Mittelfristiges Integrationskonzept

„Steuern und gestalten“

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Derzeit hat Bremen einen Überschuss an freien Plätzen in Zelten und anderen Asylunterkünften. Doch das ist eine Momentaufnahme. Wohnraum wird benötigt. Zudem sollen Übergangswohnheime in Modulbauten entstehen.

Bremen - Von Jörg Esser. Bremen will Flüchtlingen Perspektiven bieten. Und das Land will die Zuwanderung „steuern und gestalten“. Das sagte gestern Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) bei der Präsentation von Eckpunkten eines mittelfristigen Integrationskonzepts. Das Papier des rot-grünen Senats enthält auf 59 Seiten Vorschläge und Aufträge für die jeweiligen Ressorts.

Die Situation in Bremen hat sich derzeit leicht entspannt. So sind laut Sieling in den ersten zehn Tagen des Jahres rund 300 Asylsuchende in der Stadt angekommen. Zugleich gebe es derzeit (Stichtag: 11. Januar) 514 freie Plätze in Unterkünften. „Wir haben einen halben Monat Vorsprung“, sagte der Bürgermeister. Für 2016 (und auch für 2017) rechnet das kleinste Bundesland mit jeweils 12000 zusätzlichen Flüchtlingen, die dauerhaft in Bremen und Bremerhaven leben werden. Zudem bleibt die Hansestadt ein „nachgefragter Anlaufpunkt“ für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA). Im Jahr 2015 sind rund 2500 nach Bremen gekommen, ab 2016 rechnet der Senat mit jährlich etwa 700 Neuzugängen.

Aus den Flüchtlingen werden neue Bremer, heißt es im Senatskonzept. „Sie brauchen Wohnraum, sie besuchen Kindergärten und Schulen, studieren, werden ausgebildet und sind Teil des Arbeitsmarktes.“ Ein Satz, der auf den Umfang der Aufgabe verweist. Die Probleme fangen bereits bei der Ankunft an. Laut Papier braucht Bremen 3000 Plätze für die Erstaufnahme von Asylbewerbern. Derzeit verfügt die Stadt in drei Außenstellen der Zentralen Aufnahmestelle (Zast) nur über 710. Weitere 750 sollen in dem ehemaligen Vulkan-Verwaltungsgebäude in Vegesack hinzukommen. Im Sommer soll die neue Erstaufnahmeeinrichtung bezugsfertig sein.

Die Einreisewelle erhöht den Bedarf an Wohnungen. Bis Ende 2017 sollen rund 5500 neue Einheiten geschaffen werden. Vier weitere Übergangswohnheime in Holzrahmenbauweise mit insgesamt 900 Plätzen sind beschlossen. Weitere 3500 Plätze sollen in Wohnmodulbauten geschaffen werden.

„Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur Integration“, sagt Sieling. Nur fehlt es an Kapazitäten. Weitere 40 Vorkurse für kalkulierte 2400 Sprachschüler seien erforderlich. Aktuell werden 1822 Flüchtlinge in Vorkursen unterrichtet – 700 Berufsschüler, 350 Grundschüler, 650 in der Altersstufe ab Klasse fünf und etwa 120 im Oberstufenalter. Werden die Flüchtlinge in die Regelklassen integriert, gibt es Platzprobleme. „Wir müssen an der einen oder anderen Stelle zusammenrücken“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Auch die Kita-Plätze in Bremen reichen nicht aus. Allein 2015 sind rund 1500Kinder unter sechs Jahren angekommen. Acht zusätzliche Stellen wird es bei der Agentur für Arbeit geben, die sich speziell um die Anliegen der Flüchtlinge kümmern sollen. Jeden Monat kommen 150 anerkannte Asylsuchende dazu, die einen Job haben wollen. Zwei Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden.

Große Probleme bereitet, wie immer wieder berichtet, eine Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die permanent straffällig ist. Gemeinsam mit Hamburg soll diese auffällige Gruppe in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Bis Ende März soll ein Konzept auf dem Tisch liegen, sagte Sieling.

Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will Bremen auf seinem gemäßigten Weg bleiben. „Wir setzen auf die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer“, sagte Sieling. Abschiebungen werden jedoch nicht ausgeschlossen.

Das alles kostet viel Geld. Linnert nimmt den Bund in die Pflicht: „Die Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe, deren Finanzierung Kommunen und Länder überfordert.“ Kurzum: Der Bund soll nachbessern.

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