Fraktionen wollen Untersuchungsausschuss zur Durchsuchung des IKZ

Terrorwarnung: CDU unterstützt Linke

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Die Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums im Zuge der Terrorwarnung wird voraussichtlich ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Bremen - Die Bremer CDU unterstützt die Linken bei der Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Einsatz am letzten Februar-Wochenende. Das bestätigte gestern Abend eine Sprecherin der CDU.

Damit wird der Einsatz voraussichtlich ein parlamentarisches Nachspiel haben, denn die acht Stimmen der Linken und die 13 der CDU reichen, um den PUA auf den Weg zu bringen. Selbst hätte die CDU-Fraktion keinen PUA angestrengt, heißt es. Man könne jedoch nachvollziehen, dass die Linke noch Aufklärungsbedarf zur Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) habe, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp. Es gebe einige Ungereimtheiten. Beantragt werden soll der PUA in der nächsten Woche. Bis Ende des Jahres sollen die Befragungen abgeschlossen sein.

Nach der Terrorwarnung war es Ende Februar zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Dabei war das IKZ mit einem Gerichtsbeschluss auf Waffen und Verdächtige durchsucht worden. Gefunden wurde nichts.

Das Landgericht hatte die Durchsuchung kürzlich für unrechtmäßig erklärt, allerdings mit Hinweis auf den fehlenden Namen einer Quelle. Diese wiederum möchten die Behörden geheimhalten.

gn

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