Bürgerschaft bewilligt auch Geld für Jacobs-Uni

Finanzspritzen retten Klinikkonzern

Bremen - Die Bürgerschaft hat am Donnerstag gegen die Stimmen der Opoosition einen Nachtragsetat von 251 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2018 und 2019 gebilligt. Darin enthalten sind Finanzspritzen von 205 Millionen Euro für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) und von 46 Millionen Euro für die private Jacobs-Universität in Grohn. Der Nachtragshaushalt und die neuen Schulden sollen im Juni in zweiter Lesung endgültig beschlossen werden.

Nach Angaben von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erhöht sich der Schuldenstand Bremens damit auf rund 20 Milliarden Euro. Der im Dezember 2017 beschlossene Doppeletat sieht für 2018 und 2019 zusammengerechnet Einnahmen von bislang rund 10,8 Milliarden und Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor.

Linnert verteidigte die Unterstützung für den maroden Klinikverbund gegen heftige Kritik der Opposition. Der aus vier Krankenhäusern bestehende Konzern versorgt mit rund 7 400 Beschäftigten mehr als 120 000 Patienten jährlich. Mit der Finanzspritze und dem Nachtragshaushalt werde das Fundament der Kliniken gestärkt, sagte Linnert. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sagte, die Geno werde auf Kosten der Steuerzahler vor der Insolvenz bewahrt. Dabei fehle es an einer Perspektive, wie der Klinikverbund in Zukunft saniert werden solle. Es sei völlig unklar, wohin der Gesundheitskonzern in Zukunft steuern werde.

140,7 der 205 Millionen Euro sollen ins Eigenkapital des Klinikkonzerns Geno fließen, der in vier Krankenhäusern rund 7 400 Mitarbeitern beschäftigt. Der Rest wird in den Teilersatzneubau auf dem Gelände des Klinikums Mitte gesteckt. So will die Stadt zwei Nachfinanzierungen für Mehrkosten in Höhe von 31,3 sowie 33 Millionen Euro übernehmen, um die Geno von den Kosten zu befreien, die der Teilersatzneubau ausgelöst habe. „Wir nehmen dem Klinikverbund den Mühlstein vom Hals und sichern Arbeitsplätze“, sagte Björn Fecker (Grüne).

Mit der neuerlichen Finanzspritze für die Jacobs-Uni sind die Grünen von bisherigen Positionen abgerückt. „Wir mussten erkennen, dass jede andere Entscheidung einen massiven Schaden für Bremen-Nord, aber auch einen großen Flurschaden für unser Bundesland anrichten würde“, sagte Fecker. Mit der Übernahme eines Darlehens in Höhe von 46 Millionen Euro werden laut Wirtschaftsressort 100 Millionen Schweizer Franken der Jacobs-Stiftung, mehr als 400 Arbeitsplätze in Bremen-Nord und Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich von jährlich 5 000 Euro pro Kopf der 1 400 Studenten gesichert. - dpa/je

Rubriklistenbild: © dpa

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