Sexistische Übergriffe bei der Bremer Feuerwehr: „Falsch verstandener Korpsgeist“
In Teilen der Bremer Berufsfeuerwehr sollen sich über Jahre rechtsextreme Strukturen und Netzwerke etabliert haben. Es soll auch zu rassistischen und sexistischen Übergriffen gekommen sein.
- Rechtsextreme Chat-Inhalte wurden offenbar in der Berufsfeuerwehr Bremen ausgetauscht.
- Der Hauptbeschuldigte stammt aus Stuhr-Brinkum.
- Am Mittwoch äußerten sich die Landesfrauenbeauftragte und Verdi.
Update vom 25. November: Rechtsextreme Chat-Inhalte und Strukturen, sexistische Übergriffe gegen Frauen – das, was am Dienstag aus Teilen der Bremer Berufsfeuerwehr bekanntgeworden ist, hat weit über die Region hinaus Entsetzen ausgelöst. Nachdem am Dienstag SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP die Vorfälle scharf verurteilt hatten, meldeten sich am Mittwoch Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm und die Gewerkschaft Verdi zu Wort.
Wilhelm sagte: „Dass Frauen bei der Bremer Feuerwehr keinen einfachen Stand haben, ist lange bekannt – doch dass es Drohungen und Übergriffe in dem jetzt bekannten Ausmaß gibt und diese offenbar jahrelang geschehen konnten, erschreckt mich zutiefst. Hier liegt offenkundig ein großes institutionelles Versagen vor.“ Die Schilderungen der Feuerwehrfrau aus der Wache in Bremen-Nord deuteten auf ein „von falsch verstandenem Korpsgeist geprägtes Klima hin“. Das toleriere nicht nur die Herabwürdigung von Frauen, Homosexuellen und Migranten, sondern fördere es gar.
Frauenbeauftragte fordert Schutzkonzept und Beschwerdestelle
Wilhelm forderte ein Arbeitsklima, das von Achtung und Respekt getragen werde und allen signalisiere, dass Entgleisungen strikt sanktioniert würden. Zudem verlangt die Frauenbeauftragte ein Konzept gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sowie eine Beschwerdestelle zum Thema Übergriffe.
Hintergrund für Wilhelms Stellungnahme sind Vorwürfe, eine lesbische Feuerwehrfrau mit Migrationshintergrund sei von einem Vorgesetzten als „Kanake“ bezeichnet worden. Zudem sollen Kollegen in der Feuerwache Bremen-Nord darüber gesprochen haben, die Frau zu verprügeln und die Tat zu vertuschen. Dazu liegen bei den Ermittlern Tonaufnahmen vor.
Die Verdi-Fachgruppe Feuerwehr zeigte sich „fassungslos“ über die Vorkommnisse. „Was dort passiert sein soll – und offensichtlich jahrelang zu keiner Reaktion durch Vorgesetzte und Kollegen geführt hat – verurteilen wir aufs Schärfste. In unseren Reihen ist kein Platz für Rassisten, Nazis, Sexisten, Homophobe und Menschen mit ähnlichen Einstellungen“, hieß es in einer Reaktion. Sexistische Vorfälle seinen „in keiner Weise mit unserer Berufskultur vereinbar“.
Hauptbeschuldigter Feuerwehrmann lebt in Stuhr-Brinkum
Hauptbeschuldigter bei den Vorwürfen wegen Volksverhetzung ist ein 52 Jahre alter Feuerwehrmann aus Stuhr-Brinkum. Ermittler beschlagnahmten bei einer Durchsuchung am Dienstag in seinem Zuhause Telefone und Computer. Er ist vom Dienst suspendiert.
Wie berichtet, hatten sich Feuerwehr-Beschäftigte mit Vorwürfen und Material an den Staatsschutz gewandt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat mit Karen Buse, einst Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichtes und mehrere Jahre Innen-Staatsrätin, eine Sonderermittlerin eingesetzt. Auch eine Sonderkommission mit sieben Beamten bearbeitet das Thema, zu dem auch die Frage gehört, wer von den Vorfällen wusste und womöglich geschwiegen hat.
Ermittler nehmen anonyme Hinweise zu Feuerwehr-Vorgängen an
In den Vorwürfen geht es um Chats von Feuerwehrbeamten mit NS-verherrlichenden Bildern sowie um rassistische Äußerungen. „Übelste Sachen im Hardcore-Bereich“, sagte Mäurer. Er hat nun selbst die Leitung der Feuerwehr (570 Beamte in sechs Wachen) übernommen, da Feuerwehr-Chef Karl-Heinz Knorr zurzeit für den Aufbau der Corona-Impfstation freigestellt ist.
Für Hinweise, auch anonym, auf Vorfälle bei der Feuerwehr hat das Innenressort ein Telefon unter 0421/361-32422 geschaltet. Bereits am Donnerstag, 26. November, 15 Uhr, befasst sich die Innendeputation in einer Sondersitzung im Congress Centrum mit dem Thema.
Ursprungsartikel vom 24. November: Ulrich Mäurers Ermittlerin übernimmt den disziplinarrechtlichen Komplex. Die strafrechtlichen Ermittlungen liegen bei der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz der Kripo.
Am Dienstagmorgen hat die Polizei eine Wohnung in Stuhr-Brinkum durchsucht, Telefone und Computer beschlagnahmt. Gegen einen Feuerwehrmann (52) wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe ermittelt. Der Hauptbeschuldigte wurde vom Dienst suspendiert.
Feuerwehr Bremen: Hakenkreuz-Bilder und menschenverachtende Sprüche
Feuerwehrbeschäftigte hatten sich jüngst mit einer Fülle von Vorwürfen an den Staatsschutz gewandt, wo sich inzwischen eine Sonderkommission (sieben Beamte) um das Thema kümmert. Die in Rede stehende Zeitspanne und die Vielzahl der Vorfälle werfen die Frage auf, wieso Vorgesetzte jahrelang nicht auf die Vorkommnisse reagiert haben.
- In Chats von Mitgliedern einer Wachmannschaft der Feuerwache Osterholz sind offenbar NS-verherrlichende Bilder geteilt worden; Menschen nicht weißer Hautfarbe wurden als „minderwertig“ bezeichnet, Flüchtlingen der Tod gewünscht – all das im Jahr 2015, sprich: im Jahr der Flüchtlingskrise.
- Die Protokolle über die Chats reichten von 2015 zurück bis ins Jahr 2013, hieß es am Dienstag weiter. Einige Männer hätten über Jahre hinweg Hakenkreuz-Bilder, Fotos von Adolf Hitler und rassistische, menschenverachtende Sprüche über Dunkelhäutige, Türken, Muslime und Juden verschickt. „Übelste Sachen im Hardcore-Bereich“, sagte Mäurer.
- Bremer Feuerwehrleute sollen über WhatsApp Wahlwerbung der NPD ausgetauscht haben.
- Unter dem Bild einer Rutsche, die von einem Hochhausdach ins Leere führt, soll der Satz „Neuer Spielplatz fürs Asylantenheim“ gestanden haben.
- Eine lesbische Feuerwehrfrau mit Migrationshintergrund berichtete, während eines Einsatzes von einem Vorgesetzten als „Kanake“ bezeichnet worden zu sein.
- In der Feuerwache Bremen-Nord sollen Kollegen darüber gesprochen haben, die Frau in der Wache zu verprügeln und die Tat anschließend zu vertuschen: „Dann gehen wir alle wieder raus und keiner war‘s.“ Und: „Einmal rauftreten und fertig.“ Von dem Gespräch existiert ein Tonmitschnitt, den ein Kollege der Frau zuspielte.
570 Beamte arbeiten bei der Bremer Berufsfeuerwehr, verteilt auf sechs Wachen, aufgeteilt in jeweils drei Wachabteilungen. Senator Mäurer betonte am Dienstag mit Blick auf die Vorwürfe: „Das ist nicht die Feuerwehr, das ist eine Minderheit. Jedenfalls hoffe ich das.“ Und: „Es macht mich wütend, dass eine Minderheit der Mitarbeiter der Feuerwehr es schafft, die ganze Organisation unter Generalverdacht zu stellen.“
Mäurer setzte die Juristin Karen Buse als Ermittlerin für die disziplinarrechtlichen Verfahren ein. Buse war Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichtes und mehrere Jahre Staatsrätin im Innenressort.
Rechtsextreme Chats: Bremer Feuerwehr-Chef macht sich Vorwürfe
Die Behörden wussten seit dem 8. Oktober von den Vorwürfen. Seither liefen Ermittlungen und Vorbereitungen der Durchsuchung in Stuhr-Brinkum – mit dem Ziel, auch strafrechtlich relevante Dateien jüngeren Datums zu finden, die noch nicht verjährt sind. Da der Hauptbeschuldigte zudem Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ist, haben die Bremer Behörden den Bürgermeister als Chef der Feuerwehr informiert.
Zurück nach Bremen. Es müsse nun unter anderem geklärt werden, inwiefern auch Vorgesetzte auf unterschiedlichen Ebenen versagt hätten, sodass die beschriebenen Vorfälle offenbar über Jahre laufen konnten, hieß es. Es müsse ermittelt werden, ob es weitere Chatgruppen gleichen Inhalts gebe.
Feuerwehr-Chef Karl-Heinz Knorr, gegenwärtig freigestellt für den Aufbau der Bremer Corona-Impfstation, sagte: „Viele Personen haben von diesen Verfehlungen gewusst, sie geduldet und mitgetragen. Es ist mir unverständlich, wie diese Dinge so lange unentdeckt bleiben konnten. Dies ist ein Vorwurf, den ich mir auch selber machen muss.“ Die kommissarische Leitung der Bremer Feuerwehr hat jetzt Innensenator Mäurer übernommen.
Rechtsextreme Chats innerhalb der Feuerwehr: Bremer Politiker fordern weitere Aufklärung
Die Feuerwehr braucht dringend eine unabhängige Beschwerdestelle – das fordern Politiker und eine Rechtsanwältin, die einige der Informanten vertritt, die zum Staatsschutz gegangen waren. Das Innenressort teilte mit, es werde ab Mittwoch, 25. November, ein Hinweistelefon unter der Nummer 0421/361-32422 geschaltet, an das man sich auch anonym wenden könne.
Die CDU-Fraktion fordert eine Sondersitzung der Innendeputation und „weitere Aufklärung“. Auch die Grünen wollen „unverzüglich eine Sondersitzung“. Vertreter von SPD, Grünen und Linken, von CDU und FDP verurteilten die bekanntgewordenen Vorfälle.