Schutz der Grenzen

„Grüßen Sie Seehofer“: Fall Ibrahim Miri zeigt Lücken im Asylsystem auf

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird der Fall Ibrahim Miri noch länger beschäftigen.

Der Fall der Clan-Größe Ibrahim Miri aus Bremen lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht los. Der Grenzschutz ist massiv ausgeweitet worden.

  • Fall Ibrahim Miri aus Bremen lässt Horst Seehofer (CSU) nicht los
  • Rückkehr von Miri zeigt Lücken im Asylsystem auf
  • Innenminister Seehofer weitet Grenzkontrollen aus

Bremen/Berlin – Als er am 23. November zum zweiten Mal abgeschoben wurde, soll Ibrahim Miri, Clan-Chef in Bremen, gesagt haben, er komme wieder. Und an Innenminister Horst Seehofer (CSU) ließ er Grüße bestellen. Dem Innenminister lässt der Fall des Clan-Chefs vielleicht auch deshalb keine Ruhe. Er setzt jetzt auf mehr Grenzschutz.

Seit knapp vier Wochen kontrolliert die deutsche Polizei im Grenzgebiet mit großem Aufwand. Das hat auch mit dem Fall des kriminellen Clan-Chefs Miri (46) zu tun, der Lücken und Probleme der europäischen Asylpolitik aufgezeigt hat. 

Fall Ibrahim Miri: Bundespolizei kontrolliert verstärkt Grenzen

Das Ergebnis der Kontrollen: Bei rund 100.000 Überprüfungen sind 178 Ausländer entdeckt worden, die wie Miri trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkehren wollten. Die meisten von ihnen fielen nach Angaben von Bundespolizeipräsident Dieter Romann an den Grenzen zu Frankreich und Österreich auf. Wie Romann weiter ausführte, waren einige der Aufgegriffenen schon mehrfach unerlaubt nach Deutschland zurückgereist.

Anders als im Fall des Bremer Clan-Kriminellen Ibrahim Miri, der über seine Heimat Libanon in die Türkei gereist und dann Ende Oktober wieder in Bremen aufgetaucht war, kamen die meisten unerlaubten Rückkehrer aus einem anderen EU-Staat, in den sie zuvor von der Bundespolizei im sogenannten Dublin-Verfahren zurückgebracht worden waren.

Nach Rückkehr von Ibrahim Miri: Schleierfahndung ausgeweitet

Seehofer hatte die Bundespolizei Anfang Oktober angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten. Einen Monat später folgte dann – auch als Reaktion auf den Fall Ibrahim Miri – ein Erlass, wonach die Bundespolizei ab sofort ihre Kontrollmaßnahmen intensivieren solle, vor allem unmittelbar an den Grenzen. 

Menschen mit einer Einreisesperre für Deutschland sollten so möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Laut Romann wurden von den 178 Ausländern, die in 27 Tagen bei mehr als 100.000 Kontrollvorgängen auffielen, 94 zurückgewiesen. Die restlichen Ausländer kamen zum Teil in Gewahrsam, wurden den Polizeibehörden der Länder übergeben, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder den Jugendämtern.

Clan-Größe Ibrahim Miri seit Ende 80ern in Bremen

Ibrahim Miri war 19-mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Er lebte seit den 80ern in Bremen. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben, Ende Oktober tauchte er in Bremen wieder auf, beantragte Asyl, kam in Abschiebehaft

Im November wurde er nach Beirut abgeschoben. Wenige Tage später wollte er nach Istanbul einreisen. Die türkischen Behörden schickten ihn zurück in den Libanon. Allein die beiden Abschiebeflüge kosteten den Steuerzahler laut Romann zusammen rund 111.000 Euro. Bremen will sich das Geld von Ibrahim Miri zurückholen. 

dpa/gn

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