Geplante Grundsteuererhöhung der Koalitionäre stößt auf heftige Kritik

„Rot-grüne Preistreiberei“

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Rot-Grün will mehr Geld durch eine Grundsteuererhöhung in die Kasse spülen.

Bremen - Für ihre geplanten Steuererhöhungen müssen SPD und Grüne heftige Kritik einstecken. Rot-Grün einigte sich in den Koalitionsverhandlungen darauf, die Grundsteuer B ab 2016 zu erhöhen. Auch die Hundesteuer soll steigen. „Möglichst abgesichert“ werden sollen damit 200 neue Lehrerstellen. Polizei und Feuerwehr schauen in die Röhre – da wird sich so gut wie nichts ändern.

Pro Wohnung wird durch die 20-prozentige Grundsteuererhöhung mit einer jährlichen Mehrbelastung von 30 bis 70 Euro gerechnet. Die Erhöhung soll zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 25 Millionen in den Haushalt spülen. Die Grundsteuer liege damit auf dem Niveau von Duisburg, wie die Parteivorsitzenden Dieter Reinken (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) sagten.

Auch Hundebesitzer werden verstärkt zur Kasse gebeten: Sie sollen künftig 150 statt 120 Euro zahlen, was Mehreinnahmen in Höhe von 330 000 Euro bringen soll. Finanzieren will Rot-Grün so möglichst 200 neue Lehrer. Wollte die SPD, wie Reinken noch vor wenigen Tagen gesagt hatte, die Stellenzahl bei der Polizei auf 2 600 (jetzt 2 536) erhöhen, wird sich kaum etwas tun. Die Grünen, die bei der Bürgerschaftswahl um fast sieben Prozentpunkte auf 15,8 Prozent abgestürzt waren, wollten die Polizisten auf 2 500 abbauen. Nun werden 2 540 Stellen angestrebt. Bei der Feuerwehr soll es bei 490 Stellen bleiben. Dafür bekommt der Umweltbetrieb etwa zwei Millionen Euro mehr, um Bremen etwas grüner und sauberer zu machen, wie es heißt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezweifelt stark, dass es überhaupt 200 neue Lehrer geben wird. Man müsse davon ausgehen, dass in diese „Zielzahl“ auch die Einstellungen hineingerechnet werden, die aufgrund von Pensionierungen oder Versetzungen ohnehin notwendig seien, kommentierte GEW-Sprecher Christian Gloede die Koalitionspläne zum Schulbereich, „die zum kommenden Schuljahr keinerlei Stellenzuwächse in Aussicht stellen“. Wenn schon Grundsteuererhöhung zur „Grünstreifenverschönerung“, so solle Rot-Grün doch gleich darüber nachdenken, Schulgeld für neue Stellen einzuführen, sagte Gloede ironisch. „Einigungen über Cannabisprojekte und mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum lassen jegliche Schwerpunktsetzung allein in der Diskussion über das, was prioritär sein könnte, vermissen“, betonte er.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen kritisierte die Grundsteuererhöhung gestern als „rot-grüne Preistreiberei“, die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart treffen werde. Die Mehrbelastungen träfen nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern eben auch die Mieter. Im bundesweiten Vergleich katapultiere sich Bremen mit der geplanten Steigerung des Hebesatzes von 580 auf 695 Punkte in die Spitzengruppe, stellte der Verband fest. Um zusätzliches Geld für mehr Personal in Schulen bezahlen zu können, müsse in den Haushalten umgeschichtet werden, fordert der Steuerzahlerbund. Spielräume sieht er in den Personal- und Sozialhaushalten, bei den städtischen Angeboten von Kultur, Bildung und Wissenschaft und den kommunalen Kliniken. Kritik hat der Bund auch an der Erhöhung der Hundesteuer, hier gehe es Rot-Grün nur ums Abkassieren.

Kritik gab es auch von der CDU. Parteichef Jörg Kastendiek sagte: „Wer einen Aufbruch verspricht, muss mehr bieten.“ Rot-Grün fehle gänzlich der rote Faden. Mit den Steuererhöhungen allein gesunde kein Land. Hauke Hilz sagte für die FDP, statt einer Steuererhöhung müsse man sich die Ausgabenseite vornehmen und die Einnahmen „endlich effizient ausgeben“. Er vermutet, das zusätzliche Steuern in rot-grüne Prestigeprojekte wie Fahrradstraßen fließen sollen. Der Linke Klaus-Rainer Rupp kritisierte, die Grundsteuer gehe zulasten der Mieter und treffe damit genau die Falschen.

gn

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