Bremen: Heftige Kritik von Koalitionspartnern und Opposition

Gegenwind für grüne Logistik-Bremse

Logistikflächen (wie hier im Güterverkehrszenrum) ausweiten oder zurückfahren, wie es die Grünen wollen? Darüber wird in Bremen diskutiert.
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Logistikflächen (wie hier im Güterverkehrszenrum) ausweiten oder zurückfahren, wie es die Grünen wollen? Darüber wird in Bremen diskutiert.

Bremen – Den Grünen weht für ihre Pläne, bei der Logistik-Branche auf die Bremse zu treten, heftiger Wind entgegen. Sowohl die Koalitionspartner von SPD und Linken als auch die oppositionelle CDU kritisieren die Pläne heftig. Anders als die Grünen sagt beispielsweise Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke): „Die Logistik ist für Bremen eine zentrale Branche und schafft viele Arbeitsplätze.“ Laut Wirtschaftsförderung (WFB) umfasst die Logistik-Branche samt Hafenwirtschaft im Land Bremen 40 000 Beschäftigte.

Wie berichtet, wird im Wirtschaftsressort zur Zeit am Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) getüftelt. Die Flächen in Bremen sind knapp, 300 Hektar stehen noch zur Verfügung. Die Grünen sehen die Flächen zur Neige gehen, sie sind nun beim GEP vorgeprescht und wollen die „Vorfahrt für Logistik“ stoppen. Ärger mit den Partnern von SPD und Linken nehmen sie dabei in Kauf, wie sie betonen. Der „Flächenhunger“ der Logistik-Branche ist der Umweltpartei zu groß.

Bremen: Gegenwind für grüne Logistik-Bremse – „Arbeitsplätze in Gefahr“

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sagt dazu, die Annahme, dass Logistik nur Flächen verbrauche und zu wenig Beschäftigte habe, sei falsch. Zu jeder Lagerfläche gehörten auch Verwaltungseinheiten. Vogt: „Wir reden hier von weit mehr als 30 000 Arbeitsplätzen in Bremen. Auch die Industriearbeitsplätze wären in Gefahr, wenn wir der Logistik keinen Raum einräumen würden.“ Ziel des GEP sei eine urbane und produktive Stadt. Zu der gehörten neben Kreativwirtschaft und Handwerk auch Industrie und Logistik. „Und natürlich müssen wir Unternehmen wie Airbus eine Zukunftsperspektive am Standort bieten, denn wir wollen die Arbeitsplätze hier halten“, betonte die Linke.

Bremen: Gegenwind für grüne Logistik-Bremse – SPD vertritt andere Position als die Grünen

Und was sagt die SPD zur grünen Logistik-Bremse? Der wirtschaftspolitische Sprecher Volker Stahmann: „Bremen ist einer der größten Industriestandorte Deutschlands und ein zentraler Logistik- und Hafenstandort. Denn die Logistik folgt der Industrie. Wenn man nun, wie die Grünen, die Logistik zu einer unerwünschten Branche erklärt, ist das ein Problem für die Zukunft Bremens als Wirtschaftsstandort.“ Dadurch würden nicht zuletzt Arbeitsplätze wegfallen, die Menschen mit geringerer Qualifikation eine Lebensgrundlage böten. „Das kann nicht unser Interesse sein“, sagt Stahmann. Die SPD vertrete eine ganz andere Position als die Grünen. Sie wolle Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen. Dafür müsse Bremen den Unternehmen bedarfsgerecht Gewerbeflächen anbieten, damit sie sich ansiedeln oder vergrößern könnten, so sei es im Koalitionsvertrag vereinbart.

Bremen: Gegenwind für grüne Logistik-Bremse – CDU befürchtet „fatale Folgen“

Die CDU sieht in der Haltung der Grünen „fatale Folgen für Arbeitsplätze, Unternehmen und Wachstum“, so Fraktionschef Thomas Röwekamp. Die Fraktion habe daher eine Aktuelle Stunde zum Thema Gewerbeflächen beantragt. Das GEP werde dringend erwartet, Unternehmen wanderten ins Umland ab, da ihr Flächenbedarf mangels Programm in Bremen nicht befriedigt werden könne, kritisiert Röwekamp – und führt als gelungenes Konzept grüne Gewerbegebiete wie Lune Delta in Bremerhaven an.

Kritik gab es auch von der Handelskammer, die den Wirtschaftsstandort Bremen durch die grünen Pläne gefährdet sieht. Entwicklungsimpulse erhofft sich die Kammer für Gewerbegebiete am Autobahnring A 281. Als wichtig nennt sie die Entwicklung der Gewerbegebiete Hansalinie, GVZ und Industriepark sowie Restrukturierungsmaßnahmen in der Überseestadt. Erweitert werden sollten laut Handelskammer die Gewerbegebiete Bayernstraße, Airportstadt und Technopark. Und auch weitere gemeinsame Bereiche mit dem Umland regt die Kammer an.

Bremen: Gegenwind für grüne Logistik-Bremse – Spediteure: Gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen

Ohne die produktionsnahe Bevorratung von Komponenten für die Fertigung und ohne ausgefeilte logistische Konzepte zur Zwischenlagerung und Verteilung der Güter seien Industrieunternehmen nicht wettbewerbsfähig, sagt Robert Völkl vom Verein Bremer Spediteure. Bremen sei daher auf ausreichende und verkehrsgünstig gelegene Logistikflächen angewiesen, so Völkl. Als „unzulässig“ kritisiert er es, die Zahl der Beschäftigten schlicht durch die Quadratmeterzahl einer Logistikfläche zu teilen, um die Beschäftigungswirkung der Immobilie zu ermitteln. Es sei zwingend, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Völkl: „Ohne ausreichende Logistikflächen würden Tausende von Arbeitsplätzen in Bremen nicht zu halten sein.“

Von Elisabeth Gnuschke

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