Steuer-Schock: CDU fordert Sparkurs

„Flinte nicht ins Korn werfen“

Die Bremer Schulden liegen jenseits der 17-Milliarden-Euro-Grenze. Und sie steigen sekündlich weiter an.

Bremen (je) · Die Steuereinnahmen sind wegbebrochen. Bremen muss, wie gestern berichtet, nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung mit 84 Millionen Euro weniger auskommen als geplant. Für 2011 fehlen sogar 160 Millionen Euro. „Ein Desaster“, kommentierte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) legte gestern nach. Er sprach von einem „Schock“. Aber die Flinte will er nicht ins Korn werfen. „Wir wollen handeln und nicht verzagen“, sagte der Regierungschef im Vorfeld eines Gespräches mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Böhrnsen ergänzte, es sei vollkommen klar, „dass wir nicht alles einsparen können, was konjunkturell weggebrochen ist. Deshalb die Schuldenbremse ad acta zu legen, kann keine Lösung sein.“ Die Schuldenbremse sei keine lockere politische Verständigung, sondern sie stehe im Grundgesetz. Böhrnsen weiter: „Wir sind in engen Verhandlungen mit dem Bund über die Ausgestaltung des Konsolidierungspfades, um die strukturelle Verschuldung zu senken.“

Jede zusätzliche Verschuldung schränke den Handlungsspielraum des Senats ein, sagt Böhrnsen. Ein Einstellungsstopp ist beschlossen. Finanzsenatorin Linnert liebäugelt mit einer Haushaltssperre.

„Jetzt rächt sich die Ausgabenpolitik des rot-grünen Senats, der nach wie vor falsche Schwerpunkte setzt“, sagt Wolfgang Schrörs, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er fordert strukturelle Veränderungen der rot-grünen Politik und „Mut zu Sparanstrengungen“. Uwe Woltemath, FDP-Fraktions chef, will alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Er sagt: „Ohne Einschnitte geht es nicht.“ Woltemath hält es beispielsweise für fahrlässig, immer weitere Millionen in das „gescheiterte Prestigeprojekt Botanika“ zu stecken. Ein Dorn im Auge sind dem rot-grünen Senat die Steuerpläne der FDP. Böhrnsen poltert: „Es gibt keinen Raum für Steuersenkungen, mit dieser volksverdummenden FDP-Debatte muss endlich Schluss sein.“ Das Land Bremen jedenfalls werde „niemals weiteren Steuersenkungen zustimmen“.

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