Ehemaliger Holding-Chef verurteilt

Geno schöpft Tissens Gewinn ab

Bremen - Der ehemalige Geschäftsführer der kommunalen Klinik-Holding Gesundheit Nord (Geno) muss seiner ehemaligen Arbeitgeberin knapp 91 000 Euro zurückzahlen. Das hat gestern die Zweite Zivilkammer des Bremer Landgerichts entschieden.

Nach rund 20 Minuten Verhandlung ist der Prozess zu Ende. Weder der beklagte Wolfgang Tissen noch sein Anwalt sind erschienen. Und so ergeht auf Antrag der Klägerin, der Geno, ein so genanntes Versäumnisurteil. Danach muss Tissen an die Holding 87 500 Euro plus Verzugszinsen zahlen. Das sind mittlerweile fast 3 500 Euro.

Die 87 500 Euro sind der Betrag, den Tissen in seinem Strafverfahren wegen Bestechlichkeit zugegeben hatte, von Andreas Lindner erhalten zu haben. Der ehemalige Chef des Klinikums Bremen-Ost führte im Stillen eigene Kliniken. Seine Strohmänner schlossen mit dem Klinikum Ost Verträge, und Lindner segnete sie ab. So sollten sich die Lindner-Kliniken auf Kosten des Klinikums Ost sanieren. Tissen als Aufsichtsratschef des Klinikums Ost schien das aufgefallen zu sein. Er erhielt von Lindners Siekertal-Klinik 87 500 Euro – einen Teil offiziell als Berater-Vergütung für Tissens Frau, den Rest von in Höhe von 44 000 Euro als Darlehen, wie er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stets betont hatte. Sein Geständnis im Strafprozess und das Urteil besagen jedoch etwas anderes. Tissen sollte im Gegenzug für die Zahlung Stillschweigen über Lindners Machenschaften bewahren. Und er wurde daraufhin wegen schwerer Bestechlichkeit zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Dass er das Bestechungsgeld nun zurückzahlen muss, liegt an § 667 des Bürgerlichen Gesetzbuches. „Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, (…) was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.“ Auch Bestechungsgelder. Dass Tissen auch aus anderen Rechtsgründen haftet, sei hier nur am Rande erwähnt.

Tissens Einwände im schriftlichen Verfahren halten die Richter der Zweiten Zivilkammer für nicht stichhaltig. Er ließ vortragen, das Geld sei teilweise nicht an ihn geflossen, sondern an seine Frau und dass er möglicherweise auch vom Insolvenzverwalter der Siekertal-Klinik in Anspruch genommen werde. „Das sind zwei völlig verschiedene Verfahren“, sagt der Vorsitzende Arnd Ehlers.

Tissen kann gegen das Versäumnisurteil noch Einspruch einlegen. Auch über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe – also Kostenübernahme oder Ratenzahlung – ist noch nicht entschieden. Vielleicht war Tissen der Weg zu teuer, weil zu weit. Er ist jetzt Geschäftsführer der THC Tissen Healthcare Consulting in Rosenheim und der German-Libyan Healthcare Company (GLHC) und laut Firmenangaben unter anderem im Sanierungsmanagement tätig.

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