Schulte-Sasse setzt auf Strukturreform

Eine Gesellschaft für vier Kliniken

Bremen - Der Gesundheitssenator will die Einheitsgesellschaft. Hermann Schulte-Sasse (parteilos) kündigte in der Sitzung der Gesundheitsdeputation eine Struktur zur Sanierung der finanziell angeschlagenen Klinikholding Gesundheit Nord (Geno) mit ihren vier städtischen Kliniken an.

Demnach sollen die bislang rechtlich selbstständigen Krankenhäuser Mitte, Ost, Links der Weser und Nord sowie die Klinikholding Gesundheit Nord zu einer Gesellschaft verschmolzen werden. Die rot-grüne Landesregierung will den Weg in die Einheitsgesellschaft auf der Senatssitzung am 18. Februar freimachen.

Laut Senator können notwendige Entscheidungen in einer Gesellschaft schneller umgesetzt werden. So müsse zügig geklärt werden, welches Haus zukünftig welche Leistungen anbieten will. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen hatte jüngst in einem Gutachten für den Bund der Steuerzahler die Schaffung der Einheitsgesellschaft als „zwingende Voraussetzung“ für eine Sanierung der

Geno bezeichnet.

Der Landesrechnungshof hingegen hält die Strukturreform für „nachrangig“. Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol sagt, es sei wichtiger, die Gehälter von Ärzten, Pflegepersonal und vor allem Verwaltungskräften „auf Tarifniveau“ herunterzufahren. Dem Sonderbericht des Rechnungshofs zufolge macht die Geno auch dann künftig pro Jahr 20 Millionen Euro Verlust, wenn alle Zukunftspläne zum Erfolg führen. Bremen trägt derweil ein gewaltiges „finanzielles Gesamtrisiko“. Bis zum Jahr 2033 kostet der Klinikverbund das Land womöglich 660 Millionen Euro.

Die oppositionelle CDU plädiert schon seit längerer Zeit für eine Einheitsgesellschaft. „Die Aufsplitterung in fünf eigenständige Gesellschaften ist der Geburtsfehler der Geno und ein wesentliches Hindernis für eine erfolgreiche Sanierung der kommunalen Kliniken“, sagt Rainer Bensch, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. · je

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