Flüchtlingspolitik im Fokus: EU-Kommissar zu Gast beim Neujahrsempfang der Bremer CDU im Swissôtel

Oettinger fordert europäische Lösungen

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Günther Oettinger (l.) war gestern zu Gast beim CDU-Neujahrsempfang im Swissôtel. Rechts im Bild: CDU-Landeschef Jörg Kastendiek.

Bremen - Von Jörg Esser. Bremen Bremen - Von Jörg Esser. Der Zahn der Zeit nagt auch am Bremer CDU-Neujahrsempfang. In Hochzeiten, vor zehn bis 15Jahren, waren es einige tausend, die zur Traditionsveranstaltung ins Park Hotel strömten. Für die aktuelle Auflage lagen laut Landesparteichef Jörg Kastendiek rund 800 Anmeldungen vor. Die CDU ist stadteinwärts gezogen – ins Swissôtel. Dort gab’s gefühlte 100 Meter Warteschlange vor der Garderobe. Was soll’s. Mit knapp 20-minütiger Verspätung ging’s los. Kastendiek verteilte ein paar Seitenhiebe auf die rot-grüne Koalition – und ihre missglückte Verkehrs-, Infrastruktur- und Sicherheitspolitik. Und dann schon schritt der „Stargast“ zum Rednerpult – Günther Oettinger, von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und seither EU-Kommissar, mittlerweile für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“. Ein Schwabe. Einer, der durch Leistung überzeugen will. Kein Sprücheklopfer. Und eben auch keine Stimmungskanone. Vorsichtig tastete er sich beim Bremer Publikum vor, punktete dann doch mit kleinen Anekdoten. Und mit Fußball-Vergleichen. Dass er sich als Fan des VfB Stuttgart outete, überraschte nicht. Pluspunkte brachten dann die Breitseiten gegen die Bayern und den HSV.

Aber zurück zu politischen Inhalten: Oettinger nimmt Europa in der Flüchtlingspolitik in die Pflicht. Vor allem finanziell. Geld müsse in den Regionen investiert werden, aus denen die Flüchtlinge nach Europa strömten, um dort für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Drei Dollar pro Kopf und Monat stehen für einen Flüchtling zur Verfügung. 40 Dollar seien erforderlich, um für Bildung, Obdach, Nahrung und Wasser zu sorgen.

Europa müsse auch seine Werte exportieren, sagt Oettinger. Und nennt als Beispiele Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Pressefreiheit. Nur dann blieben die Menschen auch in ihrer Heimat. „Und dann kann man überlegen, die Außengrenzen dichtzumachen.“ Europa habe noch bis April Zeit. Lösungen zu finden. Gelingt das nicht, würden die Flüchtlingszahlen wieder drastisch ansteigen. Irgendwann reichten auch in Deutschland die Kräfte und die Infrastruktur nicht mehr aus. Und die AFD, von Oettinger als „Rechtspopulisten von beachtlicher Mittelmäßigkeit“ bezeichnet, gewinne weiter an Zulauf.

Noch etwas sagt der EU-Kommissar: Wenn nationale Grenzen innerhalb Europas wieder geschlossen werden, sei das ein Rückschritt an Lebensqualität und ein eklatanter Rückschritt für die europäische Wirtschaft.

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