Sonderermittler stellt seinen Bericht vor

Fehler beim Anti-Terror-Einsatz: Mäurer verspricht Verbesserungen

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Der frühere Leitende Oberstaatsanwalt Dietrich Klein.

Bremen - Es war der erste Einsatz dieser Art - und nicht alles lief gut. Ein Sonderermittler stellt zahlreiche Fehler beim Bremer Polizeieinsatz wegen einer Terrordrohung fest. Innensenator und Polizeipräsident wollen daraus lernen.

Beim Großeinsatz der Bremer Sicherheitskräfte wegen einer Terrordrohung Anfang März hat es wegen schlechter Absprachen und Personalmangels erhebliche Pannen gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eingesetzte Sonderermittler Dietrich Klein. Der frühere Leitende Oberstaatsanwalt stellte am Freitag die Teile seines Berichts vor, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind.

Fehler während des mehrere Tage dauernden Einsatzes seien vor allem entstanden, weil Dokumentationen und Kontrollen fehlten. So habe am 28. Februar vor der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums eine mehrstündige Überwachungslücke bestanden, weil Einsatzkräfte und ein Leiter fälschlicherweise davon ausgegangen waren, dass eine andere Einheit übernehmen würde. Der Fehler sei erst spät erkannt worden, so dass Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller einen Ausschuss und die Öffentlichkeit falsch informierten. Sie korrigierten dies später und entschuldigten sich. Die CDU-Opposition forderte Mäurers Rücktritt.

Weitere Pannen habe es gegeben, als ein verdächtiges Auto und sechs Menschen in der Innenstadt kontrolliert wurden. Sie wurden rund sechs Stunden festgehalten, aus Kleins Sicht eine viel zu lange Zeit. Auch seien ein anderes Fahrzeug nicht gründlich genug untersucht und ein Mobiltelefon eines Verdächtigen nicht beschlagnahmt worden. An mehreren Stellen seien zu wenige Beamte im Einsatz gewesen.

Terror-Warnung in Bremen

„Eine solche Situation setzt ein eingespieltes Team voraus“, sagte Klein. Er empfahl daher, dass sich die Bremer Polizei mittels Übungen immer wieder auf Großlagen vorbereiten soll. Außerdem sei mehr Personal erforderlich. An dem Einsatz waren mehr als 300 Beamte beteiligt, auch aus Niedersachsen.

Mäurer verteidigte den Einsatz insgesamt: „Ich fand, dass die Bremer Polizei souverän gehandelt hat an diesem Wochenende.“ Die Erfahrungen seien auch eine Chance. „Wir können Lehren ziehen, ohne dass wir jemandem Schaden zugefügt haben.“ Man könne sich aber nicht darauf verlassen, dass bei solchen Gelegenheiten nichts passiere.

Die Durchsuchungen und Überprüfungen hatten zu keinem Ergebnis geführt. Die Polizei hatte Waffen gesucht und nach Islamisten gefahndet, die aus Frankreich eingereist sein sollten. Die Warnung war am 27. Februar von einer Bundesbehörde gekommen.

Islamisten-Verdacht: Durchsuchungen in Bremen

Klein kritisierte, dass Einzelheiten des Einsatzes schnell an die Öffentlichkeit gelangten, so dass die Polizei frühzeitig gezwungen war, von verdeckten Ermittlungen auf öffentliche Präsenz zu wechseln.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte Mäurer und Müller für den öffentlichen Umgang mit den Fehlern. Rücktrittsforderungen nannte Wendt Wahlkampfgetöse. In Bremen wird am 10. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. dpa

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