Mehr Patientenrechte, mehr Qualität: Bremen bekommt zum ersten Mal ein Krankenhausgesetz

Fürsprecher und Pauschalbeträge

Wie war die Behandlung? Klinikpatienten sollen in Bremen Fürsprecher bekommen, die sich um Probleme kümmern.

Bremen - Von Thomas Kuzaj· Mehr Rechte für Patienten, mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Kliniken – zwei Kernpunkte des Bremer Krankenhausgesetzes. Der Entwurf des Gesundheitsressorts wird am Donnerstag, 28. Oktober, Thema in der Gesundheitsdeputation sein.

Anschließend beschäftigt sich der Senat mit dem Gesetz, das eine Premiere für die Hansestadt ist – das Land Bremen hatte bisher kein Krankenhausgesetz. Als eines der letzten Bundesländer führt es nun eines ein und will dabei gleich Maßstäbe setzen, wie Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse erklärt. „Bremen ist Vorreiter bei der Durchsetzung von Qualitätsnormen der Behandlung, die die Krankenhäuser einzuhalten haben.“ Als Beispiel nannte er die 24-Stunden-Notfallbereitschaft.

Kommunale Kliniken können sich aus diesem Dienst nicht abmelden, andere würden es unter Hinweis auf Auslastung bisweilen tun. Der Staatsrat: „Wer als Plankrankenhaus eine Fachabteilung wie Unfallchirurgie hat, muss auch garantieren können, dass er rund um die Uhr Patienten, die in seinen Fachbereich fallen, behandelt.“ Zum Bereich Qualität gehört auch das Thema Hygiene. Hier hat Bremen schon eine Regelung, an der andere Länder sich orientieren. Sie wird, so Schulte-Sasse, in das Gesetz „transferiert“. Denn: „Viele im Krankenhaus erworbene Infektionen sind vermeidbar.“

Im Beschwerdemanagement sollen Patientenfürsprecher die Patientenrechte stärken. Wer sich über etwas geärgert hat, soll sich nicht mit der Klinikbürokratie herumschlagen müssen, sondern einen unabhängigen Ansprechpartner haben – das ist die Idee. Jede Klinik soll einen Fürsprecher bekommen, der auf Vorschlag der Behörde von der Gesundheitsdeputation gewählt wird. Kandidaten für das Ehrenamt will das Ressort über Ausschreibungen finden. Eine ähnliche Konstruktion bewähre sich seit 15 Jahren in den Münchner Kliniken – dort allerdings gebe es die Ansprechpartner nur in den kommunalen Häusern.

Besonders regeln will Bremen den Umgang mit speziellen Patientengruppen wie Kindern, alten Menschen, Behinderten und Demenzkranken. Was die Finanzen angeht, sollen die Klinkleitungen mehr Freiheiten bekommen, um bei Investitionen unternehmerischer auf dem Gesundheitsmarkt agieren zu können. Anstelle der Einzelförderung von Großprojekten gibt es, so die Planung, in Zukunft eine „Investitionspauschale“ – Geld, das auch angespart und auf folgende Kalenderjahre übertragen werden kann. Ganz so, wie die jeweilige Klinik es für richtig hält.

Schulte-Sasse weiß, dass Kritiker meinen, mit dem neuen Gesetz werde zuviel reguliert. „Wir sagen, das ist eine Frage der Perspektive.“

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