„Gewinnbringende Anlage“

Bremer CDU will kräftig in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investieren

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Die CDU will ab 2020 kräftig in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investieren. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll für alle Bremer Kinder verpflichtend werden. 

Bremen - Von Jörg Esser. Die Bremer CDU gibt sich selbstbewusst. Und rüstet sich für einen Wahlsieg und die Regierungsübernahme im Rathaus. Zunächst aber will die CDU-Bürgerschaftsfraktion Impulse setzen. Sie bringt Vorschläge und Ideen auf den Tisch, für die zukünftige Bildungspolitik beispielsweise.

„Wir wollen, dass jedes Kind in Bremen ab dem dritten Lebensjahr kostenlos und ganztags in der Obhut von gut ausgebildeten Pädagogen sein kann“, sagte am Donnerstag Fraktionschef Thomas Röwekamp. Außerdem soll ab 2020 das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für jedes Bremer Kind verpflichtend werden.

Die CDU verkauft das als „Investitionsprojekt“. Als gewinnbringende Geldanlage. Schließlich fließt ab 2020 mehr Geld aus Berlin an die Weser. „Aus zusätzlichen Mitteln sollen zusätzliche Maßnahmen finanziert werden.“ In der Bildungspolitik eben.

Röwekamp zitiert Bildungsforscher: „Über den Schulerfolg wurd bereits vor der Einschulung entschieden.“ In personell gut ausgestatteten Kindertagesstätten soll unter anderem Sprache spielerisch erlernt und vertieft werden. „Kitas haben eine zunehmende Relevanz für Erziehung und Bildung und für die Vorbereitung des Schulbesuchs“, sagt Bildungsforscher Professor Dr. Christian Palentien. 

Schulsystem mit Ganztagsgarantie gefordert

Ziel müsse es sein, vor dem Schulbesuch systematisch Defizite zu untersuchen und abzuarbeiten. „Mehr Qualität“ fordert die CDU. Und proklamiert ein „aufgewertetes Schulsystem mit Ganztagsgarantie“. Eines, das auch für Pädagogen wieder interessant wird. Heute gibt es in Bremen in 42 von 76 Schulen eine Ganztagsbetreuung.

Palentien hat für die CDU einmal prognostiziert und berechnet, welche Mehrbedarfe in Kitas und Schulen für ein von Jahr zu Jahr anwachsendes flächendeckendes Ganztagsangebot entstehen, wenn 2020 der erste Kita-Jahrgang in den Genuss des Angebots kommt und es ab 2023 in den Grundschulen gilt.

CDU rechnet Ganztags-Finanzierung vor

In Zahlen: Für Kitas werden bis 2035 knapp 99 Millionen Euro zusätzlich fällig, für Grundschulen rund 102 Millionen und für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsversorgung noch einmal 340 Millionen Euro. Macht unter dem Strich mehr als eine halbe Milliarde Euro. „Das ist ein großer Brocken“, sagt der finanzpolitische Fraktionssprecher Jens Eckhoff. „Aber es ist eine Ausgabe, die es wert ist.“

Zur Finanzierung: Bremen wird ab 2020 jährlich mit 400  Millionen Euro entlastet. Hinzu kommen 87 Millionen Euro aus der Neuverteilung der Umsatzsteuer. 400 Millionen will die CDU in die Altschuldentilgung stecken. Daraus resultiert laut Eckhoff bis 2035 eine Zinserparnis von 1,4 Milliarden Euro. Aus der Umsatzsteuer fließt demnach ein Betrag in ebensolcher Höhe in die Kasse. Eckhoff ergänzt: „So kommen wir in diesem Zeitraum auf rund 2,8  Milliarden Euro für Investitionen.“

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