„Querdenker“ in Bremen: Versammlungen in der Innenstadt trotz Corona-Verbot
Trotz Versammlungsverbot kam es zu Ansammlungen von Mitgliedern der „Querdenker“-Bewegung. Mehr als 450 Gesetzes-Verstöße stellte die Polizei Bremen am Sonnabend in der Innenstadt fest.
- Trotz Versammlungsverbot kam es am Sonnabend zu mehreren Versammlungen von „Querdenkern“ in Bremen.
- Die Polizei Bremen war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
- Dabei stellten die Beamten mehr als 450 Verstöße fest, mindestens 150 waren Corona-Verstöße.
Update, 6. Dezember: Die Polizei Bremen war bei den Versammlungen am Sonnabend mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Abend hielten sich laut Polizei im Bereich des Marktplatzes und der Innenstadt vermehrt Kleingruppen auf. Auch hier galt ein Versammlungsverbot. Anhänger der „Querdenker“-Bewegung versammelten sich trotzdem im Bereich der Sögestraße und des Marktplatzes. Dabei verstießen diese auch gegen Corona-Regeln. Die Polizei schritt ein, stellte Personalien fest und erteilte Platzverweise, woraufhin sich die Ansammlungen auflöste.
Bis zu diesem Zeitpunkt seien über 450 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gestellt worden, davon mindestens 150 wegen Corona-Verstößen. Weiter seien mehrere Strafanzeigen gestellt worden, unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Die Polizei habe über 300 Platzverweise ausgesprochen und 460 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Laut Polizei wurden bei dem Einsatz zwei Beamte verletzt, der eine leicht, der zweite habe seinen Dienst nicht fortsetzen können.
Polizeivizepräsident Dirk Fasse: „Mein Dank gilt allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, insbesondere aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Sie haben unter diesen belastenden Voraussetzungen ihre Aufgabe, die geltenden Verbote durchzusetzen, bestmöglich bewältigt.“
Update, 5. Dezember, 15 Uhr: Die Bremer Polizei hat am Sonnabend mit einem massiven Aufgebot von Einsatzkräften und mehreren Wasserwerfern Präsenz in der Hansestadt gezeigt. Damit wollte die Polizei das am Sonnabend auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verbot einer „Querdenker“- Demonstration gegen die Corona-Politik am Hauptbahnhof durchsetzen. Dort versammelten sich am Nachmittag aber vor allem Teilnehmer von Gegendemonstrationen, die nicht verboten worden waren. Auf beiden Seiten des Bahnhofs zählte die Polizei insgesamt etwa 400 Teilnehmer.
Auch einige der „Querdenken“-Bewegung zuzurechnende Demonstranten seien vor Ort gewesen, so eine Polizeisprecherin. „Bislang verlief alles friedlich.“ An einer befahrenen Kreuzung unweit des Bahnhofs kam es zu Verkehrsbehinderungen, weil sich dort etwa 100 Personen aufhielten. Die Polizei sei auch im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen beider Seiten zu vermeiden. Auch direkt vor dem Rathaus am Markt waren zwei Wasserwerfer postiert. Unterstützt wurden die Bremer Beamten von Polizeikräften aus anderen Länder und der Bundespolizei. (dpa)
Update, 5. Dezember, 11.30 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für diesen Sonnabend in Bremen geplanten „Querdenker“-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Das Gericht lehnte am Sonnabend einen Eilantrag der Veranstalter ab, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht zwei vorangegangenen Beschlüssen des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes.
Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet. Es gebe kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot. Bei der Demonstration der Initiative „Querdenken 421“ unter dem Motto „Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit“ waren bis zu 20 000 Teilnehmern auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof und 10 000 auf dem Marktplatz erwartet worden.
„Querdenker“-Demo in Bremen: Wasserwerfer der Polizei stationiert
Die Polizei ist auf einen Großeinsatz vorbereitet. Sie hat angekündigt, ausgesprochene Verbote durchzusetzen. An verschiedenen Stellen in Bremen waren am Sonnabendvormittag Wasserwerfer der Polizei stationiert. Das Bremer Ordnungsamt untersagte am Freitag auch für Sonnabend angemeldete Ersatzkundgebungen der „Querdenker“ sowie jegliche Eil- und Spontanversammlungen.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte: „Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich in ihren sozialen Kontakten aus Solidarität einschränken und die Abstands- und Hygieneregeln beachten, können wir auf gar keinen Fall dulden, dass diese Maskenverweigerer mit ihrem Verhalten bewusst die Gesundheit anderer gefährden.“ (dpa)
„Querdenker“-Demo: Polizei Bremen appelliert an die Bevölkerung
Die Polizei Bremen warnt vor der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen. Da im Vorfeld zur Teilnahme an der verbotenen Versammlung aufgerufen wurde, ist die Polizei Bremen mit Unterstützung anderer Polizeien am Sonnabend im Stadtgebiet präsent, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Beamten betonen, dass die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung eine Ordnungswidrigkeit sei. Die Polizei wird Verstöße gegen das Versammlungsgesetz konsequent ahnden.
Das betrifft nicht nur die Organisatoren, auch gegen die Teilnehmer werden Anzeigen gefertigt und Platzverweise erteilt. „Bleiben Sie zu Hause! Sie sparen sich nicht nur eine Anzeige, die Fahrkarte oder das Benzingeld, sondern helfen auch bei der Eindämmung des Coronavirus“, appelliert die Polizei.
Update, 5. Dezember, 9.30 Uhr: Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer für diesen Sonnabend in Bremen geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik eingegangen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Sonnabend mit. Die von der Initiative „Querdenken421“ angemeldete Demonstration war am Dienstag vom Ordnungsamt verboten worden. Die Entscheidung war danach vom Bremer Verwaltungsgericht sowie vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Der Beginn der Demonstration ist für 13 Uhr angesetzt. Die Polizei ist im Großeinsatz.
„Die Grundrechte von Menschen sind von essenzieller Bedeutung und dürfen auch in einer Pandemie niemals in irgendeiner Weise eingeschränkt werden“, begründeten die Veranstalter den Gang nach Karlsruhe. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte seinen Beschluss gegen die Demonstration damit gerechtfertigt, dass es kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot gebe. „Es wäre nicht geeignet, dem Antragsteller ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten sei.“
Bei der Demonstration unter dem Motto „Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit“ werden nach bisheriger Schätzung bis zu 20.000 Teilnehmer auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof und 10 000 auf dem Marktplatz erwartet.
Originalmeldung, 4. Dezember: Bremen – Werden die beiden Großdemos gegen die Corona-Politik am Sonnabend in Bremen stattfinden oder nicht? Zwei Gerichte haben inzwischen das Verbot der „Querdenker“-Versammlung bestätigt, doch diesen bleibt noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Die Bremer Polizei hat sich unterdessen auf einen Großeinsatz vorbereitet.
Das Ordnungsamt hatte die beiden für Sonnabend geplanten Demos am 1. Dezember mit dem Hinweis auf die Pandemie verboten. Daraufhin zogen die Veranstalter der „Querdenker“-Bewegung vors Verwaltungsgericht, das das Verbot bestätigte. Weiter ging"s vors Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG). Dieses wies am Freitag die Beschwerde der „Querdenker“ gegen das Verbot zurück. Der Rechtsweg führt nun nach Karlsruhe, doch bis Freitagnachmittag lag dort noch nichts vor.
„Querdenker“ erwarten in Bremen insgesamt 30 000 Teilnehmer
Die „Querdenker“ planen eine Demo auf der Bürgerweide, zu der 20 000 Teilnehmer erwartet werden (13 bis 19 Uhr), sowie die Demo „Kinderlachen“ auf dem Marktplatz mit 10 000 Menschen (17 bis 21 Uhr). Ein Wechsel zwischen den Demos sei ausdrücklich beabsichtigt, hieß es. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte zu der Großveranstaltung, angesichts der Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sei es „hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen“.
Das OVG sagte in seiner Entscheidung, die Versammlung sei mit „einer erheblichen Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamten und Passanten verbunden“. Dabei sei es unerheblich, dass eine Infektion mit dem Corona-Virus nicht immer mit dem Auftreten von Krankheitssymptomen verbunden sei. Es gebe auch kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot. „Es wäre nicht geeignet, dem Antragsteller ein Schutz- oder Hygienekonzept aufzuerlegen, dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten sei“, hieß es weiter. Das Gericht merkte weiter an, dass auf der Bürgerweide gar nicht genug Platz für 20 000 Menschen sei, um den Mindestabstand einzuhalten.
Das Ordnungsamt hat am Freitagnachmittag zudem jede weitere Versammlung von Corona-Gegnern untersagt. „Damit sind auch alle Spontan- und Eilversammlungen verboten“, teilte das Innenressort mit. Die zuvor angemeldeten Gegendemonstrationen sind jedoch weiterhin möglich, hieß es.
Bremen: Verkehrsbehinderungen drohen
Demo ja oder nein – es könnte dennoch einiges los sein in Bremen, zumal auch Gegendemos mit etwa 1 500 Teilnehmern angekündigt sind. Daher bereitet sich die Bremer Polizei nach eigenen Angaben auf reichlich Arbeit vor. Unterstützung bekommt sie aus anderen Bundesländern. „Die Polizei Bremen bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, um je nach gerichtlicher Entscheidung erlaubte Versammlungen zu begleiten oder ausgesprochene Verbote durchzusetzen“, sagte am Freitag Polizeisprecherin Franka Haedke. Sie rechnet mit Verkehrsbehinderungen.