Fraktion will Probelauf / Grüne lehnen Vorstoß ab

SPD fordert Taser für Streifenpolizisten

Bremen - Die SPD will Streifenpolizisten in Bremen und Bremerhaven mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, ausstatten.

Die Waffen sollen zunächst für ein Jahr im Streifendienst getestet werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Bürgerschaftsfraktion beschlossen. Sie fordert darin den Senat auf, bis Juni ein entsprechendes Konzept vorzulegen und dieses dann zeitnah umzusetzen. Ein Jahr nach der probeweisen Einführung soll der Innendeputation dann über den Erfolg der Maßnahme berichtet werden.

Auslöser für die Initiative der Bremer SPD sei die „besorgniserregende Entwicklung in Berlin“. Dort haben in gleich mehrfach Polizisten Angreifer erschossen. Mit der Elektroschockpistole wäre das nicht passiert, meinen die Befürworter dieser Waffe. Ein Taser verschießt feine Drähte, die unter Strom stehen. Dadurch wird der Getroffene kurzzeitig gelähmt. Taser sollen die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen, heißt es. Laut SPD sind bereits in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein Streifenpolizisten mit Tasern ausgerüstet. „Taser sind als Waffen im Bremischen Polizeigesetz zugelassen, werden hier bislang aber nur von Spezialeinheiten genutzt“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal. „Dabei unterliegen sie strengsten rechtlichen Regelungen. Leichtfertig wird dieses Mittel also nicht eingesetzt.“

Lob erntet die SPD von der Polizeigewerkschaft GdP. „Der Taser ist ein effektives und modernes Einsatzmittel und darf in keiner Polizei fehlen“, sagt der Landesvorsitzende Jochen Kopelke. Er fordert klare rechtliche Regelungen für den Einsatz dieser Waffe: „Polizisten müssen rechtssicher handeln.“ Die Grünen lehnen „Experimente mit Tasern“ ab und wollen die Initiative ihres Koalitionspartners nicht unterstützen. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffe seien noch völlig unzureichend untersucht worden, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Fecker.

Auch die Linken und die Jusos lehnen den Einsatz von Tasern im Streifendienst ab. David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos, sagt: „Der Vorstoß der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist ein weiterer schlecht durchdachter Vorschlag in einer eskalierten Law-and-Order-Debatte.“ Die CDU unterstützt hingegen den SPD-Kurs. Taser seien „ein effektives Mittel, um gewalttätige Personen angriffsunfähig zu machen, ohne sie schwer zu verletzen“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Und ergänzt: „Die Grünen beweisen damit nur erneut, dass mit ihnen keine verantwortungsvolle Fortschritte bei der inneren Sicherheit zu machen sind.“ je

Rubriklistenbild: © dpa

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