Verwaltungsgericht Bremen: Eine „gefährliche Person“

Clan-Chef Miri darf vorerst nicht zurück nach Deutschland

Dauergast am Bremer Landgericht: 2014 erfolgte die vorerst letzte Verurteilung von Ibrahim Miri (l.). Fünf Jahre Haft bekam der Clan-Boss und damalige Chef des inzwischen verbotenen Rocker-Clubs „Mongols“ wegen Drogenhandels im großen Stil.
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Dauergast am Bremer Landgericht: 2014 erfolgte die vorerst letzte Verurteilung von Ibrahim Miri (l.). Fünf Jahre Haft bekam der Clan-Boss und damalige Chef des inzwischen verbotenen Rocker-Clubs „Mongols“ wegen Drogenhandels im großen Stil.

Der Bremer Clan-Chef Ibrahim Miri, derzeit unfreiwillig im Libanon, wollte seine Rückkehr nach Deutschland erzwingen. Damit scheiterte er am Montag vor dem Bremer Verwaltungsgericht. Doch das entschied auch über zwei Abschiebungen.

Bremen – Nächstes Kapitel im Fall des Clan-Chefs Ibrahim Miri: Nachdem sich in den vergangenen Jahren vorwiegend Strafgerichte mit dem 48-Jährigen beschäftigt hatten, wurden am Montag gleich vier Anträge des Mannes vor dem Bremer Verwaltungsgericht verhandelt. Unter anderem musste sich das Gericht mit der Frage befassen, ob seine beiden Abschiebungen im Jahr 2019 rechtmäßig waren. Und die Kammer entschied: Sie waren es nicht. Dennoch darf Miri Deutschland bis auf weiteres nicht betreten.

Am Ende ging alles ganz schnell. Innerhalb weniger Minuten verkündete der Vorsitzende Richter Niklas Stahnke das Urteil: Die beiden Abschiebungen der Clan-Größe und Ex-Chef des Motorrad-Clubs „Mongols“ im Jahr 2019 waren rechtswidrig. Trotz dieser Entscheidung hielt die Kammer das ebenfalls 2019 ausgesprochene und sieben Jahre andauernde Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Deutschland aufrecht. Von Ibrahim Miri gehe weiterhin eine „große Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ aus, begründete Richter Stahnke die Entscheidung.

In einer von mehreren Behörden geplanten Aktion hatten Spezialeinsatzkräfte im Juli 2019 die Wohnung des damals 46-Jährigen gestürmt, ihn gefesselt und in ein Flugzeug Richtung Libanon gesetzt. Erst vor Ort, am Flughafen in Beirut, habe er von seiner Abschiebung erfahren. Dort lebt er bis heute. Das Problem: Ibrahim Miri besaß zu diesem Zeitpunkt noch eine Duldung bis zum 1. November 2019, hätte nur abgeschoben werden dürfen, wäre ihm dies vorher mitgeteilt worden. Doch das passierte allem Anschein nach nicht. Wenige Monate später, Ende November, reiste Miri illegal zurück nach Bremen, wurde festgenommen – und abermals abgeschoben. Auch dieser Vorgang sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht. Die vom Innenressort getätigte „Stillhalte“-Zusage, die besagte, der 48-Jährige hätte erst am 27. November wieder abgeschoben werden dürfen, wurde durch die wenige Tage zuvor durchgeführte Abschiebung jedoch gebrochen. Die Bremer Behörden verwiesen in der mündlichen Verhandlung darauf, dass der Kläger zuvor 33 Jahre ausreisepflichtig gewesen sei.

Trotz Teilerfolgs darf Ibrahim Miri Deutschland vorerst nicht betreten. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot, welches noch bis 2026 gilt, bleibt zunächst aufrechterhalten. Auch darf der Clan-Chef das Bundesgebiet nicht für Kurzbesuche betreten, wie er es sich erhofft hatte. Daran änderte auch die Aussage seiner Lebensgefährtin nichts, die mehrfach beteuerte, Ibrahim Miri habe sich geändert. „Er hat Mist gebaut – in der Vergangenheit. Das war mal“, sagte die 34-jährige Hotelfachfrau. Für die beiden minderjährigen Kinder (19 Monate und 13 Jahre) sei es „extrem schwer“, ohne Vater zu leben. „Ohne Papa geht es nicht.“ Auch ein 2017 erstelltes Gutachten, das Miri eine „positive Sozialprognose“ bescheinigte, änderte an der Entscheidung des Gerichts nichts.

Mit einem Aufenthalt der Clan-Größe, die seit ihrer ersten Einreise nach Deutschland 1986 zu insgesamt mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde und 24 Eintragungen im Bundeszentralregister aufweise, sei „weiterhin“ eine Gefahr für die öffentliche Ordnung verbunden. In Beirut lebe Miri in einfachen Verhältnissen. In Deutschland, so sein Anwalt Albert Timmer, hätte er einen Arbeitsplatz im Hamburger Güterverkehrszentrum bekommen. Ein damaliger Arbeitgeber hätte dies zugesichert, so Timmer.

Trotz Teilerfolgs wird der Fall Ibrahim Miri seine Anwälte Albert Timmer (l.) und Alexander Wagner weiterhin beschäftigen: Sie kündigten Rechtsmittel an.

Die Justiz wird der Fall trotz des neuerlichen Urteils sehr wahrscheinlich noch lange beschäftigen. Die Anwälte kündigten Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte nach der Verhandlung: „Entscheidend für uns ist, dass das Verwaltungsgericht damit klargestellt hat, dass Ibrahim M. die Bundesrepublik sieben Jahre lang nicht mehr betreten und sich hier auch nicht kurzzeitig für zum Beispiel private Anlässe aufhalten darf. Damit bestätigt das Gericht unsere Auffassung, dass es sich bei Herrn M. um eine ,gefährliche Person’ handelt.“ Mäurer zeigte sich überzeugt, bei den Abschiebungen rechtmäßig gehandelt zu haben. Möglicherweise werde Bremen in Berufung gehen.

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