Europawahl und AfD im Fokus

Im Kern EU-feindlich: Politikwissenschaftler Jan Rettig spricht über extrem rechte Parteien 

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Jan Rettig forscht zu extrem rechten Parteien.

Seit 1979, sagt der Politikwissenschaftler Jan Rettig von der Uni Bremen, haben extrem rechte Parteien bei den Europawahlen beständig hinzu gewonnen. Nun haben sie erklärt, nach der Wahl am 26. Mai gemeinsam eine neue rechte Fraktion gründen zu wollen. Welche Rolle spielt dabei die Alternative für Deutschland (AfD)?

Im Artikel „Sie sortieren sich zurecht“ schildern Sie, wie sich rechte Parteien verschiedener europäischer Länder auf der EU-Ebene aufgestellt haben. Wie sortiert ist die AfD im Europawahlkampf?

Der Andrang auf die Kandidatenliste war auf jeden Fall groß. Ich glaube, das liegt daran, dass zumindest zu dem Zeitpunkt die Prognosen so gut waren, dass bis zu 15 oder 16 Prozent für die AfD vorhergesagt wurden – das heißt für die deutsche Delegation im Europaparlament bis zu 15, 16 Plätze. Das ist relativ viel. Die Gesamtliste der Leute ist ausgewogen zwischen einigen Vertretern des Flügels – also einer völkischen, ganz rechtsaußen Interessengruppe rund um Björn Höcke – und, zum Beispiel, der alternativen Mitte, einer recht jungen Vereinigung, die sich gegen diesen Flügel positioniert. Die Leute, die da auf der Liste stehen, sind zum großen Teil erst später in die AfD eingetreten, also seit 2016. Mit Jörg Meuthen als Spitzenkandidat ist klar, dass das respektablere Gesicht der AfD antritt. Mit Guido Reil als zweitem Kandidaten auf der Liste ist aber ein Witzbold aufgestellt worden, der beim Politischen Aschermittwoch durchaus in verschiedene Richtungen ausfällig geworden ist: in antiziganistische Richtung, in rassistische Richtung, in antipolnische Richtung und so weiter. Das ist nicht konsistent, aber: Die AfD-Kandidaten treten nicht als die völkischen Hardliner bei der Europawahl auf.

Hat die AfD durch die Wahlergebnisse in den deutschen Ländern Rückenwind bekommen?

Ja. Die Wahlerfolge auf nationaler Ebene bei der Bundestagswahl 2017 und in sämtlichen Landtagswahlen lassen die AfD stolzen Fußes Richtung Europa marschieren. Letztlich zeigt sich ja auch in der Beteiligung von Meuthen an der Ankündigung einer neuen Rechtsfraktion, dass die Partei durchaus gewillt ist, dort mitzuspielen – und auch gedenkt, eine gewichtige Rolle zu spielen.

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Schöpft die AfD auch aus der Vorreiterrolle Deutschlands in der EU Kraft für ihre Position unter den anderen rechten Parteien im EU-Parlament?

Konkret auf die vergangenen Jahre bezogen würde ich sagen, dass die AfD ihre Legitimation vor allem aus der vermeintlich pro-europäischen Politik der Bundesregierung schöpft, gegen die sie sich ja explizit positioniert. Und prinzipiell gilt: Die extreme Rechte Deutschlands, nicht nur historisch, spielt eine wichtige Rolle innerhalb der europäischen extremen Rechten – war aber lange, zumindest auf Parteiebene, unterrepräsentiert. Diesen Knoten hat die AfD jetzt gelöst. In Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahren quasi das nachvollzogen worden – auf Parteiebene – was in allen europäischen Ländern seit 20, teilweise 30 Jahren, als Prozess langsam voranschreitet, nämlich das Erstarken extrem rechter oder sogenannter rechtspopulistischer Parteien. Auch das gibt der AfD natürlich ein besonderes Selbstbewusstsein: Dass sie jetzt in einer Größe mitspielen kann, die der der anderen Parteien gerecht wird. Aber im Unterschied zur Lega in Italien oder der FPÖ in Österreich weiß sie sehr genau, dass ihre Optionen auf eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene, geschweige denn auf nationaler Ebene, noch viel begrenzter sind als in anderen Ländern. Das schränkt die Rolle der AfD natürlich ein.

Zum Nachhören gibt es das Interview auch in voller Länge als Podcast.

Anfang April lud Matteo Salvini von der italienischen Lega zu einem Treffen ein. Er will eine neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründen. Wie sind die Aussichten dafür?

Die können nicht mehr nur hoffen, eine Fraktion zu werden, sondern sie werden definitiv eine werden können. Bei diesem Treffen waren noch Vertreter von der Partei Die Finnen und der Dänischen Volkspartei anwesend. In Finnland waren gerade nationale Parlamentswahlen. Die Finnen sind ganz, ganz knapp nur zweitstärkste Kraft geworden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch sie vielleicht an der Regierung beteiligt werden. Die Dänische Volkspartei duldet seit fast anderthalb Jahrzehnten eine Minderheitenregierung. Deren Einfluss auf nationaler Ebene ist noch mal viel größer als der der AfD. Auch die FPÖ hat sich direkt dazu bekannt, Teil dieser Fraktion werden zu wollen. Interessanterweise haben sich der Rassemblement National, also Marine Le Pen, die niederländische Partei Partij voor de Vrijheid, oder auch der belgische Vlaams Belang noch gar nicht dazu geäußert. Die sind aktuell Teil der ENF-Fraktion mit der Lega.

Steht die AfD also doch auf europäischer Ebene eher schwach da?

Die AfD hatte schon mal ihren europäischen Höhenflug. Ich glaube, es war Anfang 2017, dass eine Konferenz der aktuellen extrem rechten Fraktion im Europaparlament, also der ENF, in Koblenz stattgefunden hat. Damals war Frauke Petry Vorsitzende. Sie hat diese ganzen extrem rechten Granden aus Europa einladen und sich in dieser Vernetzung darstellen können. Also: Die AfD ist auf der europäischen Ebene schon mal angekommen. Und dass Meuthen zum Initiator_innenkreis dieser neu zu bildenden Fraktion gehört, spricht, würde ich sagen, dafür, dass ihre Rolle da durchaus akzeptiert wird.

Was ist von einer neuen rechten Fraktion zu erwarten? Gibt es genug gemeinsame Themen?

Für das Europaparlament und die Fraktionstätigkeit dort ist es vielleicht gar nicht so entscheidend, dass sie mit einer gemeinsamen Stimme spricht. Da kann man an den verschiedenen Stellen, ohne die Fraktionszukunft zu gefährden, durchaus unterschiedlich stimmen. Gerade die extrem rechten Fraktionen haben das in der Vergangenheit auch sehr häufig getan. Es wäre durchaus möglich, dass das jetzt anvisierte Projekt 90 bis 100 Parlamentarier umfasst (siehe Kasten). Das würde bedeuten, dass sie die drittstärkste Fraktion nach der EVP und der Sozialdemokratie wäre. Das wird dann problematisch, wenn die beiden größeren Fraktionen es nicht mehr hinkriegen, stabile Mehrheiten – zum Beispiel gegen die Wahl von Ausschussvorsitzenden – zu organisieren, die es bislang im Europaparlament immer gab. Deswegen hat es bis heute eigentlich kein extrem rechter Politiker geschafft, einen solchen Posten zu bekommen, wo man Gesetzesvorhaben von vorne bis hinten unter seinen Fittichen hat, sprich: Realpolitik betreiben kann. Wenn das nicht mehr funktioniert, steigt die Bedeutung dieser Fraktion noch mal. Das Zusammenspiel mit den immens vielen Regierungsbeteiligungen der entsprechenden Mitgliedsparteien in ihren nationalen Kontexten ist auch eine gewisse Bedrohung, weil sie dann beispielsweise innerhalb des Europäischen Rates bestimmte Sachen boykottieren oder mitbestimmen können, die in ihrem Interesse liegen – und die sie in ihrer Fraktion auch besprechen können.

Könnte es also zu einer Blockade bei bestimmten Themen kommen?

Ein Großteil der Parteien, die jetzt für dieses Fraktionsprojekt in Frage kommen, ist schon ganz, ganz deutlich europafeindlich. Man muss sich genau angucken, in welchen Feldern. Aber der Wunsch nach, oder das Versprechen von wieder mehr nationaler Souveränität, das eint sie im Prinzip alle. Ich kann es jetzt nicht en detail sagen, aber eine Blockadehaltung wäre aus dieser Perspektive im Europäischen Parlament natürlich das Schlaueste, was man machen kann. Ob das eine tragfähige Politik ist, kann ich nicht sagen. Was die möglichen Themenfelder angeht: Sie würden sich vor allem auf die Migrationsfrage stürzen. Sie würden sich auf Fragen von Kultur-, Traditions-, Heimatförderung stürzen, wenn man es so nennen kann, weil sie eben alle auch dieses Bedrohungsszenario haben, das darin besteht, dass die sogenannte europäische, abendländische Kultur massiv bedroht sei, vor allen Dingen durch eine Masseneinwanderung und, damit immer ganz eng im Zusammenhang, durch eine islamische Lebensweise und Kultur.

Die AfD ist bei ihrer Gründung als Anti-Europa-Partei angetreten und wollte den Euro abschaffen. Dann rückte die Migration in den Fokus. Hat das eine Thema das andere überlagert? Welches ist auf europäischer Ebene wichtiger? 

Das ist total spannend. Das Thema Euro und Währungsgemeinschaft ist tatsächlich binnen fünfeinhalb Jahren von Punkt eins auf Punkt fünf im aktuellen Wahlprogramm nach unten gerutscht, nimmt aber darin einen sehr großen Raum ein. Es ist der AfD nach wie vor wichtig, sich diese Option offen zu halten. Und im Leitantrag für das Europawahlprogramm stand, wenn die EU nicht in diesem Sinne binnen einer Legislaturperiode reformiert wird, dann: Austritt. Das ist dann aufgeweicht worden in „wenn es nicht in angemessener Zeit passiert“. Im Kern ist die AfD – wie auch viele der anderen Parteien – erst einmal EU-feindlich. Die rechten Parteien versuchen, ein gemeinsames Europa-Bild zu konstruieren, das total brüchig und vor allem ganz viel in Abwehr ist: in Abwehr von Einwanderung, von Terrorismus, von Globalisierung, vom Islam. Meuthen hat noch mal deutlich gemacht: Die EU ist nicht Europa. Sie versuchen schon, sich eine eigene Europakonzeption zu überlegen. Aber im Kern geht es ihnen darum, dass die EU, so, wie sie heute verfasst ist, auf jeden Fall deutlich zurückgebaut wird. Das hieße auch, den Euro aufzulösen. Das hieße aber auch, zum Beispiel, den Schengen-Vertrag aufzulösen. Da gibt es widersprüchliche Positionen im letzten AfD-Programm, aber eine darin ist so lesbar, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb Europas aufgelöst und es als Ganzes zur Festung gemacht werden soll. Das Thema Einwanderung hat auf jeden Fall seit Entstehung der AfD deutlich zugenommen. Das widerspricht dem aber gar nicht, sondern geht Hand in Hand mit einem geeinten Europa, das sich nach außen gegen alles Fremde abschottet. Das hat das Wähler_innenreservoir der AfD auf jeden Fall noch mal deutlich in Richtung rassistischer, fremdenfeindlicher Positionen erweitert.

Will die AfD keine „Alternative für Europa“ sein?

Naja. Ich glaube, ihre Europakonzeption ist nach wie vor zu brüchig, als dass sie der EU eine Alternative gegenüberstellen könnte. Obendrein ist ihr Anspruch an Souveränität und an das Zurückholen von Kompetenzen auf die nationale Ebene so groß, dass es schwer vorstellbar wäre, dass sie daraus einen neuen europäischen Bund stricken könnte. Auf der Pressekonferenz, auf der die Parteispitzen die neue rechte Fraktion vorgestellt haben, hat Jörg Meuthen gesagt: Wir treten an, die EU an Haupt und Gliedern zu reformieren. Das ist zwar ein regressives Reformbild, also nichts, was irgendwie die EU weiterentwickeln würde, aber er sagt nicht: Wir wollen die EU abschaffen. Was das jetzt heißt, weiß man noch nicht – aber es ist auf jeden Fall keine reine Zerstörungsvorstellung im Sinne von „wir machen alles kaputt und ziehen uns allein auf unsere nationale Scholle zurück“. Ich glaube, das liegt unter anderem daran, dass vielen klar ist, dass es eine Illusion ist, überhaupt zu versuchen, mit nationalstaatlichen, kleinräumigen Lösungen in der Weltmarktkonkurrenz zu bestehen. Noch als Letztes dazu: Das Referendum zum Brexit war für die extreme Rechte Europas ein propagandistischer Glücksfall. Die haben sich alle gegenseitig gratuliert: Super, da hat endlich mal ein Volk souverän entschieden, dass es nicht mehr Teil der EU sein will. Dann hat man aber auch gemerkt: Es ist völlig unabsehbar, was das für den Rest Europas heißt – und hat sich dann an ganz vielen Stellen wieder zurückgenommen und zum Beispiel damit nicht Wahlkampf gemacht.

Wagen Sie eine Prognose, wie die Europawahl am 26. Mai ausgeht?

Ungern (lacht). Seit das Europaparlament direkt gewählt wird, seit 1979, steigt die Anzahl extrem rechter Mandate fast kontinuierlich an und lag, je nach Zählungsweise, in der letzten Legislaturperiode schon bei irgendwo zwischen zwölf und 14 Prozent aller Mandate. Das wird definitiv ansteigen. Das misst sich vor allem daran, dass in sämtlichen nationalen oder regionalen Wahlkämpfen eigentlich gerade extrem rechte Parteien ordentlich zugelegt haben. Diese Fraktion, die da jetzt angedacht ist (da müssten noch ein paar dazukommen), könnte tatsächlich die drittstärkste werden. Wenn dann noch dazu kommt, dass die beiden größten Fraktionen allein plus vielleicht die Liberalen oder noch andere keine stabile Mehrheit im Parlament hätten, wird natürlich jede Abstimmung spannend. Und sollte das passieren, dann wird das mediale und das politische Geschrei am 26. abends natürlich relativ groß sein. Das ist vielleicht eine sichere Prognose.

Wahlperiode 2014-2019.

Zur Grafik

Die rechten Parteien im Europaparlament sind derzeit auf drei Fraktionen verteilt: Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) sowie Europäische Konservative und Reformer (EKR). Jörg Meuthen, der einzige AfD-Abgeordnete, ist Teil der EFDD-Fraktion. Diese Aufsplittung wird sich aller Voraussicht nach ändern. Auf Einladung von Italiens Premier Matteo Salvini (Lega) haben die Spitzen mehrerer Parteien entschieden, eine neue rechte Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Neben der Lega und der AfD sind auch Die Finnen und die Dänische Volkspartei dabei. Die österreichische FPÖ hat ebenfalls signalisiert, dazugehören zu wollen. Derzeit hat das Europäische Parlament 751 Sitze. Auf seiner Internetseite lauten die Prognosen aktuell wie folgt: Die Lega käme auf 26 Sitze, Die Finnen auf drei, die Dänische Volkspartei auf zwei, die FPÖ auf fünf Sitze und die AfD auf elf. Zusammen sind das 47 Delegierte. Käme der französische Rassemblement National hinzu, könnte die neue rechte Fraktion auf 67 Sitze wachsen. Die aktuell drittgrößte Fraktion, die EKR könnte laut Prognosen von 76 auf 66 fallen. Sie könnte von Salvinis rechtem Zusammenschluss abgelöst werden. Nach einer neueren Entwicklung – Emmanuel Macro möchte ein neues liberales Mitte-Bündnis mit der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gründen, wäre es aber wahrscheinlich, dass diese Gruppe zur drittgrößten Fraktion wird.

Wir haben weitere Artikel zur Europäischen Union und zur Europawahl 2019 für sie zusammengefasst.

Anmerkung

Das Interview wurde geführt, bevor Emmanule Macron seine Idee eines neuen liberalen Bündnisses vorstellte. Dieses hat laut aktueller Prognosen gute Chancen, die drittgrößte Fraktion stellen.

Lesen Sie auch: Der Live-Ticker zu allen aktuellen Ereignissen der Bremen Wahl informiert sie bis spät in die Nacht.

Europawahl 2019: Hochrechnungen und Ergebnisse in der Übersicht

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