Fraktion bringt Antrag ein / „Zeichen von Überlastung“ / Innenressort: „Wir geben bereits 300000 Euro aus“

CDU: Polizisten Überstunden ausbezahlen

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Die Polizei schiebt 330000 Überstunden vor sich her.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Die oppositionelle CDU fordert, dass Mitarbeitern von Polizei und Feuerwehr Überstunden ausbezahlt werden. Dazu sollen im laufenden Haushalt sowie in den Haushalten für 2016 und 2017 jeweils 350000 Euro eingeplant werden. Ein entsprechender Antrag der CDU soll voraussichtlich noch im September in der Stadtbürgerschaft debattiert werden, hieß es gestern.

Anlass ist, dass sich bei der Bremer Polizei etwa 330000 Überstunden aufgetürmt haben – und bei der Bremer Feuerwehr weitere 60000 Überstunden. „Überstunden sind in erster Linie ein Zeichen von Überlastung aufgrund eines zu geringen Personalbestands“, heißt es im CDU-Antrag. Und: „Die Zielzahl der Polizei Bremen muss auf 2600 Mitarbeiter festgelegt werden, ansonsten wird sich dauerhaft nichts an der Anzahl der Überstunden der Beamten ändern.“

In diesem Jahr gibt Bremen bereits 300000 Euro aus, um Überstunden auszubezahlen, sagte Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. Das gleiche nur einen Teil aus. Es werde auch auf Freizeitausgleich gesetzt. Einsätze wie zum G7-Gipfel aber hätten bundesweit für etliche zusätzliche Überstunden gesorgt.

Durch eine überdurchschnittliche Fallbelastung und immer mehr zusätzliche Aufgaben arbeiteten die Polizisten in Bremen am Limit, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Einsätze gestiegen und häufig seien diese auch arbeitsintensiver. Es gebe in allen Bereichen deutlich mehr zu tun, als Personal zur Verfügung stünde.

Hinners: „Auf jeden Bremer Polizeibeamten entfallen durchschnittlich etwa 130 Überstunden, die ohne Gegenwert geleistet wurden. Dass sich mit dieser Mehrbelastung ein Familienleben nur schwierig vereinbaren lässt, steht außer Frage.“

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