420 Gäste beim Neujahrsempfang des Senats

„Hier geht es um Menschen“

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In der Oberen Rathaushalle – von links gesehen: Ehrenbürger Klaus Hübotter, Bürgermeister a.D. Jens Böhrnsen und Moritz Thape, Bildungssenator zur Zeit der Uni-Gründung.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Geburtstag hatte er gestern, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), geboren am 13. Januar 1959 in Nienburg. Es wurde ein Geburtstag mit einer Premiere und 420 Gästen. Die Premiere? Erstmals war Sieling Gastgeber beim Neujahrsempfang des Senats in der Oberen Rathaushalle. Und zu eben dem waren jene 420 Gäste gekommen. Es war ein Empfang der nachdenklichen Töne.

Der Erziehungswissenschaftler Paul Mecheril von der Universität Oldenburg.

Die Bremer Philharmoniker unter der Leitung von Clemens Heil spielten die Suite „L’Arlésienne“ von Georges Bizet (1838 bis 1875). „Sozialer Zusammenhalt in der wachsenden Stadt.“ Unter dieses Motto hatte der Senat den Empfang mit Blick auf das Thema Flüchtlinge gestellt. Die Flucht, die Ursachen der Flucht, die Integration der vielen Menschen, die zu uns gekommen sind – das waren die dominierenden Aspekte.

Hinzu kamen aktuelle Ereignisse. Sieling sprach den Anschlag von Istanbul an. „Wir müssen uns vergegenwärtigen, auch bei den Ereignissen, die wir ja im eigenen Lande haben, dass die Auseinandersetzungen intensiver werden, dass wir verstärkt darauf achten müssen, Sicherheit zu gewährleisten.“ Und: „Dass wir aber auch die Verantwortung haben, mit Stolz und Überzeugung für unseren liberalen Rechtsstaat einzustehen, und uns nicht davon abbringen zu lassen, dass wir eine freiheitliche Demokratie sind.“

Die Europäische Union insgesamt stehe „vor einer ihrer größten Bewährungsproben“, sagte Sieling. Sie ringe um eine „gerechte Lösung der Flüchtlingsproblematik“. Der Bürgermeister: „Hier geht es um Menschen.“ Sorgen, so Sieling weiter, mache er sich „um die Entwicklung in den östlichen Mitgliedsstaaten“ der Europäischen Union.

Es müsse eine „gemeinsame europäische Verständigung“ geben, um „die Zuwanderung entsprechend der europäischen Idee solidarisch und fair“ zu regeln. „Und es muss sie auch geben, um erfolgreich die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lebensbedingungen in den Krisenregionen für die Menschen vor Ort zu verbessern“, sagte Sieling weiter.

Das Jahr 2015 markiere eine Zäsur. „Im vergangenen Jahr sind fast 1,1 Millionen Menschen zu uns nach Deutschland geflüchtet“, so der Bürgermeister. „Wir brauchen wirksame Instrumente, um die Zuwanderung zu steuern.“ Und: „Die vor uns liegenden Aufgaben der Integration stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Und natürlich sind unsere Wertvorstellungen ein zentraler Maßstab für die Integration.“ Als Chance sei die anstehende Integrationsaufgabe zu begreifen. „Wir brauchen eine Politik, die Mut macht.“

Sieling kündigte an, eine größere Unterstützung des Bundes zu einem zentralen Thema der Ministerpräsidentenkonferenz zu machen. Städte und Kommunen kämen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Der Bürgermeister: „Die Integration der vielen Menschen wird viel Geld kosten. Aber es ist gut angelegtes Geld, weil es eine Investition in die Zukunft unseres Landes ist.“

Gastredner auf dem Neujahrsempfang war ein Gast aus der Metropolregion – der Erziehungswissenschaftler Professor Paul Mecheril von der Universität Oldenburg. Er forscht und lehrt seit Jahren im Bereich der Migrationspädagogik und Bildungsforschung. Sein kapitalismuskritischer Beitrag über Migration, Rassismus und Ursachen der Herabwürdigung von Flüchtlingen war keine Rede, die allseits für beifälliges Nicken sorgte.

Unter den 420 Gästen waren beispielsweise Bürgermeister a.D. Jens Böhrnsen und dessen Amtsvorgänger Henning Scherf (beide SPD). Der wohl älteste Gast: Senator und Bürgermeister a.D. Moritz Thape (95, SPD). Außerdem dabei: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der aus Bremerhaven stammt, Bremens Ehrenbürger Klaus Hübotter, Weyhes Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

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