Eine neue Zeitrechnung

Datenschutzbeauftragte legt ersten Bericht nach Einführung der DSGVO vor

+
Neue Zählweise: Die Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer überreichte ihren ersten Jahresbericht nach der Einführung der DSGVO der neuen Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD).

Bremen - Von Ralf Sussek. Für die Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, ist es quasi eine neue Zeitrechnung. Weil die Bürger sensibler geworden sind und das Recht auf ihre Daten auch reklamieren. Nicht umsonst folgt auf die mehr als 40 Datenschutzberichte der Behörde nun die Nummer 1, der erste Bericht nach Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im vergangenen Jahr.

„Die DSGVO ist bei den Betroffenen im Land Bremen offensichtlich angekommen“, sagte Sommer. Auch bei ihrer Behörde. Sichtbar ist das schon am Umfang ihres am Freitag vorgelegten Tätigkeitsberichts: Er ist im Vergleich zu den vorherigen Berichten sehr kompakt – man könnte auch sagen dünn – ausgefallen. Der Grund: „Im Jahr 2018 haben uns an jedem Kalendertag mehr als fünf Eingaben erreicht. Seit Geltung der DSGVO ist die Zahl der Beschwerden um 80 Prozent angestiegen und die Zahl der Meldungen von Datenschutzverstößen um das 15-fache.“ 

Im Vergleich zum Vorjahr sind demnach die Beratungszahlen stark geklettert. Bedeutet eine Steigerung um 185 Prozent. „Angesichts unserer sehr begrenzten personellen Ressourcen mussten wir Prioritäten setzen und haben vorrangig die besonders grundrechtsrelevanten Bereiche bearbeitet“, sagte Sommer. Mit anderen Worten: „Wir schaffen es nicht mehr, die Wirtschaft zu beraten.“

Für Sommer ist es ein Erfolg der DSGVO, dass sich das Arbeitspensum ihrer Behörde so deutlich erhöht hat: „Dieser immense Arbeitsanstieg für uns als Kontrollbehörde zeigt, dass die DSGVO den Menschen im Land Bremen gut tut. Zu Recht legt die DSGVO fest, dass die Bearbeitung von Beschwerden anderen Aufgaben vorgeht. Leider müssen wir feststellen, dass der Berg der bei uns eingehenden Beschwerden so stark anwächst, dass es uns unmöglich ist, ihn abzutragen.“

Und auch Bußgelder wurden noch nicht verhängt: „Wir schaffen es, die konkreten Fälle in die Luft zu bringen  . . .“, so Sommer, aber eben nicht, die Beschwerden auch mit einer abschlägigen Entscheidung oder einem Bußgeld zu beenden.

Die einzige Möglichkeit: Mehr Mitarbeiter. Sehr viele Mitarbeiter mehr. Eine Zahl lässt sich die Datenschutzbeauftragte nicht entlocken, ist sich aber sicher: „Wieviele Mitarbeiter wir auch bekommen, wir sind immer ausgelastet.“ Die Hoffnungen auf eine Bewilligung liegen dabei auf der nächsten Bremischen Bürgerschaft. Denn die Datenschutzbehörden müssen laut DSGVO so ausgestattet werden, dass sie sämtliche Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen können.

Zum Beispiel der Meldung einer Verkäuferin nachgehen, die auf einer Fläche von neun Quadratmetern gleich von vier Kameras des Arbeitgebers permanent beobachtet wurde. Oder einen Pflegedienst kontaktieren, dessen Mitarbeiter seine Autos privat nutzen durften, deren Aufenthaltsort aber per GPS stets zu ermitteln war. Allgemein gilt: „Wegen der Bußgelder wird das, was vorher schon Recht war, nun besser umgesetzt“, so Sommer.

In punkto Datenschutz nachlegen muss auch der bremische Gesetzgeber. Sommer: „Noch nicht alle bremischen Gesetze, bei denen dies hätte passieren müssen, sind an die DSGVO angepasst worden“ – das Bremische Polizeigesetz zum Beispiel.

Der gleichzeitig vorgelegte 13. Jahresbericht zur Informationsfreiheit stellt die Grundlagen für Computer-Entscheidungen in der Verwaltung in den Vordergrund. Sommer: „Der Bürger hat das Recht, die ,involvierte Logik‘ von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz zu erfahren.“

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Schlüsselzeuge Sondland bringt Trump in schwere Bedrängnis

Schlüsselzeuge Sondland bringt Trump in schwere Bedrängnis

Razzia gegen "Hawala-Banking"

Razzia gegen "Hawala-Banking"

Nienburg: Dach für Eisbahn steht schon 

Nienburg: Dach für Eisbahn steht schon 

Immer mehr Schweinepest-Fälle nahe deutscher Grenze

Immer mehr Schweinepest-Fälle nahe deutscher Grenze

Meistgelesene Artikel

Ein Abend der großen Musik: „A-ha“ spielt vor 10.000 Zuschauern

Ein Abend der großen Musik: „A-ha“ spielt vor 10.000 Zuschauern

Betrunkener schmeißt mit Bierflasche Scheibe von fahrender Straßenbahn ein

Betrunkener schmeißt mit Bierflasche Scheibe von fahrender Straßenbahn ein

Bremer Weihnachtsmarkt: Alle Infos zu Anreise, Öffnungszeiten & Co.

Bremer Weihnachtsmarkt: Alle Infos zu Anreise, Öffnungszeiten & Co.

Nach Umzug und Neubau: Klinikum Mitte voll in Betrieb

Nach Umzug und Neubau: Klinikum Mitte voll in Betrieb

Kommentare