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Fördergelder in Bremen: Ungeprüfte Millionenflüsse

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Von: Jörg Esser

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Das Theater Bremen im Sonnenlicht.
Zweistelliges Millionenplus: Das Theater Bremen hat in den jüngsten beiden Spielzeiten insgesamt rund 10,3 Millionen Euro Überschusse erwirtschaftet. Das müsse in den nächsten Kontraktverhandlungen berücksichtigt werden, fordert der Landesrechnungshof. © Esser

Der Landesrechnungshof  hat die öffentliche Förderpraxis in Bremen als nicht akzeptabel kritisiert. „Die Fehler nehmen Jahr für Jahr zu“, sagte Präsidentin Bettina Sokol.

Bremen – Die öffentlichen Förderquellen sprudeln. Jahr für Jahr gibt Bremen mehr als 500    Millionen Euro aus, um Einrichtungen und Projekte zu fördern, weil dort Aufgaben erledigt werden, die im bremischen Interesse liegen.

Das macht Sinn. „Mit diesen Geldern werden vielfach wichtige und gute Leistungen erbracht“, sagt Bettina Sokol. Doch der allzu sorglose und laxe Umgang mit den Millionen stößt der Präsidentin des Landesrechnungshofs sauer auf. „Die öffentliche Förderpraxis ist nicht akzeptabel“, heißt es in den Jahresberichten für Stadt und Land, die der Rechnungshof am Donnerstag vorlegte. Und weiter: „Die festzustellenden Fehler und Rechtsverstöße werden nicht weniger, sie nehmen Jahr für Jahr eher noch zu.“ Das gelte grundsätzlich für alle Ressorts.

„Vorschriften einzuhalten, ist kein Selbstzweck, sondern der Garant für einen wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln“, sagt die oberste Kassenprüferin der Freien Hansestadt Bremen. Doch in der Praxis werden Anträge ohne vollständige Unterlagen bewilligt und Zuwendungen trotz vorhandener Eigenmittel teilweise doppelt und zumindest über den eigentlichen Bedarf gewährt. Auf die Vorlage schriftlicher Unterlagen werde ebenso verzichtet wie auf vollständige Nachweise der zweckentsprechenden Mittelverwendung. Soweit Nachweise überhaupt beigebracht werden, unterbleibt vielfach deren gründliche Prüfung. „Was man nicht einfordert, kann man nicht prüfen“, sagt Sokol. Unter dem Strich werden jedenfalls mehr Mittel zugewendet als benötigt. Und das kostet.

„Vorschriften sind kein Selbstzweck“

Als „drastischstes Beispiel für Verfehlungen“ bezeichnet der Rechnungshof die Förderpraxis bei der Stadtteilschule, zu deren Aufgaben die flexible Unterrichtsvertretung an den öffentlichen allgemein- und berufsbildenden Schulen zählt. Dort ist im Januar 2021 ein „Sparbuch“ aufgetaucht, auf dem sich seit 2015 nicht benötigte Haushaltsmittel in Höhe von 8,6 Millionen Euro angesammelt haben. Das Bildungsressort habe über längere Zeit systematisch in zahlreichen Fällen und in großem Umfang gegen das Haushaltsrecht verstoßen, sagt Sokol. Zuwendungsanträge seien gleichsam „bestellt“, Bescheide mit höheren Summen als beantragt erlassen, Projekte „auf Zuruf“ finanziert worden. „Teilweise wurden öffentliche Mittel auch zu anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken eingesetzt, etwa zur weiteren Finanzierung von einzusparenden Stellen im Landesinstitut für Schule“, ergänzte die Rechnungspräsidentin. „Dem allgemeinen Haushalt auf diese Weise Mittel zu entziehen, gibt dem ganzen Vorgang noch eine zusätzliche Dimension.“

Das Ressort habe die „massiven Verfehlungen“ eingeräumt und Besserung gelobt. Und es hat von der Stadtteilschule neun Millionen Euro zum 31. August 2021 zurückgefordert und kurze Zeit später zurückerhalten.

Stadtteilschule zahlt neun Millionen Euro zurück

Auch bei der Zuwendungspraxis fürs Bremer Theater herrscht so etwas wie künstlerische Freiheit. So hat das Theater, das pro Spielzeit öffentliche Zuschüsse von rund 30 Millionen Euro erhält, in den Spielzeiten 2019/20 und 2020/21 laut einer Prognose einen Überschuss von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro erzielt. Laut Rechnungshof trugen dazu neben den stetig fließenden Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln auch Einsparungen wegen unbesetzter Stellen und ausgefallener Aufführungen sowie nicht zuletzt Kurzarbeitsgeld in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro bei.

Laut Jahresbericht prüft auch das Kulturressort „nicht so richtig gründlich“. Sokol: „Das geht auch nicht, weil ja nichts schriftlich fixiert wurde.“ Der Rechnungshof hat eine am Bedarf orientierte Zuwendungspraxis angemahnt. Und das Kulturressort hat die Zuwendungen ums Kurzarbeitsgeld reduziert.

Das Ressort solle weitere Rückforderungsmöglichkeiten prüfen, so der Rechnungshof. Zumindest sei es geboten, die Jahresüberschüsse aus den vergangenen beiden Spielzeiten bei den Kontraktverhandlungen für die Spielzeiten 2022/23 zu berücksichtigen.

Michael Börgerding, Intendant des Bremer Theaters, sieht sein Haus zu Unrecht vom Landesrechnungshof als Beispiel für den sorglosen Umgang der Verwaltung mit Zuwendungen an den Pranger gestellt. So sei die Rede davon, dass das Theater einen Überschuss von etwas mehr als zehn Millionen Euro für die beiden Spielzeiten „gemeinsam“ erzielt habe. Laut Börgerding „verschweigt der Rechnungshof dabei die Altschulden von 1,5 Millionen Euro“.

Der Intendant verweist auf den Jahresabschluss zum 31. Juli 2021: Demnach habe das Theater durch Kurzarbeitergeld und durch Minderausgaben (wegen der Einstellung des Proben- und des Spielbetriebs aufgrund der Pandemie) einen Überschuss von 8,9 Millionen Euro für die zwei Spielzeiten 2019/20 und 2020/21 erwirtschaftet. Davon seien bereits 5,1 Millionen Euro zurückgeflossen.

Das Theater verfüge damit aktuell über eine Risikorücklage von 3,8 Millionen Euro für die laufende und die kommenden Spielzeiten. Das sei eine „zwischen dem Theater und dem Kulturressort vereinbarte und angesichts der noch immer schwierigen Corona-Situation mehr als gerechtfertigte Existenzvorsorge für eine Institution mit 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagt Börgerding.

Personalkosten steigen um 5,7 Prozent

Bremens Schulden beliefen sich dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs zufolge nach der Haushaltsrechnung 2020 auf rund 21,58 Milliarden Euro und erhöhten sich damit gegenüber 2019 um 1,59 Milliarden Euro. Weiter heißt es: „Obwohl die Nettokreditaufnahme im Jahr 2020 rund 334 Millionen Euro betrug, leistete Bremen die im Sanierungsverfahren jahresdurchschnittlich vorgesehene strukturelle Tilgungssumme von 80 Millionen Euro.“ Außerdem betrachtet der Rechnungshof „mit Sorge“ die weiter steigenden Personalausgabe. Die lagen 2020 bei rund 2,19 Milliarden Euro und damit um 5,7 Prozent über dem Vorjahr. Das Beschäftigungsvolumen wuchs auf 24 318 Vollzeitstellen. 2010 waren es noch 2 587 weniger.

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