SPD, Grüne und Linke

Bremer Koalitionsvertrag steht: Grün durchwirkt

142 Seiten und drei Parteien: Alexandra Werwath (Grüne), Sascha Aulepp (SPD, zu erkennen am roten Kleid) und Felix Pithan (Linke) präsentieren den Koalitionsvertrag im Bremer Rathaus. Foto: DPA/ASSANIMOGHADDAM
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142 Seiten und drei Parteien: Alexandra Werwath (Grüne), Sascha Aulepp (SPD, zu erkennen am roten Kleid) und Felix Pithan (Linke) präsentieren den Koalitionsvertrag im Bremer Rathaus.

Bremen - Erstmal ein Schluck Mineralwasser aus Bruchhausen-Vilsen. Der Pressesaal des Rathauses ist gefüllt wie selten. Alle Blicke, alle Kameras, alle Mikros sind auf ihn gerichtet, auf Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Der hat eine „persönliche Erklärung“ angekündigt.

Jedem im Saal ist klar, was damit gemeint ist. Carsten Sieling kommt rein, setzt sich, trinkt den Schluck Wasser – und trägt in den folgenden etwa dreieinhalb Minuten die vorbereitete Rückzugserklärung vor.

So endet ein Kapitel, wo doch gerade ein neues beginnen soll. Aber Sielings Rückzug stellt den 142-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in den Schatten. So viel war darüber spekuliert worden in den zurückliegenden (Verhandlungs-)wochen. Und nun passiert‘s tatsächlich.

Bremer Koalitionsvertrag auf 142 Seiten

Anderthalb Stunden später ist der Saal schon wieder voll. Die Parteichefs von SPD, Grünen und Linken sind gekommen, um ihr Vertragswerk vorzustellen. 142 Seiten, 5 984 Zeilen. 26 Kapitel und eine Präambel. Am Montagmorgen um 1.47 Uhr war das alles fertig geworden. Und die Beteiligten sind zufrieden.

Das Werk „atmet eine Programmatik der Visionen“, so SPD-Chefin Sascha Aulepp. „Wir haben uns vorgenommen, mehr ressortübergreifend zu denken, zum Beispiel beim Aus- und Neubau von Schulen“, so Hermann Kuhn von den Grünen. „Es ist ein Bündnis, das sich auf den Weg macht, für alle in der Stadt Politik zu machen.“ Und: „Es ist mehr als ein Programm für die nächsten vier Jahre“, so Cornelia Barth von den Linken.

Klimaschutz wie ein grüner Faden im Vertrag

Es ist vor allem ein grün durchwirktes Programm. Fahrradbrücken hier, autofreie Innenstadt dort – die Anhänger der Öko-Partei haben Grund zur Freude. „Klimaschutz zieht sich wie ein grüner Faden durch den Vertrag“, so Alexandra Werwath von den Grünen.

Drei Begriffe werden beinahe mantraartig wiederholt: „sozial“, „ökologisch“, „weltoffen“. Was bedeutet „weltoffen“? Werwath: „Das Land Bremen wird seine humanitäre Aufenthalts- und Asylpolitik konsequent fortsetzen.“ Felix Pithan (Linke): „Wir sprechen uns gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung aus, wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot Geflüchtete schaffen.“

Weniger gesprochen wird von ganz klassischen bremischen Themen. Was wird aus dem Industriestandort Bremen, dessen Kohlekraftwerke klimaneutral werden sollen? Wie sollen Umland-Pendler die autofreie City erreichen? Alles noch nicht im Detail klar.

Bremer Bildung hat Priorität

Anderes schon eher. Bildung habe Priorität, heißt es. Gesellschaften wie Brebau und Gewoba sollen Schulen bauen, Bremen mietet sie dann. Es gilt die Formel, dass „Ungleiches ungleich behandelt“ wird. Bedeutet: Geld fließt in Kitas, Schulen und Stadtteile „mit besonderen Herausforderungen“ (Aulepp), um gerade diese „besonders zu stärken“.

Auch „ein stabiler Rechtsstaat“ liege der Koalition „am Herzen“, so Aulepp. „Die Justiz wird so ausgestattet, dass sie das gewährleisten kann, die Polizei auch.“ Rot-Grün-Rot will mehr Kontaktpolizisten in die Stadtteile schicken.

Die SPD stellt den Präsidenten des Senats und bekommt die Ressorts Kultur (angesiedelt beim Bürgermeister), Inneres, Kinder und Bildung und Wissenschaft, Häfen und Justiz. Letzteres wirkt wie eine wilde Mischung und ist dem Proporz geschuldet – die SPD wollte die Häfen haben.

Die Grünen behalten Finanzen, Soziales sowie Umwelt, Bau und Verkehr. Die Linken bekommen Wirtschaft und Arbeit sowie Gesundheit und Frauen.

Kooperation mit dem Umland ausbauen

Auch das Umland ist Thema des Vertragswerks. Bremen wolle die Kooperation mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden „weiter ausbauen und intensivieren“, heißt es. Und: „Ein Schlüsselprojekt für die Region Bremen ist die Entwicklung des Gewerbegebietes Achim-West.“

Kommentar zum Sieling-Rückzug: Ein glückloser Bürgermeister

Von Thomas Kuzaj.

Es war immer so eine Sache mit dem Sozialdemokraten Carsten Sieling. Als Fachpolitiker kennt er sich aus. Er hat Argumente, in Details ist er ganz groß. Der große Auftritt aber, der liegt ihm überhaupt nicht. Da wirkte Sieling, ohnehin kein Meister der Rhetorik, oft glück- und manchmal hilflos. 

Das spiegelte sich auch in den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai wider. Bei den Personenstimmen fiel Polit-Profi Sieling meilenweit hinter CDU-Neuling Carsten Meyer-Heder zurück. Und wirtschaftliche Erfolge sowie die Aussicht auf (durchaus begrenzte) finanzielle Gestaltungsspielräume wurden eher den Grünen angerechnet als Sielings SPD – darin liegt die Tragik dieses Bürgermeisters. 

Als Spitzenkandidat führte er seine Partei in eine historische Niederlage, die SPD landete erstmals hinter der CDU. In Bremen! Danach hätte Sieling gleich abtreten müssen – wie Parteichefin Sascha Aulepp übrigens auch. 

Sieling aber wollte nicht mit einer Niederlage gehen, er wollte seiner Partei und Bremen eine Perspektive hinterlassen. Die gibt es nun, wenn man denn daran glaubt, mit dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. 

Wie sichtbar aber ist die SPD in diesem Vertrag? Die Grünen mit ihrem Klimaschutz, die Linken mit ihrer Arbeitsmarktpolitik sind deutlich zu erkennen. Die SPD reklamiert die Bildung für sich. Das machen die anderen aber auch. Als Verhandlungsführer der SPD war Sieling schwer angeschlagen. Kaum vorstellbar, dass sich so etwas nicht auswirkt. Er war längst zu dem geworden, was in der US-Politik als „Lame Duck“ („lahme Ente“) bezeichnet wird. 

Die Hypothek der historischen Niederlage auch noch vier Jahre mit sich herumzuschleppen, wäre eine Dauerbelastung für ihn, für die SPD und damit auch für die Koalition gewesen. Das hat Sieling erkannt – und im letztmöglichen Augenblick die Konsequenz gezogen. So bleiben ihm weitere glücklose Rathaus-Jahre erspart.

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