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Bremen: 65-Jähriger wegen versuchter Erpressung des Parlamentspräsidenten zu Geldstrafe verurteilt

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Von: Ralf Sussek

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Eine  Lagerhalle in der Neustadt.
Die Räumung dieser Halle in der Neustadt brachte alles ins Rollen. Der Angeklagte meint, deswegen einen Schadensersatzanspruch zu haben, und versuchte, Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff zur Zahlung von 50 000 Euro zu bewegen. © Sussek

Weil er versucht hat, Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) zu erpressen, ist ein Mann aus dem Kreis Diepholz vom Amtsgericht Bremen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 

Bremen – Es ist der 6. Oktober 2021. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) sichtet die auf dem Küchentisch liegende Post. Darunter ein Einschreibe-Brief. Und darin, man glaubt es kaum: ein Erpresserschreiben.

Bis zum 10. Oktober, also innerhalb von vier Tagen, solle Imhoff dem Absender des Briefes „einen Vorschlag zur Erstattung seines Schadens in Höhe von 50 000 Euro“ machen, schreibt der Verfasser. Imhoff und eine weitere Person hätten ihm gehörende Gegenstände gestohlen und verkauft. Sollte Imhoff der Forderung nicht nachkommen, werde er zusammengestellte Unterlagen den Medien und politischen Gremien der Stadt Bremen zukommen lassen, schreibt der Erpresser.

Eine Erpressung sieht der Angeklagte in diesem Brief nicht. Der 65-jährige aus der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen muss sich an diesem Dienstag aber wegen versuchter Erpressung vor dem Amtsgericht verantworten. Imhoff zeigte die Sache an und der Angeklagte legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. Als „vollkommen aus der Luft gegriffen“ empfindet der Mann den Vorwurf. Doch wie kam es, dass er sich überhaupt an den Politiker wandte? Imhoff, von Beruf Landwirt, hatte bis zum Jahr 2015, als er Vizepräsident der Bürgerschaft wurde, im Auftrag von Rechtsanwälten in Zwangs- und Insolvenzverfahren zusätzlich Wohnungen, Hallen und Lager entrümpelt. So auch am 22. und 23. Dezember 2014. Von einem Zwangsverwalter beauftragt, räumte er einen Teil der Halle eines Schuldners in der Bremer Neustadt.

„Vorwurf ist vollommen aus der Luft gegriffen“

Der Angeklagte war unbeteiligter Dritter, hatte aber einen Teil der Halle vom Schuldner gemietet. Deshalb standen dort, das behauptet er, noch zwei intakte Folienwickelmaschinen und viele Büromöbel. „Und Sie haben mehrere Tonnen Stahl da herausgeholt“, wirft er Imhoff vor. Von Büromöbeln weiß der Bürgerschaftspräsident nichts mehr. „Da war nur Gerümpel“, sagt er außerhalb der Hauptverhandlung. Und die Folienwickler seien defekt gewesen; obwohl mit Maschinen vertraut, habe er sie nicht ans Laufen bekommen. Daher wurden sie – und so lautete der Auftrag des Zwangsverwalters – entsorgt.

Den Zwangsverwalter verklagte der 65-Jährige vor ein paar Jahren auf Schadensersatz in Höhe von 32 323,60 Euro. Und unterlag in zwei Instanzen. Der Zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bremen wies abschließend die Berufung des Mannes als „offensichtlich unbegründet“ zurück und sah auch beim Vorgehen des Zwangsverwalters und des „Entrümpelers“ keine Fehler.

„Bürger haben keine Rechte in diesem Land“

Den Angeklagten ficht das nicht an. Immer wieder kommt er auf die abgewiesene Klage zu sprechen, beklagt „große Verfahrensfehler“ und die Fehlurteile, obwohl er „alles nachgewiesen“ habe. Den entscheidenden Brief des Rechtsanwalts will er nicht bekommen haben („es wurde nicht einmal überprüft, ob er ihn abgeschickt hat“), Politiker könnten „tun, was sie wollen“ und ein Bürger habe „keine Rechte in diesem Land“. Krönung der Litanei: „Normalerweise müsste Herr Imhoff hier sitzen.“

Das sieht der Bürgerschaftspräsident ganz anders. Die Halle sei „vollgemüllt“ gewesen, und er habe alles ordnungsgemäß entsorgt. „Als Politiker ist man ja schon einiges gewohnt“, sagt er im Zeugenstand. Morddrohungen im Netz, zum Beispiel. Aber nun werde sein Name in Verruf gebracht, habe er gedacht und die Sache deshalb der Polizei zur Kenntnis gebracht. „Warum hat man mich nicht verklagt?“

„Ich habe nur mir Zustehendes verlangt“, sagt der Angeklagte. Und dass er statt des von ihm im Prozess behaupteten Schadens von gut 32 000 Euro von Imhoff 50 000 Euro verlangt hat? Darüber geht er geflissentlich hinweg. Einen Freispruch gibt es dennoch nicht. Der Mann, der 600 Euro Rente bekommt und davon noch Schulden abträgt, wird zu 80  Tagessätzen à zehn Euro verurteilt. Damit gilt er weiterhin als nicht vorbestraft.

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