weitgehenden Entkriminalisierung“ von Cannabis-Konsumenten „und zur Stärkung der Prävention ausschöpft“, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Deutlich gelockert werden sollen demnach Regelungen für Erwachsene: Der Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch soll fortan bis zu einer Menge von 15 Gramm „grundsätzlich straffrei bleiben“. Der Eigenanbau von bis zu vier Pflanzen soll ebenfalls toleriert werden. „Zwar bleiben mit diesen Regelungen der Besitz und Anbau von Cannabis aufgrund der Bundesgesetzgebung illegal, Polizei und Justiz können aber bis zu den in Landeshoheit festgelegten Grenzwerten von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen“, hieß es. 

Bei Jugendlichen soll eine Einstellung des Strafverfahrens erst nach einer Teilnahme an Angeboten der ambulanten Drogenhilfe erfolgen. Darüberhinaus soll Bremen die Grenze zum Führerscheinentzug auf eine THC-Konzentration von drei Nanogramm pro Milliliter im Blutserum anheben, so die Grünen weiter. 

kuz

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