Abschiebung gestoppt

Gefährder: 18-jähriger Russe weiter in Bremen

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Bremen wird den vom Innenressort als Gefährder eingestuften 18-jährigen Russen nicht los. Der junge Mann saß am Dienstag bereits mit Polizei-Eskorte im Auto nach Frankfurt zum Flughafen. Doch dann musste der Wagen wieder umdrehen – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die Abschiebung erstmal gestoppt. Eine endgültige Entscheidung ist das allerdings nicht, die will der Gerichtshof in der Sache erst noch treffen.

Wie berichtet, sitzt der 18-Jährige aus der russischen Republik Dagestan seit März in Abschiebehaft. Das Innenressort stuft ihn als islamistischen Gefährder ein. Dem in Bremen aufgewachsenen Mann wird ein Terroranschlag zugetraut, er soll mit der Terrormiliz IS sympathisieren. 

Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereiterklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben, so das Ressort. Bremen will ihn nach Russland abschieben, das Bundesverwaltungsgericht gab dafür grünes Licht. Und am Wochenende billigte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grundsätzlich die Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder und wies die Verfassungsbeschwerde des 18-Jährigen ab. Die Verfassungsrichter hielten seine sofortige Abschiebung für gerechtfertigt.

Stopp per Fax

Daraufhin setzte Bremen die Abschiebung des jungen Russen für Dienstag an. Morgens ging's mit der Polizei gen Frankfurt. Von da aus sollte der 18-Jährige nach Russland fliegen. Doch zwischenzeitlich, so Nicolai Roth, Sprecher von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), war ein am Vorabend eingetroffenes Fax des Europäischen Gerichtshofes als echt verifiziert worden. Das Gericht stoppte die Abschiebung einstweilig, das Auto mit dem islamistischen Gefährder drehte um und kam nach Bremen zurück. Der Gerichtshof wird in der Sache noch entscheiden, wann das sein wird, ist offen.

Der 18-Jährige wanderte zunächst zurück hinter Gitter. Bremen hat laut Roth beim Amtsgericht umgehend die Verlängerung der (abgelaufenen) Abschiebehaft beantragt. Das Innenressort hofft, dass der Mann dort auch bleibt und der Gerichtshof die Abschiebung stützt.

Rubriklistenbild: © dpa-tmn

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