Affenversuche gehen vorerst weiter / Gericht hebt Ablehnungsbescheid der Gesundheitsbehörde auf

Fehler bei der Abwägung

Das Tauziehen um eine Fortsetzung der Affenversuche wird zur unendlichen Geschichte. „Die langen Wege gehen zu Lasten der Tiere“, sagt der Tierschutzbund.

Bremen - Von Irena GüttelBREMEN (lni) · Seit Jahren tobt in Bremen ein erbitterter Streit um die Affenversuche an der Universität. 2008 weigerte sich die Gesundheitsbehörde, die Genehmigung für die Tierexperimente zu verlängern. Die Uni klagte auf Fortführung (Az: 5 K 1274/09). Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht erstmals die Angelegenheit – und fällte gleich ein Urteil.

Ein Ende in dem juristischen Tauziehen ist damit jedoch nicht in Sicht. Die Richter hoben die Ablehnungsbescheide der Behörde auf. Diese soll nun erneut über die Anträge der Forscher auf Verlängerung entscheiden, allerdings muss sie dabei die Auflagen des Gerichts berücksichtigen.

„Das Gericht sieht ausnahmsweise von einer Sachaufklärung ab“, sagte der Vorsitzende Richter Viggo Eiberle. In dem Prozess hätte die Kammer abwägen müssen, welches Recht schwerer wiegt: die Forschungsfreiheit oder der ebenfalls im Grundgesetz als Staatsziel verankerte Tierschutz. Diese Aufgabe wiesen die Richter mit ihrem Urteil an die Gesundheitsbehörde zurück. Die muss jetzt nachsitzen, denn nach Auffassung der Richter hatten deren Experten mehrere Fehler bei der Abwägung gemacht.

Die Uni wertet das Urteil als Erfolg. „Für uns ist wichtig, dass das Gericht festgestellt hat, dass das Verfahren rechtswidrig ist“, sagte der Neurobiologe Andreas Kreiter. Seit 1998 erforscht er an Makaken-Affen, wie das Gehirn funktioniert. Seine Arbeit sei eine Voraussetzung dafür, künftig Therapien für Krankheiten wie Epilepsie und Alzheimer entwickeln zu können, betonte er.

Nach Ansicht der Behörde leiden die Tiere bei den stundenlangen Experimenten aber so stark, dass der Nutzen der Forschung dies nicht aufwiegt. Sie hält die Versuche deshalb für ethisch nicht vertretbar. „Für uns ist das Urteil überraschend“, sagte Abteilungsleiter Matthias Gruhl. Er und seine Kollegen wollen nun abwarten, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Dann werden sie entscheiden, ob die Behörde in Berufung geht oder ob sie erneut über den Antrag der Uni entscheidet. Höchstwahrscheinlich muss sie dann wieder Gutachter berufen, die einerseits die Qual der Tiere und andererseits den Erkenntnisgewinn von Kreiters Arbeit beurteilen.

Egal, welchen Weg die Behörde wählt, es zeichnet sich ein langwieriges Verfahren ab. Es kann also noch Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung in dem Streit um die Affenversuche fällt. Seine Versuche kann Kreiter nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2008 vorerst fortsetzen – wie lange noch, ist ungewiss.

„Das kann mich als Tierschützer überhaupt nicht zufriedenstellen“, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, der die Verhandlung als Zuschauer verfolgte. Seit vielen Jahren kämpft er gegen die Affenversuche in Bremen und anderswo in Deutschland. „Das ist eine unendliche Geschichte“, urteilte Apel mit Blick auf das Tauziehen vor Gericht. „Die langen Wege gehen zu Lasten der Tiere.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Oliver Möllenstädt, bezeichnete in einer ersten Reaktion das Urteil als „Ohrfeige für die Gesundheitssenatorin“.

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