Rechtsberatung gefordert

Flüchtlingsrat: Jeder Vierte zu Unrecht in Abschiebehaft

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Flüchtlingsrat: Jeder Vierte zu Unrecht in Abschiebehaft

Hannover - Etwa jede vierte Abschiebehaft wird nach Angaben des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu Unrecht angeordnet.

Seine Organisation habe innerhalb von zwölf Monaten 200 männliche und fünf weibliche Abschiebegefangene aus 36 Staaten betreut, teilte ein Sprecher des Flüchtlingsrats am Donnerstag mit. In 48 dieser insgesamt 205 Fälle (23 Prozent) habe sich die Abschiebehaft bei einer erneuten Prüfung durch höherrangige Gerichte als rechtswidrig erwiesen. 

Dies zeige, dass die Grund- und Verfahrensrechte der Betroffenen häufig missachtet würden. In anderen Bereichen des Rechts würde eine derart hohe Fehlerquote für Entsetzen und Forderungen nach einer unverzüglichen Behebung etwaiger Defizite sorgen, sagte der Sprecher. Die hohe Quote unrechtmäßiger Entscheidungen zeige, dass eine unabhängige und kostenlose Rechtsberatung der Abschiebegefangenen unabdingbar sei. - dpa

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